Thesen der kommunistischen wahlboykottistischen Fraktion der SPI

I.

1. Der Kommunismus ist die Lehre der gesellschaftlichen und historischen Bedingungen für die Emanzipation des Proletariats.

Die Ausarbeitung dieser Lehre begann in der Zeit der ersten Arbeiterbewegungen gegen die Auswirkungen der bürgerlichen Produktionsweise und erhielt ihre endgültige Gestalt in der marxistischen Kritik der kapitalistischen Ökonomie, in der Methode des historischen Materialismus, in der Theorie des Klassenkampfes und in der Auffassung vom Verlauf des historischen Prozesses der proletarischen Revolution und des Sturzes der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

2. Auf diese Lehre, deren erster und grundlegender systematischer Ausdruck das Manifest der Kommunisten von 1848 ist, gründet sich die Bildung der kommunistischen Partei.

3. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse - deren Basis das Privateigentum an Produktions- und Distributionsmitteln, die private Aneignung der Produkte der gemeinschaftlichen Arbeit, die Handelsfreiheit mit eben diesen Produkten ist - schaffen in der heutigen historischen Periode eine für das Proletariat immer unerträglichere Lebenslage.

4. Die politischen Institutionen des Kapitalismus, d.h. der Staat als demokratisch-parlamentarisches Regierungssystem, entsprechen diesen ökonomischen Verhältnissen. In einer in Klassen geteilten Gesellschaft ist der Staat die organisierte Macht der ökonomisch privilegierten Klasse. Obgleich die Bourgeoisie die gesellschaftliche Minderheit darstellt, konstituiert sich der demokratische Staat als organisiertes Gewaltsystem zur Erhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

5. Der Kampf des Proletariats gegen die kapitalistische Ausbeutung nimmt in der Geschichte verschiedene Formen an: von der Maschinenstürmerei über die Organisation nach Berufsverbänden (für bessere Arbeitsbedingungen) bis hin zu den Betriebsräten und den Versuchen zur Besitzergreifung der Betriebe.

Durch all diese Teilkämpfe nimmt das Proletariat Kurs auf den entscheidenden revolutionären Angriff auf die Machtzentren des bürgerlichen Staates, die die Zerstörung der bestehenden Produktionsverhältnisse verhindern.

6. Dieser revolutionäre Angriff ist der Zusammenstoß der ganzen proletarischen Klasse gegen die ganze bürgerliche Klasse. Sein Werkzeug ist die politische Klassenpartei, die Kommunistische Partei, in der sich die bewusste Organisierung jener proletarischen Vorhut vollzieht, die begriffen hat, dass a) die Interessen einzelner Gruppen, Berufe oder Nationalitäten überwunden, ebenso wie b) die Teilerrungenschaften (die das Wesen der bürgerlichen Struktur noch nicht verletzen) dem höchsten Kampfziel untergeordnet werden müssen, dass also Raum und Zeit in der eigenen Parteiaktion eine Einheit bilden müssen.

Erst durch die Organisation zur politischen Partei setzt sich folglich das Proletariat als Klasse, die für ihre Emanzipation kämpft.

7. Ziel der kommunistischen Parteiaktion ist der gewaltsame Umsturz der bürgerlichen Herrschaft, die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat und dessen Erhebung zur herrschenden Klasse.

8. Die Organisation der Bourgeoisie zur herrschenden Klasse nimmt die Form der parlamentarischen Demokratie als Repräsentantin der Bürger aller Klassen an. Die Organisation des Proletariats zur herrschenden Klasse wird dagegen in der Diktatur des Proletariats verwirklicht, d.h. in einer Staatsform, deren Vertretungsorgane (System der Arbeiterräte) ausschließlich von den Mitgliedern der Arbeiterklasse (Industrieproletariat und arme Bauern) bestimmt werden. Die Bourgeoisie wird vom Wahlrecht ausgeschlossen.

9. Nach der Zertrümmerung des alten Verwaltungs-, Polizei- und Militärapparates wird der proletarische Staat die bewaffneten Kräfte der Arbeiterklasse in einer Organisation vereinigen, deren Aufgabe darin besteht, einerseits alle konterrevolutionären Bestrebungen der entmachteten Klasse zu unterdrücken, andererseits despotische Eingriffe in die bürgerlichen Produktions- und Eigentumsverhältnisse durchzuführen.

