II. Kongress der KI

Zum Parlamentarismus

Genossen!

Die linke Fraktion der Italienischen Sozialistischen Partei ist antiparlamentarisch gesinnt, und zwar aus Gründen, die nicht allein für Italien gelten, sondern allgemeinen Charakter tragen.

Handelt es sich hier um eine Frage des Prinzips? Sicherlich nicht. Im Prinzip sind wir alle Gegner des Parlamentarismus, weil wir ihn als Mittel der Befreiung des Proletariats und als politische Form des proletarischen Staates ablehnen. Prinzipielle Antiparlamentaristen sind die Anarchisten, die gegen jede Delegierung von Macht sind. Gleiches gilt auch für die Syndikalisten, die Gegner der politischen Parteiaktion sind und eine ganz andere Auffassung vom Emanzipationsprozess des Proletariats haben. Was uns angeht, stützt sich unser Antiparlamentarismus auf die marxistische Kritik der bürgerlichen Demokratie. Ich will hier nicht die Argumente des kritischen Kommunismus wiederholen, worin die bürgerliche Lüge über die politische Gleichheit entlarvt wird: nämlich als Mittel, die wirtschaftliche Ungleichheit und den Klassenkampf zu verwischen.

Grundlage dieser Frage ist die Auffassung vom historischen Prozess, in dem nach langem, heftigstem Klassenkampf die Befreiung des Proletariates mit der Diktatur des Proletariats erreicht wird. Diese theoretische, im „Kommunistischen Manifest" dargelegte Auffassung, hat in der russischen Revolution ihre erste historische Verwirklichung gefunden. Zwischen diesen beiden Ereignissen liegt eine lange Zeitspanne, in der sich die kapitalistische Welt weiter entwickelte, komplexer wurde. Die marxistische Bewegung degenerierte in eine sozialdemokratische, die nur ein gemeinsames Arbeitsfeld für die begrenzten Interessen einzelner Arbeitergruppen und der bürgerlichen Demokratie war; das gleiche Bild bei den Gewerkschaften und den sozialistischen Parteien.

Man hatte die marxistische Aufgabe der Klassenpartei, die im Namen der ganzen Arbeiterklasse hätte sprechen und ihrer alten historischen revolutionären Mission eingedenk sein müssen, also fast vollständig vergessen. Man fabrizierte eine ganz neue Ideologie, die nichts mit dem Marxismus gemein hatte, die die Gewalt verwarf und die Diktatur des Proletariats ablehnte, um an ihre Stelle die Illusion einer sozialen Entwicklung auf friedlichem und demokratischem Wege zu setzen.

Die russische Revolution hat die marxistische Theorie in bewunderungswürdiger Weise wiederbestätigt, indem sie die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes und der Errichtung der Diktatur des Proletariats bewies.

Doch sind die historischen Bedingungen, unter denen sich die russische Revolution entwickelte, andere als die der proletarischen Revolution in den Ländern Westeuropas und Amerikas. Die Lage in Russland könnte eher mit der deutschen Situation im Jahre 1848 verglichen werden, wo zwei Revolutionen zusammenfielen, eine bürgerlich-demokratische und eine proletarische.

Die taktischen Erfahrungen der russischen Revolution können nicht auf die Länder übertragen werden, in denen die bürgerliche Demokratie bereits seit langer Zeit besteht und wo die revolutionäre Krise von diesem Regime direkt zur Diktatur des Proletariats übergehen wird. Die marxistische Bedeutung der russischen Revolution liegt darin, dass sie in ihrer Endphase (Auflösung der Konstituierenden Versammlung und Machtergreifung durch die Sowjets) auf marxistischer Grundlage aufgebaut wurde und der Entwicklung einer neuen Bewegung, der Kommunistischen Internationale, den Boden bereitete, die mit den Sozialdemokraten, die in der Kriegszeit gänzlich versagten, endgültig brach.

Das revolutionäre Problem verlangt vom westlichen Europa vor allem, den Boden der bürgerlichen Demokratie zu verlassen, zu beweisen, dass die Forderung der Bourgeoisie, jeder politische Kampf müsse mit den Mitteln des parlamentarischen Mechanismus ausgetragen werden, falsch ist, und dass der Kampf auf eine neue Weise, durch die direkt auf die Machteroberung zielende revolutionäre Tätigkeit geführt werden muss.

Die Partei braucht eine neue technische Organisation, d.h. eine neue historische Gestalt. Diese wird durch die Kommunistische Partei verwirklicht, die in der „Epoche des direkten Kampfes um die Diktatur des Proletariats" geboren wurde, wie es in §4 der Leitsätze der Exekutive hinsichtlich der Rolle der Partei heißt.

