Proletarische Diktatur und Klassenpartei

I.

Jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf“ [MEW 4, S. 471].

Ein Kampf, der sich darauf beschränkt, eine andere Verteilung der Einkommen zu erreichen, ist, da er sich nicht gegen die gesellschaftliche Struktur der Produktionsverhältnisse richtet, noch kein politischer Kampf.

Der Umsturz der einer sozialen Epoche und der Herrschaft einer bestimmten Klasse angehörenden Produktionsverhältnisse ist das Ergebnis eines langen, oft durch Rückschläge gezeichneten politischen Kampfes, dessen Kernfrage die des Staates ist, nämlich: Wer hat die Macht? (Lenin)

Durch die Herausbildung und Aktivität der Klassenpartei verallgemeinert sich der Kampf des modernen Proletariats zum politischen Kampf, durch sie tritt er erst als politischer Kampf in Erscheinung. Die spezifische Charakterisierung dieser Partei findet sich in folgender These: Die vollständige Entfaltung des aus den liberalen und demokratischen Revolutionen hervorgegangenen kapitalistischen industriellen Systems sowie der Herrschaft der Bourgeoisie schließt historisch nicht nur die Aufhebung der gegensätzlichen Klasseninteressen aus, sondern verschärft diese Gegensätze immer mehr und treibt zum sozialen Krieg, der mit den Waffen in der Hand geführt wird.

II.

Die durch diese Vorhersage und durch dieses Programm gekennzeichnete kommunistische Partei hat, solange die Bourgeoisie an der Macht ist, folgende Aufgaben:

a) Wiederaufrichtung und Verbreitung der Lehre des gesellschaftlichen Werdegangs, der das bestehende System der Produktionsverhältnisse kennzeichnenden ökonomischen Gesetze, der daraus hervorgehenden Klassenkämpfe, der Staats- und Revolutionstheorie.

b) Sie sichert die historische Einheit und Kontinuität der proletarischen Organisation. Die Einheit besteht nicht in der physischen Vereinigung der Arbeiter- und Halbarbeiterschichten, die – eben aufgrund der Herrschaft der Ausbeuterklasse – unter dem Einfluss eklektischer politischer Strömungen und Aktionsmethoden stehen, sondern sie besteht in dem engen, internationalen Zusammenschluss ihrer Vorhut, die sich voll und ganz an der einheitlichen revolutionären Linie orientiert. Die Kontinuität besteht in der beharrlichen Behauptung der dialektischen Richtlinie, die keine Brüche aufweist und die kritischen und kämpferischen Positionen verbindet, die die Bewegung sukzessive in den verschiedenen Situationen angenommen hat.

c) Indem sie in allen durch die Tagesforderungen der Arbeiter ausgelösten Kämpfen jede Propaganda-, Agitations- und Aktionsmöglichkeit nutzt und aufeinander abgestimmt einsetzt, bereitet sie von langer Hand die Mobilisierung und Offensive der Klasse vor, die in der Organisierung des illegalen Aufstandsapparates zur Machtergreifung kulminiert.

Wenn die allgemeinen Bedingungen sowie die politische, taktische und organisatorische Festigkeit der Klassenpartei so reif sind, dass es zum Ausbruch des allgemeinen Kampfes um die Macht kommt, wird die Partei, die die siegreiche revolutionäre Klasse im sozialen Krieg geführt hat, auch bei der grundlegenden Aufgabe an der Spitze stehen, die militärischen Verteidigungsorgane und den gesamten Verwaltungsapparat des kapitalistischen Staates zu zerbrechen und zu zerstören. Gleichermaßen trifft dies die sogenannten Meinungsmacher und ihre Vertreter wie auch die korporativen Interessengemeinschaften. Ebenso muss der bürgerliche Klassenstaat zerschlagen werden, gleich ob er der heuchlerische Ausdruck der die große Mehrheit der Bürger umfassenden Klassenversöhnung ist oder eine durch einen Regierungsapparat mehr oder weniger offen ausgeübte Diktatur, die sich mit einer nationalen, ethnischen oder „völkischen“ Mission betraut wähnt; wird er nicht zerschlagen, ist es die Revolution, die zertreten wird.