10. Der Prozess von der kapitalistischen zur kommunistischen Wirtschaft wird sehr komplex sein und entsprechend der verschiedenen Bedingungen der ökonomischen Entwicklung verschiedene Phasen aufweisen. Am Ende dieses Prozesses werden die Produktionsmittel vollständig im Besitz der vereinten Menschengemeinschaft sein und unter ihrer Leitung stehen; die zentrale und rationale Aufteilung der Produktivkräfte auf die verschiedenen Produktionszweige wird ebenso wie die zentrale Verwaltung zur Aufteilung der Produkte vollständig in Händen des kommunistischen Gemeinwesens liegen.

11. Sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zerbrochen, werden auch die Klassen verschwunden sein, und der Staat als politischer Gewaltapparat wird sich progressiv zu einer rationalen gemeinschaftlichen Verwaltung der ökonomischen und gesellschaftlichen Tätigkeiten transformieren.

12. Dieser Transformationsprozeß der Produktionsverhältnisse wird von einer umfangreichen Reihe sozialer Maßregeln begleitet werden, deren Prinzip ist, dass das Gemeinwesen die materielle und geistige Existenz aller ihrer Mitglieder sichert. So werden nach und nach alle degenerativen Merkmale verschwinden, die das Proletariat von der kapitalistischen Welt erbte, und - um es mit den Worten des „Manifests" zu sagen - „an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" [MEW 4, S. 482].

13. Die Bedingungen für den Sieg der proletarischen Macht im Kampf um die Verwirklichung des Kommunismus bestehen weniger im rationellen Einsatz von Fachleuten zur Bewältigung der technischen Aufgaben, als vielmehr darin, die politischen Ämter und Kontrollorgane des Staatsapparates denjenigen anzuvertrauen, die die allgemeinen Interessen und den endgültigen Sieg des Kommunismus den Einflüssen begrenzter und besonderer Gruppeninteressen voranstellen.

Da die Kommunistische Partei gerade die Organisation jener Proletarier ist, die ein solches Klassenbewusstsein haben, wird sie das Ziel verfolgen, durch Propagandaarbeit ihren Mitgliedern die zur Wahl stehenden Ämter des gesellschaftlichen Organismus zu sichern. Die Diktatur des Proletariats wird folglich die Diktatur der Kommunistischen Partei sein - ihre Funktion als Regierungspartei wird sie jedoch in einem ganz anderen Sinn erfüllen als die alten Oligarchien, denn die Kommunisten werden jene Funktionen übernehmen, die die größten Entbehrungen und Opfer verlangen; sie werden den schwersten Teil der revolutionären Aufgabe auf sich nehmen, die das Proletariat in den Geburtswehen einer neuen Welt durchzuführen hat.

II.

1. Die auf dem Boden ihrer spezifischen Methode kontinuierlich erarbeitete kommunistische Kritik und die Propagierung der dadurch gewonnenen Schlussfolgerungen zielen darauf, den Einfluss auszumerzen, den die Ideologien anderer Klassen und Parteien auf das Proletariat ausüben.

2. Der Kommunismus räumt zunächst mit den idealistischen Auffassungen auf, nach denen die geistige Welt Ursache statt Resultat der wirklichen Lebensverhältnisse und ihrer Entwicklung ist. All diese philosophischen und religiösen Theoreme werden als das ideologische Arsenal jener Klassen angesehen, die vor der bürgerlichen Epoche ihre Herrschaft errichtet hatten und deren Basis kirchliche, adlige oder dynastische Organisationen waren, deren angeblich göttliche Investitur keiner weiteren Rechtfertigung bedurfte.

Symptomatisch für die Verkommenheit der modernen Bourgeoisie ist, dass sie diese alten Ideologien, die sie selbst zur Haustür hinausgejagt hatte, in anderen Formen zur Hintertür wieder hineinlässt. Ein auf idealistischer Basis gründender Kommunismus ist also ein unhaltbarer Widersinn.

