Zur Verteidigung der angeklagten Kommunisten

Die theoretischen Prinzipien der Partei und der Kommunistischen Internationale sind die des ökonomischen Determinismus, den Karl Marx gelehrt hat.

Alles Historische und Gesellschaftliche ist primär durch wirtschaftliche Faktoren bedingt. Durch sie ist die Gesellschaft in Klassen geteilt, deren Interessen gegensätzlich sind und die gegeneinander kämpfen: der Charakter und der Verlauf der Klassenkämpfe bestimmen und erklären das Politische. In der heutigen historischen Epoche findet der Kampf zwischen der kapitalistischen Klasse, die im Besitz der Produktionsmittel ist, und dem Proletariat statt. Den Behauptungen der liberalen und demokratischen Theorie zum Trotz ist der Staat nur ein Kampforgan in Händen der kapitalistischen Klasse, die über seine Macht verfügt, um sich ihre wirtschaftlichen Privilegien zu sichern. Das Studium der Geschichte und die grundlegende Analyse der kapitalistischen Gesellschaft beweisen die Unvermeidlichkeit des proletarischen Emanzipationskampfes. Wie wird sich diese Emanzipation verwirklichen? Alle Sozialisten sind sich darin einig, dass sie sich durch den (notwendigerweise stufenweisen) Übergang von der Wirtschaft des Privateigentums zu einer auf gemeinschaftlichem Eigentum der Produktionsmittel gegründeten Wirtschaft vollziehen wird. Der wissenschaftliche Charakter der kommunistischen Theorie besteht in der Aussage, dass eine solche wirtschaftliche Entwicklung erst beginnen kann, wenn die politische Macht von der Bourgeoisie auf das Proletariat übergegangen ist; sie leugnet, dass ein solcher Übergang mittels des demokratischen Vertretungssystems möglich ist, sondern im Gegenteil den gewaltsamen Zusammenstoß zwischen der proletarischen Klasse und dem bürgerlichen Staat erfordert. Das Proletariat wird sich dann, wie das „Kommunistische Manifest“ von 1848 sagt und wie es in Russland im November 1917 bestätigt wurde, als herrschende Klasse organisieren. Damit beginnt die mehr oder weniger schwierige Periode, in der der Kapitalismus einer gemeinschaftlichen Verwaltung den Platz räumen muss; mit ihm verschwinden die Teilung der Gesellschaft in Klassen und die Notwendigkeit des Staates als Zwangsapparat der gestürzten Klasse.

Parallel zu diesem aus einer Reihe von Voraussagen bestehendem theoretischem Bauwerk gibt es ein positives Aktions- und Kampfprogramm der internationalen Arbeiterklasse. Hauptthese des Kommunismus ist, dass das Organ dieses Kampfes, sein Gehirn und seine Seele, die politische Klassenpartei sein muss, also die Internationale Kommunistische Partei.

Wird die gesellschaftliche Revolution spontan eintreten oder löst die Kommunistische Partei sie durch ihre Initiative aus? Das ist, schlicht gesagt, das schwerwiegende Problem kommunistischer Aktion und Taktik. Ohne näher auf die Frage einzugehen, können wir sagen, dass die Revolution ohne eine Klassenpartei mit einem klaren theoretischen Bewusstsein und einer festen Organisation nicht definitiv siegen würde; andererseits aber kann die Partei den Moment des revolutionären Kampfes nicht frei bestimmen oder die notwendigen allgemeinen Bedingungen, aus denen die soziale Krise hervorgeht, nicht ignorieren.

Um diesen Punkt, den eigentlichen Forschungs- und Untersuchungsgegenstand der kommunistischen Bewegung, zu beleuchten, wird gewöhnlich zwischen den objektiven und subjektiven Bedingungen der proletarischen Revolution unterschieden.

Die objektiven Bedingungen sind in der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage zu suchen, also in der Reife des Kapitalismus und in der Stabilität des bürgerlichen Staates; die subjektiven im Klassenbewusstsein, in der richtigen gewerkschaftlichen und politischen Organisierung des Proletariats. Welche subjektiven Bedingungen sind nötig, um einen baldigen Sieg der Revolution voraussagen zu können? Die Meinungen hierüber gehen auseinander, aber alle Kommunisten, die jeglichem voluntaristischen Utopismus fernstehen, halten es für unabdingbar, dass zu den werdenden objektiv günstigen Bedingungen, die jenseits unseres Willens determinierend sind, der Faktor der Kommunistischen Partei, die in immer größerem Maß einen dauerhaften und festen Einfluss auf die proletarische Masse gewinnt, hinzukommen muss.