III.

Auch nach der Auflösung des kapitalistischen Herrschaftsapparates bleibt die Aufgabe der proletarischen Arbeiterpartei bestimmend, da der Klassenkampf fortdauern wird, wenn auch mit umgekehrtem Vorzeichen.

Die charakteristische Richtlinie der kommunistischen Staats- und Revolutionstheorie schließt vor allem aus, den legislativen und exekutiven Mechanismus des bürgerlichen Staates zu übernehmen und der sozialistischen ökonomischen Transformation anzupassen (wie die Sozialdemokratie propagiert). Ebenso wird die Vorstellung verworfen, der Staat und die Umgestaltung der herkömmlichen ökonomischen Verhältnisse, die er bis zuletzt verteidigen wird, könnten durch eine gewaltsame Krise rasch zerstört werden (= Anarchismus) oder der Entstehungsprozess der neuen produktiven Organisation könnte dem spontanen und voneinander getrennten Handeln betrieblicher oder berufsständischer Produzentenvereinigungen überlassen werden (= Syndikalismus).

Jede soziale Klasse, deren Herrschaft gestürzt wurde, lebt noch im Gewebe des gesellschaftlichen Organismus fort (auch wenn sie durch Terror gestürzt wurde); sie wird den Rachegedanken nicht aufgeben, ebenso wenig wie den Versuch einer politischen Reorganisation und gewaltsamen oder auch verdeckten Restauration. Zwar ist sie nicht mehr herrschende, sondern beherrschte und geschlagene Klasse, aber sie verschwindet nicht über Nacht.

Das Proletariat, das mit der Organisierung der kommunistischen Gesellschaft als Klasse verschwinden wird (wie alle anderen Klassen auch), erhebt sich im ersten Stadium der post-kapitalistischen Epoche zur herrschenden Klasse [MEW 4, S. 481]. Nach der Zerschlagung des alten Staates tritt der neue proletarische Staat, die Diktatur des Proletariats auf.

Erste Bedingung zur Überwindung des kapitalistischen Systems ist also der Sturz der bürgerlichen Macht und die Zerstörung ihres Staates. Die Bedingung der dann beginnenden tiefen und radikalen gesellschaftlichen Transformation ist die Schaffung des neuen proletarischen Staates, der wie jeder Staat in der Geschichte Gewalt und Zwang anwenden können muss.

Ein solcher Apparat kennzeichnet die Errichtungsphase der kommunistischen Gesellschaft, nicht sie selbst, da es in ihr weder Klassen noch Klassenherrschaft gibt. Das Organ der Klassenherrschaft aber ist der Staat, der auch nichts anderes sein kann. Der von den Kommunisten offen proklamierte proletarische Staat – eine Forderung, die sich nicht von einem mystischen Glauben nährt, und keine absolute, keine ideelle Bedeutung hat – ist daher eine Klassenwaffe, ein dialektisches Werkzeug. Er wird allmählich „absterben“ (Engels) – und zwar in dem Maße, wie er seine Funktionen erfüllt und die gesellschaftliche Organisation innerhalb eines langen Prozesses von einem sozialen System zur Niederhaltung der Menschen (was es nach dem Urkommunismus und während ihrer ganzen Vorgeschichte stets war) in ein einheitliches, wissenschaftlich geknüpftes Netz zur Verwaltung von Dingen und Naturkräften überführt wird.

IV.

Hinsichtlich der Rolle des Staates gegenüber den sozialen Klassen und gesellschaftlichen Einrichtungen bestehen viele grundsätzliche Unterschiede zwischen dem Staat, der aus den bürgerlichen Revolutionen hervorgegangen ist, und dem nach dem proletarischen Sieg auftretenden Staat.

a) Vor dem Kampf und ihrem schließlichen Sieg stellte die revolutionäre bürgerliche Ideologie ihren zukünftigen post-feudalen Staat nicht als Klassenstaat, sondern als Volksstaat dar, der darauf gegründet war, jede Ungleichheit vor dem Gesetz abzuschaffen und die Freiheit und Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder auszurufen.