3. Noch charakteristischer für den Kommunismus ist die kritische Vernichtung der Weltanschauung des Liberalismus und der bürgerlichen Demokratie. Für eine auf Privatwirtschaft und freier Konkurrenz, für eine auf den Interessen der kapitalistischen Klasse gegründeten Gesellschaftsordnung ist die typische Ideologie jene, die de jure die Gedankenfreiheit und politische Gleichheit aller Bürger beschwört und die auf dem Mehrheitsprinzip und dem allgemeinen Wahlrecht beruhenden Institutionen für völlig genügend ansieht, um den angeblich unbegrenzten und graduellen Fortschritt der menschlichen Gemeinschaft sicherzustellen.

4. Zu den Illusionen der bürgerlichen Demokratie gehört die Vorstellung, dass durch die Förderung von Erziehung und Bildung eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen erreicht werden könne. Bedingung für die Hebung des geistigen Niveaus breiter Massen ist jedoch ein hoher materieller Lebensstandard, der mit der bürgerlichen Gesellschaftsordnung schlechterdings nicht vereinbar ist; zum anderen sucht die Bourgeoisie durch ihre Lehranstalten eben jene Ideologien zu verbreiten, die den Massen verwehren, in den bestehenden Institutionen das Hindernis ihrer Befreiung zu erkennen.

5. Ein weiteres Haupttheorem der bürgerlichen Demokratie ist das Nationalitätenprinzip. Mit dem Klassenbedürfnis der zur Macht kommenden Bourgeoisie geht die Herausbildung der großen nationalstaatlichen Gebilde einher; dass sie dabei von nationalen und patriotischen Ideologien (die bei Anbruch des Kapitalismus bestimmte gemeinsame Interessen der Menschen gleicher Rasse, Sprache und Gebräuche ausdrückten) Gebrauch macht, dient dem Zweck, den Gegensatz zwischen dem kapitalistischen Staat und den proletarischen Massen abzuschwächen und abzustumpfen.

Die nationalen Bewegungen, die für den Anschluss an das einstige Mutterland eintreten (Irredentismus), beruhen also auf wesentlich bürgerlichen Interessen.

Die Bourgeoisie selbst tritt jedoch dasselbe Nationalitätenprinzip mit Füßen, sobald die Entwicklung des Kapitalismus zur - meist gewaltsamen - Eroberung der auswärtigen Märkte drängt und die großen Nationalstaaten unvermeidlich aneinander geraten lässt. Der Kommunismus überwindet dieses Prinzip, indem er die wesensgleichen Arbeits- und Lebensbedingungen der besitzlosen Arbeiter in den Vordergrund rückt, gleich welcher Nationalität die Arbeiter (oder Arbeitgeber) sein mögen; als politische Organisationsform des dann seinerseits die Macht ergreifenden Proletariats errichtet der Kommunismus die internationale Assoziation.

Für die kommunistische Kritik liegt die Ursache des jüngsten Krieges (1914-18) im kapitalistischen Imperialismus, womit die verschiedenen Interpretationen ad acta gelegt werden müssen, die ihn - je nach Sichtweise des einen oder anderen bürgerlichen Staates - als Kampf um das nationale Selbstbestimmungsrecht einiger Völker, als Konflikt zwischen demokratisch-fortschrittlichen Staaten und in vorbürgerlichen Formen organisierten Staaten hinzustellen versuchten, oder als reinen Verteidigungskrieg gegen einen feindlichen Aggressor ansahen.

6. Der Kommunismus steht auch im Gegensatz zu den Konzeptionen des bürgerlichen Pazifismus und zu den Wilsonschen Illusionen über die Möglichkeit eines auf Abrüstung und Schiedsgerichten beruhenden Völkerbundes, der von der Utopie einer Autonomie der Nationalitäten innerhalb einer staatlichen Einheit genährt wird. Erst die Ersetzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die Internationale Kommunistische Republik wird die Kriege unmöglich machen und die nationalen Fragen lösen.

7. Unter einem dritten Gesichtspunkt ist der Kommunismus die Überwindung der Systeme des utopischen Sozialismus. Um die Mängel der bestehenden Ordnung zu beheben, entwarfen die Utopisten detaillierte Pläne einer Zukunftsgesellschaft, deren praktische Ausführung in keiner Beziehung zur realen historischen Entwicklung stand und der Initiative der herrschenden Klasse oder der Mission von Philanthropen anvertraut wurde.