So viel revolutionäres Vertrauen bei der Untersuchung dieser doppelten Bedingung auch in den subjektiven Faktor gesetzt wird – wenn diese Bedingungen sich erfüllen, werden die rasch aufeinanderfolgenden historischen Ereignisse jedenfalls eine Form haben, die, auch wenn die dann mächtige Kommunistische Partei ihre immens wichtige Funktion ausübt, jedwede Theorie oder Konstruktion einer Verschwörung seitens „kleiner Geheimzirkel“ ausschließt.

Die in den uns betreffenden Paragraphen des Strafgesetzbuches ausgedrückte Hypothese entspricht also keineswegs der revolutionären Funktion, die von der Kommunistischen Partei erfüllt werden kann; auch wenn diese Funktion andererseits keine defensive Haltung bedeutet, worin prinzipiell und „in toto“ unsere Bereitschaft und Fähigkeit zu handeln negiert wäre. Wenn uns letzteres jedoch heute zur Last gelegt werden soll, ist dies schwerlich durch die realen Tatsachen nachzuweisen.

Als Partei wissen wir um unsere Teilnahme am revolutionären Kampf: sonst hätte sie keine Daseinsberechtigung; was jedoch den juristischen Terminus der „kriminellen Vereinigung“, die Phrasen über Verschwörungen und ähnliches angeht, haben wir sie als unzutreffend zurückgewiesen.

Wenn andererseits eine historische Situation heranreift, die den offenen und außergesetzlichen Angriff auf die Staatsgewalten mit sich bringt, sorgt schon dieser Umstand selbst dafür, dass die Taten, durch die die Bewegung sich verwirklicht, außerhalb der Reichweite juristischer Strafverfolgung und Sanktion liegen. Aufgrund der Schwäche des Regimes schweigt in einer solchen Phase das geschriebene Recht in seiner politischen Anwendung und weicht den unbarmherzigen Faktoren der Gewalt und des Erfolgs. Und in der Tat wurde vor dem Oktober 1922 kein gerichtliches Verfahren gegen die faschistische Partei angestrengt, obwohl sie bekanntermaßen darauf hinarbeitete und plante, mit Waffengewalt die Macht zu ergreifen; die sie dann ja auch bekam, allerdings infolge eines Kompromisses, der die wiederholte und ungestrafte Verletzung der Theorie und des Wortlauts der bestehenden Gesetzgebung einschloss. Dies ist eine Feststellung des Verfassers dieser Zeilen, und keine theoretische Verteidigung der gegenwärtigen Legislative. Das heißt also: Wenn die Kommunistische Partei eine Erhebung gegen die Staatsmacht vorbereitet, so geschieht dies unter bestimmten Voraussetzungen, aus denen sich auch ergibt, dass in einer solchen Zeit gegen die Führer der Bewegung kein Prozess angestrengt werden kann.

Die Geschichte erteilt die Lektion, revolutionärem Aufruhr nicht mit dem allgemeinen Strafgesetzbuch, sondern mit Ausnahmemaßnahmen und -gesetzen entgegen zu treten, die gerade das mit Strafe bedrohen, was das allgemeine Recht in Sachen politischer Aktivität der Bürger duldet und zulässt. Wenn die Staatsgewalt, um eine revolutionäre Bewegung abzuwehren, abwarten wollte, bis eine Verschwörung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, käme sie, objektiv gesehen, viel zu spät, um einen Gegner am Vorabend der Aktion entwaffnen zu können. Die Schlussfolgerung ist keineswegs paradox: Findet ein Prozess statt, gab es keine Verschwörung.

Aber kommen wir zum Kern, zur genauen und sachlichen Bewertung der Anklageschrift. Ort: Italien; Zeit: Anfang 1922 bis Februar 1923, wie es im Haftbefehl steht; nehmen wir die Zeit seit Gründung der KPI noch dazu, also: Januar 1921 bis Februar 1923.

