II. Kongress der KI

Zu den Aufnahmebedingungen

Ich möchte einige Überlegungen vorbringen und schlage vor, sie in die Einleitung zu den von der Kommission vorgeschlagenen Leitsätzen aufzunehmen; außerdem noch eine konkrete Abänderung des 16. Leitsatzes [in der Endfassung §15], die folgendermaßen lautet: „Die Parteien, die bisher noch bei ihren alten sozialdemokratischen Programmen geblieben sind, müssen in möglichst kurzer Frist diese Programme revidieren und entsprechend den besonderen Verhältnissen ihres Landes ein neues, kommunistisches Programm im Geiste der Beschlüsse der Kommunistischen Internationale ausarbeiten. In der Regel soll das Programm einer jeden zur KI gehörenden Partei vom nächsten Kongress der Kommunistischen Internationale oder von ihrem Exekutivkomitee bestätigt werden. Wird das Programm vom Exekutivkomitee der KI nicht bestätigt, so hat die betreffende Partei das Recht, an den Kongress der Kommunistischen Internationale zu appellieren".

Dieser Kongress hat eine besondere Bedeutung: er muss die Grundprinzipien der III. Internationale verteidigen und festigen. Als Genosse Lenin, im April 1917 glaube ich, nach Russland zurückkehrte und einen kurzen Entwurf des neuen Programms der Kommunistischen Partei vorlegte, sprach er auch von der Neubelebung der Internationale. Unsere Arbeit, sagte er, müsse sich auf zwei wesentliche Grundlagen stützen: sowohl die Sozialpatrioten wie auch die Sozialdemokraten auszuschalten. Letztere als Anhänger der II. Internationale halten die Befreiung des Proletariats ohne den bewaffneten Klassenkampf für möglich und nach dem Sieg die Diktatur des Proletariats, in der Zeit des Aufstands, für nicht notwendig.

Die revolutionäre Diktatur in Russland führte uns zum Marxismus zurück und die revolutionäre Bewegung, die sich aus den Ruinen der II. Internationale gerettet hatte, orientierte sich an ihrem Programm. Die so begonnene Arbeit führte zur offiziellen Konstituierung eines neuen weltweiten Organismus. Ich glaube, dass wir in der heutigen Situation - die nicht dem Zufall geschuldet, sondern vielmehr ein Produkt des Geschichtsverlauf ist - der Gefahr gegenüberstehen, dass rechte und zentristische Elemente in unsere Reihen eindringen.

Unter der vom russischen und internationalen Proletariat stürmisch aufgenommen Parole „Alle Macht den Sowjets" erhoben sich nach Kriegsende die Wogen der Revolution und das Proletariat der ganzen Welt setzte sich in Bewegung. Überall zersetzten sich die alten sozialistischen Parteien und es entstanden kommunistische Parteien, die sofort den revolutionären Kampf mit der Bourgeoisie aufnahmen.

Leider war die darauffolgende Periode eine Zeit des Stillstandes, da die Revolution in Deutschland, Bayern und Ungarn durch die Bourgeoisie unterdrückt werden konnte.

Der Weltkrieg gehört jetzt der Vergangenheit an. Der Krieg und die Frage der Vaterlandsverteidigung stehen im Augenblick nicht mehr unmittelbar im Vordergrund. Jetzt ist es leicht zu sagen, dass man in einem neuen Krieg nicht wieder die alten Fehler, wie z.B. den der Burgfriedenspolitik und der nationalen Verteidigung, machen wird. Die Revolution, werden die Zentristen erklären, stehe nicht mehr unmittelbar vor der Tür, und sie werden die Leitsätze der KI annehmen: die Macht der Sowjets, die Diktatur des Proletariats, den roten Terror. Wir würden uns einer großen Gefahr aussetzen, wenn wir den Fehler machten, diese Leute in unsere Reihen aufzunehmen.

Die III. Internationale kann den Lauf der Geschichte nicht beschleunigen, kann die Revolution weder schaffen noch gewaltsam hervorrufen. In unserer Macht steht es nur, das Proletariat vorzubereiten: unabdingbar ist jedoch, dass unsere Bewegung die Lehren aus dem Weltkrieg und der russischen Revolution beherzigt. Diesen müssen wir meiner Ansicht nach die größte Aufmerksamkeit zuwenden.

Die Rechten nehmen unsere Leitsätze an, doch nicht als Ganzes und mit tausend Vorbehalten. Wir Kommunisten müssen verlangen, dass die Anerkennung auf theoretischer wie auf praktischer Ebene vollständig ist und ohne Einschränkungen erfolgt.

Wir haben die erste Anwendung der marxistischen Methode und Theorie in Russland gesehen, d.h. in einem Lande, wo die Entwicklung der Klassengegensätze noch kein hohes Niveau erreicht hatte. Diese Methode muss also in Westeuropa, wo der Kapitalismus weiter entwickelt ist, noch klarer und konsequenter angewandt werden.