8. In seinem Drängen nach einer eigenen Gesellschafts- und Geschichtsauffassung, die im Kampf gegen die Existenzbedingungen der kapitalistischen Welt als Leitfaden dienen sollte, tauchten im Proletariat immer wieder Schulen und Richtungen auf, die mehr oder minder stark unter dem Eindruck der noch unentwickelten Kampfbedingungen und der verschiedensten bürgerlichen Vorurteile standen. Irrtümer und Misserfolge waren unvermeidlich; diese Erfahrungen waren jedoch das Material für die kommunistische Bewegung, um sich von allen anderen Strömungen im Proletariat scharf abzugrenzen und sie offen zu bekämpfen und dadurch ihre Lehre und ihre Taktik immer klarer und genauer zu formulieren.

9. Die Bildung von Produktionsgenossenschaften, deren Kapital der Belegschaft gehört, führt nicht zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Ankauf der Rohstoffe und Absatz der Produkte werden in diesen Betrieben nach den Gesetzen der Privatwirtschaft abgewickelt; das Genossenschaftskapital wird also unvermeidlich dem Kredit und somit der Kontrolle des Privatkapitals unterworfen.

10. Die Kommunisten sehen die Gewerkschaftsverbände weder als ausreichendes Instrument des revolutionären proletarischen Kampfes noch als Basisorganismus der kommunistischen Wirtschaft an.

Die Gewerkschaften können die Konkurrenz unter den Arbeitern innerhalb eines Berufszweiges ausschalten und die Herabdrückung der Löhne auf ein sehr niedriges Niveau verhindern; sie sind aber nicht in der Lage, die Forderung nach Beseitigung des kapitalistischen Profits zu erheben, noch können sie aufgrund ihrer Struktur die Arbeiter aller Berufszweige gegen die Privilegien der bürgerlichen Macht vereinigen. Andererseits würde selbst die einfache Übertragung des Betriebseigentums aus den Händen der privaten Unternehmer in die der Arbeitergewerkschaft nicht die ökonomische Forderung des Kommunismus erfüllen. Das Eigentum muss auf das gesamte Proletariat übertragen werden, denn dies ist der einzige Weg, um den privatwirtschaftlichen Charakter der Aneignung und Aufteilung der Produkte abzuschaffen.

Die Kommunisten betrachten die Gewerkschaften als Ort, wo das Proletariat erste Kampferfahrungen sammelt, die ihm dann erlauben darüber hinauszugehen, in Richtung Theorie und Praxis des politischen Kampfes, dessen Instrument die Klassenpartei ist.

11. Zu denken, die Revolution sei eine Frage der Organisationsform, d.h. eine Frage der Zusammenfassung der Proletarier nach ihrer jeweiligen Stellung und ihren jeweiligen Interessen im kapitalistischen Produktionsprozess, ist generell falsch.

Das wirksame Instrument für die Emanzipation des Proletariats geht folglich nicht aus einer veränderten Struktur der ökonomischen Organisationen hervor.

Die Betriebsgewerkschaften oder Betriebsräte entstehen als Organe zur Wahrung der Arbeiterinteressen in den einzelnen Betrieben, wenn die Einschränkung der Unternehmerwillkür bei der Betriebsführung historisch möglich zu werden beginnt. Die Erringung eines mehr oder minder ausgedehnten Kontrollrechts über die Produktion durch diese Organisationen ist jedoch durchaus mit dem kapitalistischen System vereinbar und kann daher als konservative Reserve in der Hinterhand gehalten werden.

Selbst wenn die Betriebsführung in die Hände der Betriebsräte überginge, würde das (in Analogie zu dem, was wir zu den Gewerkschaften sagten) nicht den Anbruch des kommunistischen Systems bedeuten. Nach kommunistischer Auffassung wird sich die Arbeiterkontrolle über die Produktion erst nach dem Sturz der bürgerlichen Macht verwirklichen, und zwar als Kontrolle aller Betriebe durch das gesamte, im Rätestaat vereinigte Proletariat; die kommunistische Produktionsleitung wird alle Produktionszweige und -einheiten der Betriebe umfassen; ihre Träger sind rationelle kollektive Organe, die die Interessen aller für die Errichtung des Kommunismus assoziierten Arbeiter ausdrücken.

12. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse können durch Eingriffe der bürgerlichen Staatsmacht nicht verändert werden.

Die Übernahme von Privatbetrieben durch den Staat oder die Gemeinden hat mit Kommunismus nicht das Geringste zu tun. Diese Überführung ist immer von einer Entschädigung der früheren Besitzer begleitet, womit ihr Recht auf Ausbeutung vollständig anerkannt wird; die Betriebe selbst funktionieren weiterhin als Privatbetriebe im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft; der bürgerliche Staat benutzt dieses Mittel nicht selten zur Sicherung und Verteidigung des Kapitalismus.

13. Dass durch Gesetzesänderungen und Reformmaßnahmen (die unter dem Druck von Massenaufmärschen oder von Repräsentanten der Arbeiterparteien in den politischen Institutionen durchgesetzt werden) die kapitalistische Ausbeutung stufenweise verringert und schließlich beseitigt werden könne, ist eine Vorstellung, die zur Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie führt, die ihre Privilegien auch dann verteidigen wird, wenn sie dem Anschein nach einen Teil davon aufgibt; was im übrigen nur geschieht, wenn die Ungeduld der Massen gezügelt und ihre revolutionären Vorstöße auf das Fundament der kapitalistischen Ordnung abgelenkt werden sollen.

14. Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat stellt das eigentliche Ziel des Kampfes dar, kann aber nicht durch die Eroberung parlamentarischer Mehrheiten erzielt werden.

Die Bourgeoisie sichert sich, in erster Linie durch den Exekutivapparat des Staates, ohne allzu viel Mühe die Mehrheiten in den gewählten Institutionen; diese Mehrheiten setzen sich aus ihren direkten Delegierten und aus Leuten zusammen, die sich ihrem Einfluss unterworfen haben, um in diese Institutionen hineinzukommen. Wenn man ihnen angehört, verpflichtet man sich außerdem, die rechtlichen und politischen Grundlagen der bürgerlichen Verfassung zu respektieren. Auch wenn diese Verpflichtung nur eine rein formale Bedeutung hat, ist sie jedenfalls gut genug, die Bourgeoisie gegebenenfalls von der sie ohnehin nicht sonderlich beeindruckenden Beschuldigung des Legalitätsbruchs reinzuwaschen: Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich gezwungen sieht, ihre Macht und ihren bürokratischen sowie militärischen Herrschaftsapparat nicht mit formalen, sondern sehr realen Mitteln, nämlich mit Waffengewalt, verteidigen zu lassen.

15. Eine ebenfalls unannehmbare und dem zentralen kommunistischen Begriff der proletarischen Diktatur entgegenstehende Konzeption besteht darin, zwar die Notwendigkeit des bewaffneten Aufstands anzuerkennen, aber in den neuen politischen Organen der proletarischen Machtausübung der Bourgeoisie ein Vertretungsrecht einräumen zu wollen, so dass man z.B. eine verfassunggebende Versammlung oder eine Kombination aus einer solchen Versammlung und dem Rätesystem erhält. Der Prozess der Expropriation der Bourgeoisie wäre sofort gefährdet, wenn ihr Positionen verblieben, von denen aus sie irgendeinen Einfluss auf die Vertretungsorgane des expropriierenden Proletarierstaates nehmen könnte. Es gäbe ihr Raum, den Einfluss geltend zu machen, über den sie dank ihrer Erfahrungen sowie technischen und intellektuellen Ausbildung zwangsläufig verfügt, um eine politische Aktivität im Hinblick auf die Wiederaufrichtung ihrer Macht durch eine Konterrevolution zu entfalten. Dasselbe gilt auch hinsichtlich einer Vereins-, Propaganda- und Pressefreiheit für die Bourgeoisie: auch hier würde jeder demokratische Gleichbehandlungsgedanke zu den gleichen Folgen führen.

16. Das organisatorische System der Vertretungskörperschaften, das sich auf Delegierte der verschiedenen Berufsverbände aller Klassen gründet, ist noch nicht mal der Form nach ein Schritt in Richtung des Systems der Arbeiterräte, das gerade dadurch charakterisiert ist, dass die Bourgeois keinerlei Stimmrecht haben und sich seine zentralen Organe nicht nach berufsständischen, sondern nach territorialen Kriterien zusammensetzen. Jenes Vertretungssystem aber gehört einem noch vor der modernen parlamentarischen Demokratie liegendem Stadium an.