Wie aus ihren grundlegenden Texten hervorgeht, sah und sieht die KI in der jetzigen, dem Weltkrieg folgenden historischen Periode eine allgemeine revolutionäre Periode. Die Hypertrophie und folglich Zerrüttung des kapitalistischen Systems zeigt sich auf internationaler Ebene deutlich in den Kriegsfolgen und der Unmöglichkeit, eine Friedensordnung zustande zu bringen.

Diese Krise halten wir für die „Endkrise“ des Kapitalismus, wenn wir auch ihre Dauer und ihre Komplikationen nicht voraussehen können. In letzter Zeit hat diese Krise jedoch eine besondere Form angenommen. Während die wirtschaftlichen Daten keineswegs auf ihre Überwindung schließen lassen, so haben sich die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verschoben.

Die Jahre 1919 und 1920 erlebten eine Welle proletarischer Aktivität; doch zu einem dauerhaften Erfolg hat dies nur in Russland geführt. In den anderen Ländern zeichnete sich mit Ende des Jahres 1920 jene allgemeine Erscheinung ab, die wir als „kapitalistische Offensive“ bezeichnen. Für die Richtung der kommunistischen Taktik war dieses Phänomen von grundsätzlicher Bedeutung. Ich werde kurz und in groben Zügen an die kommunistische Einschätzung dieser Phase erinnern, die in vielen Schriften nachgelesen werden kann: in den Texten der III. Internationale, insbesondere seit Ende des Jahres 1921; in den Texten unserer Partei, in denen seit August 1921 eine allgemeine proletarische Aktion gegen die bürgerliche Offensive befürwortet wird, ebenso wie in den Artikeln unserer Presse, in den kommunistischen Reden und Tagesordnungen der Gewerkschaftskongresse. All dieses Material ist in den italienischen kommunistischen Zeitungen der genannten Periode zu finden. (Unter anderen Umständen wäre es nicht schwer, die folgenden Ausführungen mit den wichtigsten Textstellen aus den genannten, jedem zugänglichen Schriften zu belegen.)

Angesichts der Aktivität des Proletariats, dem es jedoch noch an Bewusstsein und Geschlossenheit fehlt, besinnt sich die herrschende Klasse nach einer Weile der Verwirrung – noch ehe das Proletariat die Situation genutzt hätte, den Gang der Ereignisse unumkehrbar zu machen – darauf, über politische und folglich auch militärische Kräfte zu verfügen, die mit großer Wahrscheinlichkeit die erfolgreiche Verteidigung ihrer Ordnung leisten können.

Innerhalb der Bourgeoisie bahnen sich Strömungen ihren Weg, die eine „starke Hand“ versprechen. Wirtschaftlich sieht der Kapitalismus die Lage folgendermaßen: Wenn wir, um die riesigen, durch Krieg und Krise verursachten Einnahmelöcher zu stopfen, die Arbeit billiger machen können, lässt sich die Wirtschaftsmaschinerie vielleicht vor dem Zusammenbruch retten. Daher also das planmäßige Vorgehen, das von allen politischen Kräften mitgetragen wird: Politische Reaktion in Abstimmung mit den Staatsorganen und der irregulären Miliz, Offensive der Unternehmer gegen die Tarifverträge, die von den Arbeitern unmittelbar nach dem Krieg durchgesetzt worden waren.

Ziel ist, nicht nur die subversiven Parteien auseinander zu sprengen, sondern ebenso die wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse.

Eine allgemeine Offensive also, die nicht nur darauf zielt, den revolutionären Angriff zu lähmen, sondern sich auch vornimmt, die proletarischen Errungenschaften rückgängig zu machen, und das Proletariat aus seinen schon eroberten Stellungen zu vertreiben.