Es war hier die Rede vom Unterschied zwischen „Reformisten" und „Revolutionären". Das ist eine veraltete Ausdrucksweise. Da die bürgerliche Krise jede Reform verunmöglicht, kann es auch keine Reformisten mehr geben. Die rechten Sozialisten wissen das und auch wenn sie die Krise des Regimes als „revolutionär" bezeichnen, hoffen sie doch, dass der Kampfverlauf nicht den russischen Weg nimmt. Ich bin der Ansicht, Genossen, dass die Internationale kompromisslos und unerschütterlich an ihrem revolutionären Charakter festhalten muss.

Gegen die Sozialdemokratie müssen wir unüberwindliche Hürden errichten.

Die Parteien müssen gezwungen werden, ihre Prinzipien klar und deutlich auszusprechen. Man müsste ein für alle kommunistischen Parteien der Welt gemeinsames Programm einführen, was leider zurzeit nicht möglich ist. Der KI fehlt die praktisch Möglichkeit, sich zu überzeugen, dass diese Parteien das kommunistische Programm wirklich anerkennen. Ich schlage deshalb vor, folgende Bedingung hinzuzufügen. Wenn es in §16 [§15] heißt:

„Parteien, die bisher noch bei ihren alten sozialdemokratischen Programmen geblieben sind, müssen in möglichst kurzer Frist diese Programme revidieren und entsprechend den besonderen Verhältnissen ihres Landes ein neues, kommunistisches Programm im Geiste der Beschlüsse der Kommunistischen Internationale ausarbeiten", müsste nach den Worten: „diese Programme revidieren" der Zusatz: „und entsprechend den besonderen Verhältnissen ihres Landes" sowie „im Geiste der KI" gestrichen und durch die Worte ersetzt werden: „in welchem die Prinzipien der Kommunistischen Internationale in einer unzweideutigen und mit den Beschlüssen der Weltkongresse vollständig übereinstimmenden Weise festgelegt werden. Wenn sich eine Minderheit der Partei gegen das neue Programm ausspricht, muss sie aus der Parteiorganisation ausgeschlossen werden. Die Parteien, die der KI schon angehören und diese Bedingung nicht erfüllt haben, müssen sofort einen außerordentlichen Kongress einberufen, um ihr Programm entsprechend zu revidieren".

Diese Bedingung - über die sich die Vertreter der Sozialistischen Partei Frankreichs nicht geäußert haben und ebenso wenig darüber, ob sie Renaudel und andere aus ihrer Partei ausschließen - muss klar und deutlich gestellt werden. Alle, die gegen das neue Programm stimmen, müssen aus der Partei ausschlossen werden. Hinsichtlich des Programms gibt es keine Disziplin: Entweder man nimmt es an oder man nimmt es nicht an; wenn nicht, scheidet man aus der Partei aus. Das Programm ist etwas, was allen gemeinsam ist, nicht etwas, was von der Mehrzahl der Parteimitglieder aufgestellt wird. Es wird den Parteien vorgelegt und muss für sie verbindlich sein, wenn sie der KI angehören wollen. Es ist das erste Mal, dass ein Unterschied gemacht wird zwischen dem Wunsch, der KI beizutreten und der Tatsache, von ihr aufgenommen zu werden.

Nach dem Kongress muss dem Exekutivkomitee die Zeit gegeben werden zu prüfen, dass alle von der KI den Parteien auferlegten Verpflichtungen auch erfüllt werden. Nach dieser Zeit, nach der sogenannten Organisationsperiode, müsste die Tür geschlossen werden und es dürfte keinen anderen Weg der Aufnahme als den des individuellen Beitritts in die KP des jeweiligen Landes geben.

Mein Vorschlag geht dahin, die Bedingung des Genossen Lenin, die zurückgezogen wurde, wieder aufzustellen: dass in den Parteien, die der KI angehören wollen, eine bestimmte Anzahl Kommunisten die Führung der Parteiorgane innehat. Besser wäre, wenn alle Kommunisten wären.

Der Opportunismus muss überall bekämpft werden. Aber diese Aufgabe wird uns sehr schwer fallen, wenn zur gleichen Zeit, in der Maßnahmen getroffen werden, die KI zu reinigen, eine Hintertür geöffnet wird, um die Draußenstehenden eintreten zu lassen.

Im Namen der Linken der SPI erkläre ich, dass wir uns verpflichten, die Opportunisten in Italien zu bekämpfen. Wir wollen aber nicht, dass sie, nachdem sie unsere Reihen verlassen haben, auf anderem Wege wieder in die KI aufgenommen werden. Wir sagen also: nach der gemeinsamen Arbeit hier wollen wir in unser Land zurückkehren und eine einheitliche, weltweite Front gegen alle Sozialverräter und Saboteure der kommunistischen Revolution bilden.

Quelle:

„II. Congresso dell'IC - Discorso sulle condizioni di ammissione all'IC": Storia della sinistra comunista II, S. 690-92, 1972.