17. In tiefem Gegensatz zur kommunistischen Auffassung steht auch der Anarchismus, der den Staat und die politischen Organisationen unmittelbar nach der Revolution abschaffen will; seine Vorstellung von der zukünftigen Wirtschaftsordnung ist die, dass die einzelnen Produktionseinheiten ihren Betriebsablauf autonom gestalten: er verwirft also jede zentrale Organisation und Planung der Tätigkeiten im Bereich der Produktion und Distribution. Eine solche Auffassung unterscheidet sich kaum von der bürgerlichen Privatwirtschaft und bleibt dem wesentlichen Inhalt des Kommunismus fremd. Ferner, wenn der Staat als politischer Machtapparat sofort beseitigt werden soll, wird man zwangsläufig auch der Konterrevolution freie Hand lassen - es sei denn, man unterstellt die sofortige Aufhebung der Klassen, also Aufstand gegen die bürgerliche Macht und gleichzeitige revolutionäre Expropriation.

Eine solche Möglichkeit ist indes völlig unrealistisch; und zwar wegen der Komplexität der proletarischen Aufgabe bei der Ersetzung der bestehenden Wirtschaftsform durch die kommunistische und wegen der Notwendigkeit, diesen Prozess durch einen zentralen Organismus zu leiten, der die allgemeinen Interessen des Proletariats nur koordinieren kann, wenn er ihnen alle lokalen und partikulären Interessen, aus deren Gegeneinander der Kapitalismus seine größte Erhaltungskraft schöpft, unterordnet.

III.

1. Die kommunistische Weltanschauung und der ökonomische Determinismus machen aus den Kommunisten keineswegs passive Zuschauer des geschichtlichen Werdens, sondern im Gegenteil unermüdliche Kämpfer. Kampf und Aktion wären jedoch unwirksam, wenn die Resultate der Theorie und der kritischen Erfahrung des Kommunismus nicht in Rechnung gestellt würden.

2. Die revolutionäre Tätigkeit der Kommunisten gründet sich auf die Organisierung zur Partei jener Proletarier, die das Bewusstsein der kommunistischen Prinzipien mit der Entschlossenheit vereinen, all ihre Kräfte der Sache der Revolution zu widmen.

Die international organisierte Partei handelt auf der Grundlage der Disziplin gegenüber den Mehrheitsbeschlüssen und der von diesen Mehrheiten zur Führung der Bewegung bestimmten Zentralorgane.

3. Da Propaganda und Rekrutierung wesentliches Tätigkeitsfeld der Partei sind, muss sie, vor dem Beitritt neuer Mitglieder, größte innere Festigkeit aufweisen. Auch wenn sie den Erfolg ihrer eigenen Aktion auf die Verbreiterung ihrer Prinzipien und ihrer Zielsetzung gründet, und auch wenn sie im Interesse der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft kämpft, macht die kommunistische Bewegung aus der Zustimmung der Mehrheit keine Prämisse ihres Handelns. Das Kriterium für revolutionäre Aktionen liegt in der objektiven Einschätzung der eigenen und der gegnerischen Kräfte, und ihrer vielen zusammenhängenden Faktoren, wobei die zahlenmäßige Stärke weder der einzige noch wichtigste Faktor ist.

4. In der kommunistischen Partei findet eine intensive analysierende und kritische Arbeit statt, die in engem Zusammenhang mit den Erfordernissen der Aktion und mit der historischen Erfahrung steht, wobei sie stets im Auge hat, diese Arbeit auf internationaler Ebene zu organisieren. Jede Gelegenheit und alle Mittel werden genutzt, um die Ergebnisse der eigenen kritischen Erfahrung und den Gegensatz zu anderen Strömungen und Parteien nach außen zu tragen. Die Propagandaarbeit, um die proletarischen Massen an sich zu ziehen, wird vor allem in den Organisationen geleistet, in denen die Arbeiter ihre unmittelbaren Interessen verteidigen, und vor allem in den Situationen, in denen sie sich gegen die ihnen vom Kapitalismus aufgezwungene Lage in Bewegung setzen.