Diese offensive Wendung der herrschenden Klasse, vor allem dort, wo sich der Einfluss der Kommunistischen Partei nur auf einen Teil des Proletariats erstreckt und die Arbeiterorganisationen zumeist von Sozialisten verschiedener Richtungen gelenkt werden, warf ein taktisches Problem auf, dessen Lösung darin gesehen wurde, die infolge der Lage fraglich gewordene taktische revolutionäre Offensive für den Augenblick zurückzustellen. Um der Kapitalistenklasse entgegenzutreten, musste ein anderer Weg eingeschlagen werden: der einer gemeinsamen Aktion aller Arbeiterorganisationen, um die von den Unternehmern attackierten Errungenschaften und Rechte zu verteidigen. Die nicht-kommunistischen Organisationen können sich dieser Verteidigung der unmittelbaren alltäglichen Interessen der Arbeiter schlecht widersetzen, denn wenn sie es täten, würde der Einfluss der gemäßigten Elemente ab- und der der KPI zunehmen. Käme also ein gemeinsames Vorgehen des Proletariats zustande, würde es seine Stellungen behaupten können, was trotz der Bescheidenheit der Ziele und Ergebnisse das Scheitern der Offensivpläne der Bourgeoisie mit sich bringen würde. Was, wie gesagt, das einzige ihr verbleibende Mittel ist, um die Katastrophe seines Wirtschaftssystems abzuwenden. Das ist, in groben Zügen, Sinn und Zweck der Aktionen und Forderungen der KPI in der letzten Zeit. Nebenbei, es ist klar, dass wir hier keine Beweisführung dieser Aussagen liefern werden, sondern nur feststellen wollen, welches die Leitgedanken der kommunistischen Taktik waren und sind; das lässt sich in allen politischen, schon genannten Schriften nachprüfen.

Dies vorausgeschickt, kommen wir zu unserer Tätigkeit und unseren Aktionsplänen der letzten Monate.

Die Offensive der italienischen Bourgeoisie hat sich auf klassische Art und Weise entwickelt. Ende 1920 hatte der politische Einfluss des Proletariats seinen Höhepunkt erreicht, dann begann die Lage umzuschlagen. Aufgrund ihrer theoretischen Konfusion und lockeren Organisationsstruktur hatte die SPI es nicht verstanden, die günstigen objektiven Bedingungen zu nutzen. Die Regierungen Nitti und Giolitti retteten die Lage, indem sie sich geschickt die Haltung der sogenannten Reformisten, d.h. der den Gewerkschaftsbund dominierenden Rechten innerhalb der SPI, zunutze machten. Die Misserfolge und Enttäuschungen demoralisierten das Proletariat, während die Bourgeoisie mutig wurde und die faschistische Bewegung auf der Bildfläche erschien. Die seinerzeit den linken Flügel der SPI bildenden Kommunisten prangerten das revolutionäre Unvermögen ihrer Partei an, das den Reformisten ebenso wie der zweideutigen Haltung des „maximalistischen“ Zentrums geschuldet war. Letztere befleißigten sich zwar eines verbalen Radikalismus, waren aber von einer klaren Auffassung über die wirklichen Bedingungen der revolutionären Entwicklung und der damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten weit entfernt.

Auf dem Kongress von Livorno, am 21. Januar 1921, spalteten sich die Kommunisten von der alten Partei und gründeten die KPI, die italienische Sektion der Kommunistischen Internationale. Die Lage, mit der die neue proletarische Organisation, kaum dass sie sich eine funktionierende Struktur gegeben hatte, konfrontiert war, trug alle Kennzeichen einer sich massiv ausbreitenden bürgerlichen und faschistischen Offensive, deren Erfolge sowohl Reformisten wie auch Maximalisten zaudern und zagen ließ.

Obwohl die Schlagkraft der Arbeiterorganisationen damals noch größer war als eineinhalb Jahre später und vor allem nach der Bahnfahrt der Faschisten zur Macht, erklärte die Führung der KPI (die innerhalb des Kommunismus einer Strömung angehört, die die „Linke“ genannt werden kann) von Anfang an und immer wieder, dass die bestehende Lage ein selbständiges und offensives Vorgehen der Kommunistischen Partei ausschließe, solange ihr Einfluss hinter dem der anderen Arbeiterparteien zurückbleibe und sie ihre Stellung in den von Reformisten beherrschten Gewerkschaften nicht ausgebaut habe.