Der erste Mechanismus der Bourgeoisie, der zerstört werden muss, ist das Parlament, noch bevor man zur wirtschaftlichen Organisation des Kommunismus übergehen und den neuen Mechanismus des proletarischen Staates, seinen Regierungsapparat, schaffen kann.

Die bürgerliche Demokratie wirkt unter den Massen mit indirekten Verteidigungsmethoden, während der Staatsapparat sich bereit hält, direkte Gewaltmittel anzuwenden, die eingesetzt werden, sobald die letzten Versuche, das Proletariat auf den Boden legaler demokratischer Politik zu ziehen, missglückt sind.

Es ist also sehr wichtig, dieses Spiel der Bourgeoisie zu entlarven und den Massen die ganze Doppelzüngigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuzeigen.

Schon vor dem Weltkrieg hatte die Praxis der traditionellen sozialistischen Parteien eine antiparlamentarische Reaktion beim Proletariat hervorgebracht: die syndikalistisch-anarchistische Reaktion, die jede politische Tätigkeit negiert, um die Aktivität des Proletariats auf das Terrain der wirtschaftlichen Organisationen zu konzentrieren und dadurch die falsche Vorstellung verbreitet hat, außerhalb der Wahl- und Parlamentstätigkeit gebe es gar keine politische Praxis. Ebenso wie die sozialdemokratische Illusion muss diese Vorstellung bekämpft werden: Sie steht der wahren revolutionären Methode gänzlich fern und führt das Proletariat in seinem Befreiungskampf auf einen falschen Weg.

In der Agitationsarbeit ist größte Klarheit notwendig; die Massen brauchen eine einfache und klare Ausdrucksweise.

Von den marxistischen Prinzipien ausgehend, schlagen wir vor, in Ländern, wo die Demokratie seit langem entwickelt ist, die Agitation für die Diktatur des Proletariats auf den Boykott der Wahlen sowie der demokratischen bürgerlichen Organe aufzubauen.

Die große Bedeutung, die der Wahltätigkeit in der Praxis beigemessen wird, enthält eine zweifache Gefahr: Einerseits wird der Anschein erweckt, dass sie die Haupttätigkeit bildet, andererseits nimmt sie alle Kräfte der Partei in Anspruch, wodurch die Arbeit in den anderen Bereichen lahmgelegt wird. Die Sozialdemokraten sind nicht die einzigen, die den Wahlen große Bedeutung beimessen: selbst in den von der Exekutive vorgeschlagenen Leitsätzen heißt es, dass die „Wahlkampagne von der gesamten Masse der Parteimitglieder geführt werden soll" (Leitsätze §14).

Die Organisation der Partei, die die Wahltätigkeit ausübt, entwickelt einen ganz besonderen technischen Charakter, der sich von dem Charakter der Organisation, die den revolutionären legalen oder illegalen Bedürfnissen entspricht, stark unterscheidet. Die Partei splittet sich in eine Reihe von Wahlkomitees auf, die sich ausschließlich mit der Vorbereitung und Mobilisierung der Wähler befassen. Wenn es sich um eine alte sozialdemokratische Partei handelt, die sich der kommunistischen Bewegung angeschlossen hat, ist die Gefahr, dass die Parlamentsarbeit in der überlieferten Art und Weise praktiziert wird, sehr groß. Es gibt zahlreiche Beweise dafür.

Was die vorgeschlagenen und von den Rednern verteidigten Leitsätze betrifft, möchte ich bemerken, dass ihnen eine historische Einleitung vorangeht, mit dessen erstem Teil ich fast vollständig einverstanden bin. Es heißt dort, dass die I. Internationale sich des Parlamentarismus zu Agitations-, Kritik- und Propagandazwecken bediente. Später, in der II. Internationale, trat die schädliche Wirkung des Parlamentarismus zutage, der zum Reformismus und zur Arbeitsgemeinschaft der Klassen („Burgfrieden") führte. Daraus wird in der Einleitung der Schluss gezogen, dass die KI zur Parlamentstaktik zurückkehren soll, um das „Parlament von innen heraus zu sprengen". Wenn die III. Internationale dieselbe Doktrin annimmt wie die I., muss sie aber die gänzlich verschiedenen historischen Verhältnisse in Betracht ziehen und eine ganz andere Praxis entfalten: also keine Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Demokratie.