Die proletarische Theorie verkündet offen, dass ihr werdender Staat, solange es Klassen gibt, ein Klassenstaat, ein Werkzeug in Händen einer einzigen Klasse sein wird. Die anderen Klassen werden theoretisch wie faktisch „neutralisiert“ und rechtlos sein und die zur Macht gelangte Arbeiterklasse wird diese Macht „mit niemanden teilen“ [LW 25, S. 416].

b) Zum Fundament ihres Staates erklärte die Bourgeoisie nach ihrem politischen Sieg und in der Tradition ihres zähen ideologischen Kampfes in verschiedenen Ländern feierlich Verfassungen und Grundsatzerklärungen, die als unveränderlich, als endgültiger und endlich enthüllter Ausdruck der dem gesellschaftlichen Leben immanenten Regeln galten. Von nun an sollte sich das politische Kräftespiel im genau abgesteckten Rahmen dieser Grundgesetze entfalten.

Im Verlaufe des Kampfes gegen das bestehende Regime wird der proletarische Staat keineswegs so dargestellt, als würde er ein ehernes und definitives Regelwerk gesellschaftlicher Verhältnisse realisieren, das sich aus der abstrakten, unhistorischen Erforschung der menschlichen und gesellschaftlichen Natur ergibt. Solange der Arbeiterstaat besteht, wird er sich ständig weiterentwickeln, bis er sich auflöst: Das Wesen der gesellschaftlichen Organisation, der menschlichen Assoziation, wird sich entsprechend den technischen Veränderungen und der Entwicklung der Produktivkräfte radikal wandeln, ebenso tiefgehend, wie sich das Wesen der Menschen selbst verändern wird, je mehr sie die ihnen aufgezwungene Arbeitstier- und Sklavennatur abschütteln. Nach der Arbeiterrevolution eine kodifizierte und dauerhafte Verfassung zu verkünden, ist blanker Unsinn und steht ganz außerhalb des kommunistischen Programms. Technisch gesehen mag es zweckmäßig sein, schriftlich fixierte Regeln anzuwenden; sie sind aber nicht unantastbar, sondern ein „praktisches“ und transitorisches Hilfsmittel, das ohne die Schnurren über soziale Ethik, Naturrecht usw. auskommt.

c) Die siegreiche kapitalistische Klasse setzte, nachdem sie den feudalen Machtapparat erobert und sogar zerbrochen hatte, ohne das geringste Zögern die Staatsgewalt ein, um alle konterrevolutionären und restaurativen Versuche niederzuschlagen. Die massiven terroristischen Maßregeln hat sie aber nicht damit gerechtfertigt, gegen die Feinde der Kapitalistenklasse vorgehen zu müssen, sondern sie sprach von Verrätern des Volkes, der Nation, des Vaterlandes, der Zivilgesellschaft, wobei all diese hohlen Begriffe mit dem Staat selbst, eigentlich der Regierung und Regierungspartei verschmolzen.

Das siegreiche Proletariat braucht den Staat nur, um den „unvermeidlichen, verzweifelten Widerstand der Bourgeoisie niederzuhalten“ [LW 25, S. 416], es wird auf die ehemaligen Herrscher und ihre letzten Parteigänger einschlagen, so oft sie sich, in folgerichtiger Verteidigung ihrer Klasseninteressen, den Maßregeln widersetzen, die auf die Ausmerzung des ökonomischen Monopols zielen. Diese Elemente werden politisch ausgeschaltet, sie werden sich in Bezug auf den Machtapparat passiv zu verhalten haben und wenn sie die ihnen aufgezwungene Passivität zu durchbrechen suchen, werden sie physisch niedergedrückt. Weder werden sie Teilhaber irgendeines „Gesellschaftsvertrages“ sein noch werden sie irgendwelche „gesetzlichen“ oder „patriotischen Pflichten“ haben. Als wirkliche Kriegsgefangene des sozialen Krieges (was faktisch ja auch die ehemaligen Aristokraten und Kirchenmänner für die jakobinische Bourgeoisie waren) werden sie nichts zu verraten haben, weil man von ihnen keine jener lächerlichen Treueschwüre verlangen wird.