Auch wenn die KPI dazu aufrief, gegen die Formen der bürgerlichen Offensive – von der Zersplitterung der Gewerkschaftskämpfe bis zu den faschistischen Aktionen und Überfällen – mit allen Mitteln Widerstand zu leisten: Grundsätzliches Kriterium ihrer Propaganda war, dass der lokale und rein reaktive Widerstand nicht imstande sein wird, den feindlichen Ansturm aufzuhalten und die elementarsten Rechte der Arbeiter zu schützen. Im August 1921 forderte die Partei in einem öffentlichen Aufruf alle „roten“ Gewerkschaftsorganisationen zum gemeinsamen Kampf und zum Generalstreik auf, um eine Reihe von klaren praktischen Forderungen durchzusetzen: den Achtstundentag ebenso wie die Einhaltung der Tarifverträge und die Tarifhoheit der Gewerkschaftsorganisationen.

In der ganzen nachfolgenden Phase orientierte sich die Arbeit und Agitation der KPI an dieser Zielsetzung.

Im Verlauf der ganzen Kampagne für den Generalstreik haben wir nicht nur immer wieder erklärt, dass wir keine nur auf unsere eigenen Kräfte zählende Aktion ( d.h. auch, ohne die Disziplin der von uns selbst befürworteten Aktion zu wahren), unternehmen würden, sondern wir haben auch klipp und klar gesagt, dass der die Teilkämpfe vereinigende Generalstreik eben jene oben genannten Ziele habe, und nicht den Sturz der Staatsmacht. Es waren im Gegenteil die Gegner dieses allgemeinen Kampfes, die uns mit dem hohlen Argument kamen, einen Generalstreik führe man nur, um die Revolution zu „machen“. Die gesamte diesbezügliche Polemik, insbesondere anlässlich der Tagung des Nationalrats der CGL (Verona, November 1921 und Genua, Juli 1922), ist der Öffentlichkeit zugänglich. Es muss hier nicht extra betont werden, dass hinter unserer Haltung nicht der Wunsch stand, die Staatsmacht auch nur einen Tag länger als nötig bestehen zu lassen, sondern dass sie genauen taktischen Überlegungen gehorchte.

Infolge der kommunistischen Kampagne entstand die „Allianz der Arbeit“, die, wie allgemein bekannt, gleichwohl von Nichtkommunisten geleitet wurde. Unsere Haltung ihr gegenüber war stets dieselbe: Wir forderten sie wiederholt und öffentlich bei konkreten Anlässen zum Kampf auf und kritisierten ihre Unschlüssigkeit, hielten aber immer unsere Verpflichtung ein, ihre Beschlüsse zu achten und keine Alleingänge zu unternehmen.

Der Generalstreik wurde von der Allianz zu spät ausgerufen: im August 1922. Wir hatten immer erklärt, die Aktion müsse gemacht werden, bevor die Arbeiterkräfte durch die isolierten Kämpfe und Zusammenstöße aufgerieben sein würden; obwohl wir mit dem ganzen Verhalten der Allianz-Führung unzufrieden waren, gaben wir die Anweisung, ihren Beschlüssen Folge zu leisten. Als sie den Streik abbrach, protestierten wir, hielten uns jedoch auch an diese Weisung. All das kann in einer ganzen Reihe von Berichten und Artikeln in „Il Comunista“ von Ende Juni bis Anfang August nachgeschlagen werden. Bekanntlich musste nach dem Streikabbruch, trotz des mutigen Auftretens der Arbeiter, eine Verschlechterung der proletarischen Stellungen konstatiert werden. Die reaktionäre politische Kraft wurde noch stärker und drang bis in die letzten Dörfer vor, bis sie schließlich Ende Oktober die Regierungsmacht an sich nahm.

Es ist nicht schwer, aus diesen unbestreitbaren Tatsachen die Schlussfolgerung zu ziehen: Auch als die Schlagkraft des Proletariats noch sehr viel größer war, hat die KPI nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ihr unmittelbares und nächstes Ziel nicht der Umsturz der Staatsmacht sein kann. Umso weniger konnte sie in der Folgezeit, erst recht nicht nach der Machtübernahme durch den Faschismus, derartige Aktionen vorbereiten oder planen. Und es heißt nicht, von der revolutionären Anschauung abzugehen, wenn wir erklären (und wir haben das, auf demagogische Posen pfeifend, auch gesagt, als wir nicht in der Situation von Angeklagten waren), dass die Leitung der KPI von ihrer Gründung an eine Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat nie als unmittelbare Möglichkeit angesehen hat. Das nächstliegende Ziel der Parteiarbeit war und musste sein, die Schlagkraft des Proletariats so weit wie möglich zu erhalten.