5. Die Kommunisten gehen daher in die Genossenschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte und bilden in ihnen kommunistische Arbeitergruppen, wobei sie die Mehrheit und die führenden Posten zu erobern suchen, um zu erreichen, dass die in solchen Vereinigungen organisierten Arbeitermassen die eigene Aktion den politischen und revolutionären Zielen des Kampfes für den Kommunismus unterordnen.

6. Die Kommunistische Partei hält sich hingegen fern von allen Einrichtungen und Vereinen, in denen gleichermaßen Arbeiter und Bourgeois tätig sind oder, schlimmer noch, die unter der Führung und Schirmherrschaft der Bourgeoisie stehen (Vereine zur gegenseitigen Hilfe, Wohltätigkeits- und Bildungsvereine, Volkshochschulen, Freimaurerorganisationen usw.) und bekämpft deren Tätigkeit und Einfluss, damit die Proletarier sich von ihnen abwenden.

7. Die Wahlbeteiligung am bürgerlich-demokratischen Vertretungssystem und die parlamentarische Tätigkeit bergen zu jeder Zeit die Gefahr von Abweichungen in sich; in jener Phase, in der sich die Möglichkeit des Sturzes der bürgerlichen Herrschaft noch nicht abzeichnete und die Aufgabe der Partei auf Kritik und Opposition beschränkt war, konnten sie jedoch für die Propaganda und die Formierung der Bewegung genutzt werden. In der heutigen Phase, die durch das Ende des Weltkriegs, die ersten kommunistischen Revolutionen und die Entstehung der Dritten Internationale eröffnet wurde, stellen die Kommunisten die revolutionäre Machteroberung als direktes Ziel der politischen Aktion des Proletariats aller Länder auf; alle Kräfte und die gesamte Vorbereitungsarbeit müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden.

In dieser Phase ist jede Teilnahme an den Vertretungsorganen der bürgerlichen Demokratie unzulässig; denn sie sind nichts als ein mächtiges Verteidigungsmittel der Bourgeoisie gegen das Proletariat und innerhalb des Proletariats; sie bilden die Antithese zu jener Struktur und Funktion, die die Kommunisten im System der Arbeiterräte und in der Diktatur des Proletariats verfechten.

Der breite Raum, den die Wahltätigkeit der Sozialistischen Partei Italiens in der Praxis einnimmt, lässt sich wohl kaum mit der Behauptung vereinbaren, man sähe sie keineswegs als Mittel zur Machteroberung, den Hauptzweck der Parteiaktion, an; zum anderen lässt sich nicht vermeiden, dass sie die gesamte Energie der Bewegung absorbiert und so von der revolutionären Vorbereitung ablenkt.

8. Durch Wahlen die Bezirks- und Gemeindeverwaltungen zu erobern, die in noch größerem Maße dieselben Nachteile des Parlamentarismus aufweisen, ist keineswegs ein annehmbares Aktionsmittel gegen die bürgerliche Macht. Einerseits haben Bezirks- und Gemeindeverwaltungen keine wirkliche Macht, sondern sind Anhängsel des zentralen Staatsapparates; andererseits würde dieses, der kommunistischen zentralistischen Aktionsführung übrigens entgegenstehende Vorgehen - selbst wenn die Behauptung des Prinzips der regionalen Autonomie den Herrschenden heute einige Unannehmlichkeiten bereiten mag - der Bourgeoisie einen Stützpunkt im Kampf gegen die Errichtung der proletarischen Macht bereitstellen.

9. In der revolutionären Phase sind alle Anstrengungen der Kommunisten darauf gerichtet, die Massenaktionen zu verbreitern und zu vertiefen. Die Kommunisten ergänzen die Propaganda- und Vorbereitungsarbeit durch große und häufige proletarische Kundgebungen, vor allem in den großen Zentren, und suchen die wirtschaftlichen Bewegungen in Demonstrationen politischen Charakters umzuwandeln, in denen das Proletariat sein eigentliches Ziel des Umsturzes der bürgerlichen Macht wiederbestätigt und befestigt.