d) Der historische Glanz der Volksversammlungen und demokratischen Abkommen konnte schlechterdings nicht die Tatsache überdecken, dass der bürgerliche Staat sogleich über bewaffnete Truppen und Polizeikräfte verfügte, um den Kampf gegen die Kräfte des alten Regimes nach innen und außen zu führen – im Nu wurde der Galgen durch die Guillotine ersetzt. Dieser mit der Verwaltung der legalen Macht beauftragte Exekutivapparat trat ganz selbstverständlich gegen die ersten proletarischen Regungen auf, die, wenn auch nur instinktiv, die bürgerlichen Produktionsformen bedrohten – und zwar sowohl auf allgemein historischer Ebene als auch auf der konkreten, wo die jeweiligen Verstöße gegen die Verteilungs- und Austauschnormen der Privatwirtschaft geahndet wurden. Diese neue und imponierende Realität des gesellschaftlichen Dualismus wurde durch den Mechanismus der „Legislative“ verschleiert, einem Apparat, in dem die Teilhabe aller Bürger und Parteipositionen am Staat, an der Staatsleitung und im vollkommenen Gleichgewicht sozialen Friedens gesichert zu sein scheint.

Diese Trennung zwischen der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt, die den Regimes eigen ist, die ihre Klassendiktatur verschleiern und sie vermittels der Fassade eines alle Klassen und alle Parteien umfassenden Systems schützen, wird der proletarische Staat, der seinen Charakter der Klassendiktatur nie verheimlicht, aufheben – beide Gewalten werden von ein und denselben Organen ausgeübt. „Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit“ [MEW 17, S. 339].

e) Der individualistischen Ideologie entsprechend – die sich der theoretischen Fiktion nach gleichermaßen auf alle Bürger erstreckt und im Kopf Abbild der ökonomischen Realität des Privateigentums, des Monopols einer Klasse ist – wollte der klassische bürgerliche Staat keine anderen Vermittlungsorgane zwischen dem Einzelnen und dem Staatszentrum zulassen als die in der Verfassung vorgesehenen konsultativen Versammlungen. Die demagogische Behauptung der Meinungsfreiheit legte ihm zunächst auf, die in der Aufstandsphase für ihn notwendig gewesenen „Klubs“ und politischen Parteien zu dulden, aber nur als bloße Glaubensvereine und Wahlagenturen. Später dann musste der Staat aufgrund der Realität der Klassenunterdrückung die ökonomischen Interessensvereinigungen, also die Gewerkschaften, zulassen, die er aber misstrauisch als „Staat im Staate“ beäugte. Schließlich wurden die Gewerkschaften einerseits immer mehr für die Klassenziele der Kapitalisten eingespannt, andererseits begann der Staat unter dem Deckmantel der rechtlichen Anerkennung, sie zu vereinnahmen und damit kampfunfähig zu machen; sie wurden jeder Selbständigkeit beraubt, um ihre Leitung durch die revolutionäre Partei zu verunmöglichen.

Da im proletarischen Staat anfangs noch Arbeitgeber oder jedenfalls unpersönliche Betriebe existieren, in denen die Arbeiter noch immer Lohnempfänger sind, wird es, um ihren Lebensunterhalt zu schützen, eine Zeitlang auch Arbeitergewerkschaften geben, deren Tätigkeit im Einklang mit dem Handeln der Partei und des Staates steht; Nichtarbeiter-Gewerkschaften hingegen werden verboten sein. Tatsächlich können aber auch Situationen eintreten, in denen der Arbeiterlohn im Vergleich zum Einkommen nicht- bzw. halb-proletarischer Klassen gefährdet ist, und zwar infolge bestimmter Maßnahmen aufgrund von Überlegungen, die sich in die Erfordernisse des allgemeinen revolutionären Kampfes gegen den internationalen Kapitalismus einordnen. Diese noch länger bestehende Möglichkeit rechtfertigt die sekundäre Rolle der Gewerkschaft gegenüber der politischen kommunistischen Partei, der internationalen revolutionären Vorhut, die mit den in den noch kapitalistischen Ländern kämpfenden kommunistischen Parteien ein organisches Ganzes bildet und als solche die Leitung des Arbeiterstaates in Händen hält.