Der erste Teil der darauffolgenden Leitsätze steht auch mit den von mir unterstützten Positionen in keiner Weise in Widerspruch. Erst wo es sich um die Ausnutzung der Wahlkampagne und der Parlamentstribüne für den Massenkampf handelt, beginnt der Unterschied. Wir weisen den Parlamentarismus nicht zurück, weil es sich um ein legales Mittel handelt. Man kann ihn aber nicht in derselben Weise benutzen, wie die Presse, die Versammlungsfreiheit usw. Hier handelt es sich um ein Aktionsmittel, dort um eine bürgerliche Institution, die durch proletarische Institutionen, durch Arbeitersowjets ersetzt werden muss. Wir denken nicht daran, nach der Revolution von der Ausnutzung der Presse, der Propaganda usw. abzusehen, sondern streben an, zuallererst den demokratischen Apparat zu vernichten und an seine Stelle die Diktatur des Proletariats zu setzen. Noch weniger halten wir vom Argument über die „Führer" der Bewegung. Es kann nicht im Geringsten davon die Rede sein, ohne Führer auskommen zu können. Wir wissen sehr wohl, und haben es den Anarchisten seit Beginn des Krieges gesagt, dass es nicht richtig ist, den Parlamentarismus abzulehnen, um die Führer abzuschaffen. Wir werden ihrer immer bedürfen als Propagandisten, Journalisten etc.

Sicherlich ist in der Revolution eine zentralisierte Partei notwendig, die die Aktionen des Proletariats leitet. Diese Partei braucht selbstverständlich auch Führer; aber die Rolle der Partei und der Führer ist eine ganz andere als die traditionelle Rolle bei den Sozialdemokraten. Die Partei leitet die Aktionen des Proletariats in dem Sinne, dass sie die gefährlichste Arbeit verrichtet, die die größte Aufopferung und Hingabe verlangt. Die Leiter der Partei sind nicht nur Führer der siegreichen Revolution, sie sind es auch, die bei einer Niederlage zuerst unter den Schlägen der Feinde fallen. Ihre Stellung ist gänzlich anders als die Stellung der Parlamentsführer, die die vorteilhaftesten Posten in der bürgerlichen Gesellschaft einnehmen.

Man sagt uns: Man kann auch von der Rednerbühne des Parlaments aus Propaganda machen. Dazu will ich ein vielleicht naives Argument anführen: Was man auf der Parlamentstribüne sagt, wird in der Presse wiederholt. Handelt es sich um die bürgerliche Presse, wird alles in einem verzerrten Licht dargestellt, handelt es sich aber um unsere Presse, ist es nicht der Mühe wert, vorher auf der Rednerbühne vorzutragen, was später gedruckt wird.

Die von dem Redner angeführten Beweise widersprechen unseren Leitsätzen nicht. Liebknecht wirkte im Reichstag zu einer Zeit, in der die Möglichkeit der Parlamentstätigkeit anzuerkennen ist, um so mehr, da es sich damals nicht darum handelte, den Parlamentarismus zu sanktionieren, sondern die bürgerliche Macht zu kritisieren. Wenn wir aber Liebknecht, Höglund und die übrigen wenigen Fälle der revolutionären Parlamentstätigkeit auf eine Waagschale legen, und auf die andere die ganze Serie des Verrats der Sozialdemokraten, so fällt das Ergebnis für den revolutionären Parlamentarismus entschieden ungünstig aus.

Die Parlamentstätigkeit der Bolschewiki in der Duma, im Vorparlament Kerenskis und in der Konstituierenden Versammlung wurde unter ganz anderen Verhältnissen ausgeübt, als denjenigen, unter denen wir vorschlagen, die Parlamentstaktik zu verwerfen. Ich will hier nicht auf den Unterschied zurückkommen, der zwischen der Entwicklung der russischen Revolution und der Revolution in den anderen bürgerlichen Ländern liegt.

Ich bin auch nicht der Auffassung, dass man die Wahlen der bürgerlichen kommunalen Institutionen ausnützen sollte. Ein sehr wichtiges Problem kann ich jedenfalls nicht mit Schweigen übergehen. Ich bin dafür, die Wahlkampagne zu Agitations- und Propagandazwecken für die kommunistische Revolution auszunutzen: diese Agitation wird umso wirksamer sein, je energischer wir den Massen den Boykott der bürgerlichen Wahlen predigen.

Im Übrigen ist nicht klar zu erkennen, worin die zerstörende Tätigkeit bestehen soll, die die Kommunisten im Parlament leisten könnten. Der Referent legt uns dazu den Entwurf von Verhaltensregeln hinsichtlich der Tätigkeit der Kommunisten im bürgerlichen Parlament vor. Das ist, wenn mir erlaubt ist das zu sagen, reine Utopie. Es wird nie gelingen, eine Parlamentstätigkeit zu entfalten, die den Prinzipien des Parlamentarismus widerspricht und die Grenzen der Parlamentsbestimmungen sprengt.

Jetzt noch ein paar Worte zu den Argumenten Genosse Lenins, die er in seiner Broschüre über den „linken" Kommunismus anführt.

Ich denke, unsere antiparlamentarische Linie lässt sich nicht mit derjenigen auf eine Stufe stellen, die für den Austritt aus den Gewerkschaften plädiert. Die Gewerkschaft ist, wenn auch verdorben, ein Arbeitermilieu. Aus den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften austreten, hieße die Auffassung der Syndikalisten teilen, die sich in neuen revolutionären, nicht politischen, sondern wirtschaftlichen Kampforganisationen vereinen wollen.