10. Die Kommunistische Partei trägt ihre Propaganda in die Reihen der bürgerlichen Armee. Der kommunistische Antimilitarismus beruht nicht auf einem sterilen Humanismus, sondern zielt im Gegenteil darauf ab, den Proletariern deutlich zu machen, dass die Bourgeoisie sie für die Verteidigung der kapitalistischen Interessen bewaffnet und gegen die Sache des Proletariats selbst einsetzt.

11. Die Kommunistische Partei bereitet sich darauf vor, im revolutionären Krieg als Generalstab des Proletariats zu fungieren; sie baut deshalb ein eigenes Informations- und Kommunikationsnetz auf; und sie unterstützt und organisiert zuallererst die Bewaffnung des Proletariats.

12. Die Kommunistische Partei geht auf keine Abkommen oder Bündnisse mit anderen politischen Bewegungen ein, die mit ihr zwar ein bestimmtes unmittelbares Ziel gemein haben, sich jedoch programmatisch dem weiteren Aktionsverlauf nicht anschließen. Ebenso abzulehnen ist die Methode des Bündnisses - der sogenannten Einheitsfront - mit all jenen politischen Strömungen des Proletariats, die zwar den Aufstand gegen die Bourgeoisie befürworten, aber darüber hinaus den im kommunistischen Programm festgelegten Aktionsrichtlinien nicht folgen.

Ein Anwachsen der auf den Umsturz der bürgerlichen Macht gerichteten Kräfte ist also dann nicht als positive Bedingung anzusehen, wenn jene Kräfte schwach bleiben, die auf Errichtung der proletarischen Macht zielen und den kommunistischen Richtlinien folgen, die allein der Machteroberung Dauer und Wirksamkeit sichern.

13. Die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte bilden Organe der proletarischen Macht und können ihre wirkliche Funktion erst nach dem Sturz der bürgerlichen Herrschaft ausüben.

Die Sowjets sind nicht a priori revolutionäre Kampforganisationen; sie werden revolutionär, wenn ihre Mehrheit von der Kommunistischen Partei erobert wurde.

Arbeiterräte können auch schon vor der Revolution entstehen, in einer akuten Krisenperiode, in der die bürgerliche Staatsmacht ernsthaft bedroht ist.

Die Initiative, Sowjets zu bilden, kann in einer revolutionären Situation für die Partei notwendig sein, ist aber kein Mittel, um eine solche Situation herbeizuführen.

Im Falle einer Konsolidierung der bürgerlichen Macht kann das Fortbestehen der Räte eine ernste Gefahr für den revolutionären Kampf darstellen, nämlich die Gefahr einer Versöhnung und Verflechtung der proletarischen Organe mit den Institutionen der bürgerlichen Demokratie.

14. Was die Kommunisten unterscheidet, ist nicht, dass sie in jeder Situation und jeder Phase des Klassenkampfes zum unmittelbaren Einsatz aller proletarischen Kräfte für eine allgemeine Erhebung auffordern, sondern dass sie wissen, dass der Kampf unausweichlich in den bewaffneten Aufstand münden wird, und dass sie das Proletariat darauf vorbereiten, ihn unter solchen Bedingungen zu unternehmen, die für den Erfolg und die weitere Entwicklung der Revolution günstig sind.

Die Partei, die die jeweilige Situation besser als das übrige Proletariat zu überblicken imstande ist, kann daher vor der Notwendigkeit stehen, im Sinne der Beschleunigung oder auch der Verzögerung des endgültigen Zusammenstosses handeln zu müssen.

Auf jeden Fall ist es eine spezifische Aufgabe der Partei, einerseits diejenigen zu bekämpfen, die die revolutionäre Aktion um jeden Preis überstürzen wollen und somit das Proletariat in die Niederlage treiben würden, andererseits die Opportunisten, die jeden Umstand nutzen, der die radikale Aktion nicht ratsam erscheinen lässt, um den revolutionären Drang zu bremsen und die Massenaktion auf andere Ziele zu lenken. Die Kommunistische Partei muss im Gegenteil die Massenaktion immer mehr auf das Terrain der effektiven Vorbereitung für den unausbleiblichen bewaffneten Entscheidungskampf gegen die Abwehrkräfte der bürgerlichen Ordnung führen.

Quelle:

„Tesi della frazione comunista astensionista del PSI": Il Soviet, Nr. 16 + 17, Juni 1920.