Die Lage in Italien und der Sozialismus

Das neue große Ereignis im politischen Leben Italiens sind die Wahlen vom 16. November und ihr Resultat, welches, wie jeder weiß und auch schon vorher wusste, ein großer Erfolg für die Volkspartei und für die Sozialistische Partei war.

Aber wie sieht die heutige soziale und politische Lage in Italien aus, wenn man sie nicht bloß nach den Wahlstatistiken, sondern nach den wirklichen Klassenkampfverhältnissen, nach den Anzeichen des Verschwindens der alten Institutionen und dem Auftreten neuer, ihren Platz einnehmender Kräfte, beurteilt?

Es ist nicht nötig, die Analyse der gesamten Ereignisse zu wiederholen, die zeigen, dass das bürgerliche Regime nach dem Krieg und aufgrund seiner Folgen eine tiefe und schwere Krise durchmacht, die nur seine Endkrise sein kann. Ebenso sieht jeder, wie durch das wachsende Unbehagen, die wachsende Unzufriedenheit und Gereiztheit der Massen, auch der Mittelschichten, die negativen Symptome der vorrevolutionären Phase immer deutlicher hervortreten.

Aber die positiven revolutionären Bedingungen, die in der Vorbereitung des proletarischen Vortrupps und seinem Bewusstwerden des sich entwickelnden historischen Prozesses bestehen, jene Bedingungen also, von denen der Erfolg der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Bourgeoisie und im sich daran anschließenden Kampf gegen die Schwierigkeiten der Organisierung einer neuen Gesellschaft abhängt - wieweit sind sie vorhanden, haben sie sich vermehrt oder verringert?

In dieser Hinsicht bietet der Wahlerfolg und die große sozialistische Gruppe im Parlament keinerlei Vorteil: den können daraus nur die eitelsten Sozialisten und die überflüssigerweise besonders ängstlichen Bourgeois entnehmen.

Die Hauptbedingung des Erfolges der revolutionären Bewegung - noch bevor man von der Bildung von Arbeiterräten und der Bewaffnung des Proletariats sprechen kann - ist das Bestehen einer großen und wahren politischen kommunistischen Partei, die die besten Kräfte der Arbeiterklasse sammelt und wiederbelebt.

Diese Partei bildet sich - wie auch anderswo - durch die Zersetzung der traditionellen Arbeiterparteien und die Beseitigung des verbürgerlichten und kompromißwilligen Sozialismus der Vorkriegszeit.

Heute, wo sich die in ihrer Mehrheit aus „Maximalisten" bestehende und von „Maximalisten" geführte Sozialistische Partei Italiens weigert, sich von den antikommunistischen Reformisten zu trennen, nur um auf dem Terrain der Wahlen zu siegen, will das besagen, dass wir von der Bildung einer kommunistischen Partei noch weit entfernt sind; und dass, wenn die Ereignisse sich plötzlich überstürzen und in der Revolution explodieren, dem italienischen Proletariat die beste Waffe fehlen würde, um die auftretenden Schwierigkeiten zu bewältigen.

Will man denn leugnen, dass es in der Partei viele gibt, die sich offen gegen das kommunistische Programm aussprechen, und will man vielleicht leugnen, dass diese Leute geduldet werden, weil man nach dem Wahlergebnis schielt?

Wir beweisen das mit der Tatsache, dass auf dem Kongress von Bologna kein einziger „Maximalist-Wahlbefürworter" (ausgenommen eine Erklärung der Genossin Zanetta aus Mailand) für die Spaltung eingetreten ist.

Dies lässt den Schluss zu, dass viele der anderen, die sich dünken, Kommunisten zu sein, es in keinster Weise sind.

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Die Anwesenheit von 170 Abgeordneten der Partei im italienischen Parlament ist für die Verteidigung der Bourgeoisie kein so schlechter Umstand. Sie nützt immerhin, um die trägsten Schichten der Bourgeoisie zu galvanisieren, die in dieser friedlichen Parade so vieler „Ehrenmänner" eine vorweggenommene Mobilisierung der Roten Garde sehen.

Die Taktik der Bourgeoisie wird mehr von der Logik einer äußerst heiklen Lage, als von einer parlamentarischen Alchimie bestimmt.

Das demokratische Vertretungssystem ist nur ein ungeheurer Schwindel. Der bürgerliche Staat, Organ der politischen Herrschaft des Kapitalismus, lebt und funktioniert außerhalb des Parlaments. Die Regierung, das bürokratische Netz, die Staatssicherheit, die Armee, sind seine wirklichen Organe.