Die Ziele des Generalstreiks darlegend, erklärten wir auch den nicht-kommunistischen Arbeitern, es gehe darum, „einen festeren Boden für künftige Aktionen unter die Füße zu kriegen“ (siehe hierzu die Erklärungen vom Juli 1922). Auch andere wichtige Umstände zeigen, wie unsinnig die Annahme ist, unsere Partei hätte einen Aufstand gegen die Staatsmacht vorbereitet.

Nach dem Auguststreik war es zur Spaltung zwischen Reformisten und Maximalisten in der SPI gekommen, wodurch das Problem einer Vereinigung der letztgenannten mit den Kommunisten in einer zahlenmäßig größeren und stärkeren Partei auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Klärung einer für die Partei so grundsätzlichen Frage hatte Vorrang vor jedem auch noch so bescheidenen Aktionsplan. Nachdem der IV. Kongress der KI in Moskau im Dezember 1922 die Frage zugunsten einer Verschmelzung entschieden hatte, war dies für unsere Partei verbindlich, während es in der Sozialistischen Partei weitere Debatten darüber gab.

Hatte sich eine große politische Aktion schon zuvor als unwahrscheinlich herausgestellt, war es in dieser Situation, in der solch schwerwiegende Fragen noch in der Schwebe waren, für unsere Partei unmöglich, auf eigene Faust zu handeln (zudem es keine aus Maximalisten und Kommunisten bestehenden Organe gab).

Mehr noch: Nach unserer Einschätzung der politischen Lage war klar (in den nach der faschistischen Machtübernahme noch erscheinenden kommunistischen Zeitungen ist auch das nachzulesen), dass das faschistische Regime nicht nur ein Intermezzo sein würde; wir hielten eine langfristige Krise des Faschismus für unumgänglich, damit das Proletariat sein Organisationsnetz wiederaufbauen und eine Klassenaktion in Angriff nehmen könne. Aufgabe unserer Partei war und ist, die Organisation und die Propagandamittel bestmöglich intakt zu halten, ebenso wie die politische Gesinnung des ihr folgenden Proletariats.

In meinen Einvernahmen habe ich bereits deutlich gemacht, dass auch die durch die Verfolgung unserer Partei gezwungenermaßen bescheideneren Ziele eine Gesamtheit von Mitteln, „illegale Arbeit“ genannt, erfordert, und dass eine solche Parteiarbeit auf eine militärische Struktur angewiesen ist, auf die finanzielle Unterstützung unserer internationalen kommunistischen Organisation und auf andere Kampfmittel und -formen, aus denen wir nie ein Geheimnis gemacht, über die wir vielmehr wiederholt in öffentlichen Berichten gesprochen haben.

Ein Einwand könnte allerdings erhoben werden: Auch wenn die gesamte öffentliche Parteiarbeit nach den oben dargelegten Richtlinien vor sich ging, hätte es doch daneben eine geheime Tätigkeit geben können, mit anderen Zielen als denen, die in öffentlichen und offiziellen Berichten genannt wurden.

Ein solcher Einwand erledigt sich aus zwei Gründen: Auch wer nur wenig von der Funktion der Kommunistischen Partei weiß, sieht sofort, dass die Bildung eines politischen Bewusstseins der breiten Massen der erstrangige Faktor ist, und unsere gesamte Theorie und Praxis einem Vertrauen in das Werk einer Elite von wenigen Eingeweihten diametral entgegensteht. Zwar halten wir aus wohlweislichen Gründen die Technik und Funktionsweise der Parteiarbeit geheim, aber wir wissen, dass wir ungeheure Katastrophen heraufbeschwören würden, wenn wir die politischen Zielsetzungen des Kampfes geheim halten wollten.

Für uns Kommunisten sind die an die Massen ausgegebenen Parolen äußerst wichtig. Wir suchen nach jeder Gelegenheit, sie auf Kongressen, Versammlungen usw. über den Radius unserer Presse hinaus zu verbreiten. (Man denke nur an die Verbreitung des Manifests der III. Internationale gegen den Faschismus seitens der Regierung und ihrer Presse.) Im Jahr 1917 stellte die Kommunistische Partei Russlands ihre revolutionäre Agitation offen unter die Parole: „Alle Macht den Sowjets“, was in der Tat das Ziel ihrer Politik war. Ferner, in unseren Parteiakten könnte man zwar manches finden, was für den Außenstehenden unverständlich wäre; doch wäre dasselbe der Fall, wenn wir das Archiv des Innenministeriums in die Finger bekämen. Eine Losung, die zu einem anderen Handeln jenseits der hier skizzierten politischen Linie auffordert, wird man dort jedoch vergeblich suchen.