Das ist vom marxistischen Standpunkt aus ein Fehler, der nichts mit den Argumenten zu tun hat, auf die sich unser Antiparlamentarismus stützt. In den Leitsätzen heißt es richtig, dass die Frage des Parlamentarismus für die kommunistische Revolution sekundär sei, während es bei der Frage der Gewerkschaften anders aussehe.

Ich glaube nicht, dass man aus der Opposition gegen die Parlamentstätigkeit ein endgültiges Urteil über einzelne Genossen oder kommunistische Parteien fällen kann. Genosse Lenin beschreibt uns in seiner interessanten Schrift die kommunistische Taktik, wobei er, auf Grundlage einer sehr aufmerksamen Analyse der bürgerlichen Welt, eine sehr elastische Tätigkeit befürwortet. Und er schlägt vor, bei dieser Analyse der kapitalistischen Länder die Erfahrungen der russischen Revolution anzuwenden, nicht ohne die Notwendigkeit zu betonen, den Unterschieden zwischen den verschiedenen Ländern Rechnung zu tragen.

Ich will hier nicht über diese Methode diskutieren.

Ich will nur bemerken, dass eine marxistische Bewegung in den demokratischen westlichen Ländern eine viel direktere Taktik anwenden muss, als die Taktik, die in der russischen Revolution angewandt wurde.

Genosse Lenin beschuldigt uns, dem Problem der kommunistischen Tätigkeit im Parlament ausweichen zu wollen, weil uns diese Taktik zu schwierig erscheine und weil der Antiparlamentarismus die geringste Anstrengung erfordere.

Wir sind uns völlig darin einig, dass die Aufgaben der proletarischen Revolution sehr groß und schwierig sind. Und wir sind sicher, dass, wenn wir die Frage des Parlamentarismus geklärt haben, damit noch lange nicht die anderen Probleme erledigt sind und dass ihre Lösung sicher nicht so einfach sein wird, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eben deshalb schlagen wir vor, die Hauptstoßkraft der kommunistischen Bewegung auf wichtigere Gebiete, als das Parlament es ist, zu konzentrieren.

Wir schrecken vor keinen Schwierigkeiten zurück. Wir wollen hier nur anmerken, dass die opportunistischen Parlamentarier, die eine nicht allzu schwierige Taktik anwenden, deshalb nicht mit weniger Arbeit belastet sind. Wir schließen daraus, dass zur Umsetzung des kommunistischen Parlamentarismus gemäß den vorgeschlagenen Leitsätzen (wenn diese Lösung angenommen wird) eine große Anstrengung und unermüdliche Tätigkeit erforderlich sind, während für die wirklich revolutionäre Tätigkeit wenig Mittel und wenig Energie übrigbleiben werden.

Man kann nicht schon in der bürgerlichen Welt diejenigen Etappen auf politischem Terrain durchmachen, die erst nach Ausbruch der Revolution durch die ökonomische Umwandlung des Kapitalismus zum Kommunismus ausgekämpft werden müssen.

Der Übergang der Macht von den Ausbeutern zu den Ausgebeuteten bringt auch eine Veränderung der Vertretungsorgane mit sich. Der bürgerliche Parlamentarismus muss durch das Sowjetsystem ersetzt werden. Die alte demokratische Maske des Klassenkampfes muss zerrissen werden, damit die direkte revolutionäre Aktion eingeleitet werden kann.

Das ist unser Standpunkt zum Parlamentarismus, ein Standpunkt, der mit der revolutionären marxistischen Methode voll in Einklang steht.

Ich kann mit einer Betrachtung schließen, die wir mit dem Genossen Bucharin teilen. Diese Frage kann und darf nicht dazu beitragen, dass es zu einer Spaltung in der marxistischen Bewegung kommt. Wenn sich die KI für die Taktik des revolutionären Parlamentarismus entscheidet, unterwerfen wir uns diesem Beschluss. Wir glauben nicht, dass dieses Projekt gelingen wird; aber wir erklären, dass wir nichts unternehmen werden, um es zu hintertreiben.

Ich wünsche, dass der nächste Kongress der III. Internationale nicht über die Resultate der Parlamentstätigkeit zu debattieren braucht, sondern die Siege der kommunistischen Revolution in einer großen Anzahl von Ländern verzeichnen kann.

Sollte das nicht möglich sein, so wünsche ich dem Genossen Bucharin, dass er uns ein weniger trauriges Bild des revolutionären Parlamentarismus vorlegen kann, als das, mit welchem er diesmal sein Referat beginnen musste.

Quelle

„II Congresso dell'IC - Discorso sulla questione del parlamentarismo": Storia della sinistra comunista II, S. 690-92, 1972.