Das Parlament kann geschlossen sein, aber der ganze Apparat arbeitet gleichmäßig fort, er kann seine Kräfte sogar verhundertfachen, so wie im Kriege, vor allem, wenn sich die parlamentarische Macht auf Floskeln beschränkt.

Aufgabe des Parlaments ist heute nur, indirekt die Staatsfunktion, d.h. die reibungslose Machtausübung des Kapitalismus zu unterstützen, indem es den Massen ein Gefühl von Freiheit und Souveränität gibt: Wenn die Räder jener ungeheuren Unterdrückungs- und Erpressungsmaschinerie zu knarren beginnen, dient das Parlament dazu, das Geknirsche durch das Schmierfett der Illusion verstummen zu lassen.

Dies ist der Grund, warum es der Bourgeoisie, soweit sie ein historisches Bewusstsein hat, nichts ausmacht, im Parlament an Boden zu verlieren, solange die anderen Organe ihr Leben und ihre Verteidigung gewährleisten. In den entscheidenden Augenblicken ist es sogar besser für sie, wenn im Parlament viele Angehörige der fortgeschrittenen Parteien anwesend sind.

Die Einengung der „konstitutionellen" Majorität beschränkt nur eine andere, geringere Funktion des Parlaments, nämlich Fischteich und Spielwiese des Konkurrenzkampfes für jene Leute zu sein, die ihre Dienste als Regierungsdelegierte dem Kapital verkaufen: den hohen Berufspolitikern. Durch die Verkleinerung des Teilnehmerfeldes der Machthungrigen kann auch das Regieren erleichtert werden.

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Die Politik Nittis¹ scheint den Erfordernissen einer solchen Lage gewachsen zu sein: Die Bourgeoisie hat sich überzeugt: es geht um die königliche Garde und um die Wahlreform.

Der „Avanti" sagt, Nitti sei wankelmütig, da er sich nicht entscheiden könne, ob er eine moderate Politik oder eine der starken Hand betreiben soll, ob er den reaktionären oder den festverwurzelten sozialistischen Block favorisieren soll. Uns scheint hingegen, dass gerade der „Avanti" mit seiner Bewertung falsch liegt: es gibt nicht zwei, sondern nur eine Regierungsmethode, der Nitti vom 20. und 21. Juli ist auch der vom 16. November.

Wenn uns die internationale zeitgenössische Geschichte etwas lehrt, dann dieses: Die Bourgeoisie vertraut bei Gefahr ihre Verteidigung der Sozialdemokratie an, der bis ins Mark reformistischen Partei, die, nachdem sie alle Mittel der Klassenkollaboration ausgeschöpft hat, um das Proletariat vom Weg der Revolution abzubringen, ohne große Mühe zur Praxis der gewaltsamen und bewaffneten Unterdrückung übergeht.

In der Stunde des höchsten Zusammenstoßes, wenn der soziale Krieg an die Tür klopft und die betrügerischen demokratischen Mittel zerstört sein werden, wird die Bourgeoisie die Maske der parlamentarischen Wortgefechte wegwerfen. Die überflüssigen Zänkereien zwischen Demokraten und Konservativen verschwinden: wer steht dann noch rechts oder links im italienischen Parlament? Liegen die wütenden Polemiken zwischen Klerikalen und Antiklerikalen nicht schon Jahrhunderte zurück?

Die bürgerlichen Parteien haben sich im Schmelztiegel des Krieges und der Vorrevolution vereinigt, neue Formen und neue Konturen angenommen.

Es sind nicht die klassischen Reaktionäre, es sind die Noskes², die uns bedrohen.

Vielleicht wird die Lage in Italien viele Analogien zur derjenigen Deutschlands aufweisen: Die Macht könnte in die Hände einer breiten Partei oder sozialreformistischen Ansammlung übergehen, [...].

Quelle:

„La situazione italiana e il socialismo": Il Soviet, Nr. 1, Januar 1920.

1 Nitti: Ministerpräsident Italiens, 1919-20.

2 Noske: Sozialdemokrat, auch Blutnoske oder Bluthund genannt, berühmt-berüchtigt durch seine Aussage in Bezug auf die Niederschlagung der Revolution: „Einer muss den Bluthund machen!" Als Volksbeauftragter für Heer und Marine und als Reichswehrminister war Noske u.a. verantwortlich für die blutige Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (Spartakusaufstand), bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.