Seinen spezifischen Charakter erhält der proletarische Staat durch eine einzige Partei und es hat, von der konkreten Situation abstrahierend, überhaupt keinen Sinn, von ihr zu verlangen, ihre Reihen durch Majoritätsverhältnisse zu festigen oder sich durch „Volksabstimmungen“, diesem alten bürgerlichen Täuschungsmanöver, die Unterstützung einer numerischen Mehrheit zu sichern. Zu den historisch möglichen Situationen gehört die Existenz von politischen Parteien, die sich aus Arbeitern zusammenzusetzen scheinen, jedoch dem zähen Einfluss konterrevolutionärer Traditionen oder noch kapitalistischer Länder unterliegen. Die Lösung dieses Gegensatzes, dem gefährlichsten überhaupt, hängt nicht von formalen Rechten oder Abstimmungen innerhalb einer abstrakten „Klassendemokratie“ ab. Auch eine solche Krise wird allein auf dem Boden des Kräfteverhältnisses bewältigt werden. Es gibt keinerlei Zahlenspiele, die die richtige revolutionäre Lösung garantieren könnten; sie ist einzig und allein vom Grad der Festigkeit und Klarheit der revolutionären kommunistischen Weltbewegung bestimmt. Zu Recht hatten die Marxisten, ob vor einem Jahrhundert im Westen oder vor einem halben Jahrhundert im Zarenreich, den naiven Demokraten vorgehalten, dass die Kapitalisten und Grundeigentümer in der Minderheit seien und folglich die Arbeiter die einzig wirkliche Herrschaft der Mehrheit darstellten. Wenn nämlich das Wort Demokratie „Herrschaft der Mehrheit“ bedeutet, hätten sich die Demokraten jedenfalls auf unsere Seite schlagen müssen. Aber das Wort Demokratie bedeutet sowohl im wörtlichen („Volksherrschaft“) als auch im schäbigen, inzwischen um sich greifenden Sinn: „Herrschaft nicht einer, sondern aller Klassen“. Aus diesem historischen Grund verbannen wir – so wie wir mit Lenin die „bürgerliche Demokratie“ und „Demokratie im allgemeinen“ zurückgewiesen haben – die in sich selbst widersprüchlichen Ausdrücke „Klassendemokratie“ und „Arbeiterdemokratie“ aus unserer Politik und Theorie.

Diktaturen von Einzelnen oder Gruppen, die die Regierungsgewalt innehaben und für die Arbeiterklasse stehen wollen, sind gerade deshalb nicht mit der vom Marxismus vorausgesehenen Diktatur zu verwechseln, weil diese ihre Notwendigkeit frank und frei damit begründet, dass sie keine allgemeine und einhellige Zustimmung erhalten wird und sie bei fehlender Stimmenmehrheit (wenn eine solche denn feststellbar wäre) nicht so blauäugig wäre abzutreten. Die Revolution kann der Diktatur nicht entbehren, weil es einfach albern wäre, sie von einem 100- oder 51-prozentigen Einverständnis abhängig zu machen: Wo so etwas vorgeschlagen wird, ist die Revolution schon verraten und verkauft.

Die kommunistische Partei wird daher allein regieren und die Macht niemals ohne physischen Kampf abgeben. Diese mutige Erklärung, keinem Zahlenbluff nachzugeben und keinerlei Gebrauch davon zu machen, wird im Kampf gegen die revolutionäre Versumpfung der Revolution ein wichtiger Pfeiler sein.

Im höheren Stadium des Kommunismus, worin es keine Warenproduktion, kein Geld, keine nationalen Schranken gibt, haben Gewerkschaften keine Existenzberechtigung mehr, wie im Übrigen auch der Staat abstirbt. Die Partei ihrerseits bleibt als Kampforganisation solange bestehen, wie es auf der Welt noch Reste des Kapitalismus gibt. Danach wird sie wohl immer noch Trägerin und Triebkraft der Gesellschaftswissenschaft, also der allgemeinen Erkenntnis der sich entwickelnden Verhältnisse zwischen menschlicher Gesellschaft und physischer Natur sein.