Wer annimmt, wir hätten, trotz einer so klaren realistischen Kenntnis der konkreten Lage und des Kräfteverhältnisses einen „Putsch“ geplant oder auch nur im Traum daran gedacht, der muss die Führer unserer Partei für Verrückte halten, und ich schätze, es gibt viele Beweise, die gegen eine so betrübliche Hypothese sprechen.

Ich fasse zusammen: Ohne je ihre programmatische Zielsetzung aus den Augen zu verlieren, arbeitet die KPI auf der Basis der realen Lage nicht das sogenannte „Minimalprogramm“ der Reformisten, sondern einen praktischen und konkreten Aktionsplan für die „nächste“ Zukunft aus.

Während dieser zweiten Tätigkeitsperiode der KPI hat der Angriff auf die Staatsmacht nie zur Debatte gestanden. Zum Zeitpunkt unserer Verhaftung war diese Planung auf die Festigung der innerparteilichen Organisation, auf die kommunistische Propaganda mit den verfügbaren Mitteln und vor allem darauf ausgerichtet, die Presse effizienter zu machen, weil wir uns einer Situation gegenübersahen, in der die normale Arbeit in den Gewerkschaften und Genossenschaften, die Wahltätigkeit usw. erheblich eingeschränkt waren.

Dieser ganze Sachverhalt, den jeder politische Beobachter (gleich welcher Partei) auf den ersten Blick sieht, ist mit Sicherheit auch den obersten Organen der Politischen Staatspolizei bekannt. Wenn sie daher gegen uns Anklage wegen Verschwörung erheben, sind sie offenkundig nicht nur des Irrtums, sondern auch der bösen Absicht überführt.

In den unteren Polizeirängen sieht man eine Verschwörung in allem, was man nicht kennt und versteht: So wird die eigene professionelle Blindheit, oder doch nur versagte Gabe der Allwissenheit, mit der Schuld anderer verwechselt. Wenn freilich unsere „Verschwörung“ in der Ignoranz der Polizei besteht, dann ist klar, dass die italienischen Kommunisten sich verschworen haben, verschwören und solange verschwören werden, bis man Röntgenstrahlen erfunden hat, die die Gedanken der menschlichen Gehirne lesen können. In den höheren Rängen der Polizei richtet man sich dagegen nach der Parteipolitik der jeweiligen Regierung, wohl wissend, dass diese Anklage gegenstandslos ist. Der jetzigen Regierung liegt daran, in der öffentlichen Meinung mit der Ausschaltung jeder revolutionären politischen Aktivität zu glänzen. Dem steht die Gegenwehr der KPI im Wege; sie mag hart mitgenommen und übel zugerichtet sein, aber nie wird sie sich ängstlich verstellen und anpassen, um von den Gewalthabern geduldet zu werden. Und um diese Partei zu zermalmen, die geschwächt, aber keineswegs bereit ist, aufgrund der Brutalität des triumphierenden politischen Lagers den Mut zu verlieren, hat die Staatspolizei „auf Bestellung“ jene Anklage fabriziert, die gegen uns erhoben wird. Nun sehen wir zwar durchaus die geschichtliche Logik ein, der zufolge die faschistische Regierung uns ins Gefängnis wirft und deshalb übel mitspielt, weil wir Kommunisten sind. Wenn man uns aber Taten vorhält, die wir nicht begangen haben, dann weisen wir diese falsche und unwahrscheinliche, um nicht zu sagen absurde Anklage genauso zurück, wie wir anderseits die Verantwortung für unser tatsächliches Handeln übernehmen.

[Abgesehen von ein paar Änderungen beruht der Text auf der Übersetzung von Julia Kirchner.]

Quellen:

„La difesa dei comunisti in un memoriale di Bordiga”: Il programma comunista, Nr. 21 + 22, November 1980.

„Freisprüche: Revolutionäre vor Gericht“, Frankfurt, 1973.