V.

Der marxistische Begriff der Ersetzung der parlamentarischen durch arbeitende Körperschaften führt uns nicht etwa wieder zu einer Art „ökonomischen Demokratie“ zurück, in der die Staatsorgane in Funktion der jeweiligen Arbeitsplätze, der produktiven und kommerziellen Einheiten handeln und bloß die noch übrig gebliebenen Fabrikherrn und andere Individuen, die noch über Eigentum verfügen, ihrer repräsentativen Funktion enthoben würden. Die Knebelung von Fabrikherrn und Grundeigentümern definiert nur den halben Sozialismus; die andere, ihn mehr charakterisierende Hälfte besteht in der Abschaffung der „Anarchie der kapitalistischen Produktion“ (Marx). Wenn die neue sozialistische Organisation – mit der Partei und dem revolutionären Staat in vorderster Linie – entsteht und sich ausdehnt, wird man sich nicht darauf beschränken, die einstigen Herrn niederzuhalten, viel wichtiger wird sein, die gesellschaftlichen Aufgaben und Funktionen der Einzelnen in einer völlig originalen Art und Weise neu zu verteilen.

Die vom Kapitalismus hinterlassene Struktur der Unternehmen und Dienstleistungen wird auf keinen Fall die Grundlage einer sogenannten „Souveränität“ sein können, die Grundlage einer Delegierung von Macht also, die bis zu den Zentralorganen reicht. Gerade der von einer einzigen Klasse regierte Staat, die feste und qualitativ homogene Partei, bietet die bestmöglichen Bedingungen zur Neuordnung des gesellschaftlichen Organismus, weil ein solcher Staat dem Druck partikularer Interessen am wenigsten nachgeben muss und sich weitestgehend von den allgemeinen Erfordernissen leiten lassen kann, die eine auf die gemeinschaftlichen Bedürfnisse angewandte Wissenschaft angibt. Die Veränderungen im produktiven Räderwerk werden gewaltig sein; man braucht nur an das Programm zur Umwälzung der Beziehungen zwischen Stadt und Land zu denken, auf das Marx und Engels insistierten und das der heutigen Tendenz in allen Ländern direkt zuwiderläuft.

Eine den Arbeitsstätten angepasste Struktur ist also völlig unzureichend; so etwas tritt in die Fußstapfen der Proudhon‘schen und Lassalle‘schen Positionen, die der Marxismus schon lange hinter sich gelassen hat.

VI.

Welchen Charakter die Verbindungen der Organe des Klassenstaates mit der Basis tragen, hängt vor allem von der historisch-dialektischen Wirkung ab und kann nicht von „ewigen Prinzipien“, einem „Naturrecht“ oder einer unantastbaren Verfassung abgeleitet werden. Jede diesbezügliche Konkretisierung wäre utopistisch, und wie Engels sagt, gibt es bei Marx nicht ein Körnchen davon. Den metaphysischen Nebelgebilden ist auch die gewöhnliche Vorstellung zu überlassen, nach der der vereinzelte Einzelne (der Wähler) vermittelst eines der freien Meinung entspringenden platonischen Aktes die Macht delegiert – wo diese Meinung doch in Wirklichkeit alles andere als frei, vielmehr ein Gedankenabbild der materiellen Bedingungen und gesellschaftlichen Formen ist und die Macht in der Ausübung physischer Gewalt besteht.

Negativ ist die Kennzeichnung der Arbeiterdiktatur klar umrissen: Bourgeoisie und Kleinbürgertum sind politisch rechtlos, sie werden gewaltsam daran gehindert, sich in gemeinsamen Interessens- oder politischen Agitationskörperschaften zusammenzutun, ihre Stimme wird nicht zählen, und weder werden sie irgendjemanden wählen noch auf irgendwelche „Posten“ oder in irgendwelche Funktionen eingesetzt werden. Nicht einmal die Beziehung zwischen dem Arbeiter, dem anerkannten und aktiven Mitglied der dann herrschenden Klasse, und den staatlichen Organen wird jenen Scheincharakter einer durch einen Abgeordneten, eine Liste, eine Partei vertretenen Delegierung beibehalten. Delegieren bedeutet in Wirklichkeit, auf die Möglichkeit zum direkten Handeln zu verzichten, und die angeblich „souveräne“ Funktion demokratischen Rechts ist nur eine Kapitulation – zumeist zugunsten eines Gauners.

Die Gesellschaftsglieder gruppieren sich in lokalen, territorialen Organismen, je nach ihrem Wohnsitz, der in bestimmten Fällen wechseln wird, wenn ihre Teilnahme am völlig neu zu gestaltenden Produktionsgetriebe dies verlangt. Durch die kontinuierliche Tätigkeit aller aktiven Gesellschaftsglieder verwirklicht sich ihre Teilnahme am Räderwerk des Staatsapparates und eben dadurch an der Leitung und Ausübung der Klassenmacht. Dieses Räderwerk zu konzipieren, bevor das Klassenverhältnis konkrete Gestalt angenommen hat, ist nicht möglich.

VII.

Die Kommune legte als höchst wichtige Maßregel (Marx, Engels, Lenin) die jederzeitige Absetzbarkeit ihrer Mitglieder und Beamten fest, und ihre Tätigkeit musste „für Arbeiterlohn besorgt“ werden [MEW 17, S. 339]. Durch planmäßige Rotation wird jede Trennung zwischen den Produzenten an der Peripherie und den Verwaltern im Zentrum beseitigt. In den öffentlichen Ämtern wird es nicht möglich sein, Karriere zu machen, sie sind nicht einmal mehr als Beruf definiert. Sicher wird es in der Praxis nur schwer zu überwindende Schwierigkeiten geben, diese Regelungen zu kontrollieren, aber schon Lenin hat sich über die Vorstellung lustig gemacht, eine Revolution könne sich ohne Schwierigkeiten vollziehen! Die unvermeidlich auftretenden Konflikte werden durch reglementierende Vorschriften und Bestimmungen nicht völlig gelöst werden können, sie sind ein historisches und politisches Problem, eine Frage des realen Kräfteverhältnisses. Die bolschewistische Revolution ist bei der Konstituierenden Versammlung nicht stehengeblieben, sondern hat sie aufgelöst. Es gab bereits die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte. Diese originalen, aus dem Feuer des Bürgerkriegs erwachsenen, vom kleinsten Dorf über das ganze Land ausgedehnten und mit den territorialen Einheiten Hand in Hand gehenden Organe des Staates (die übrigens schon 1905 aufgetreten waren) zeigten überhaupt keine Befangenheit gegenüber jenen althergebrachten Ansprüchen, die das „Menschenrecht“ auf eine „allgemeine, freie, direkte und geheime Wahl“ geltend machen!

Die kommunistische Partei entfesselte und gewann den sozialen Krieg, nahm die militärischen und gesellschaftlichen Schlüsselpositionen ein, vertausendfachte mit Hilfe der eroberten Anlagen, Gebäude etc. ihre Propaganda- und Agitationsmittel und stellte ohne viel Umstände und ohne Zeit zu verlieren ihre „bewaffneten Arbeitermilizen“, die Roten Garden, auf. Mit der Losung „Alle Macht den Sowjets!“ hatte sie auf den Sowjetversammlungen die Majorität. Ist diese Mehrheit ein juristisches, ein nüchternes und banal statistisches Faktum? Kein Stück. Jeder, ob Denunziant oder im guten Glauben irrend, der dafür stimmt, dass der Sowjet die mit dem Blut der proletarischen Kämpfer eroberte Macht abgeben oder verschachern soll, wird von seinen eigenen Kampfgenossen mit Kolbenschlägen hinaus gejagt werden. Er wird sich auch nicht auf die „Rechte einer Minorität“ berufen können, jene widerliche Heuchelei, mit der sich die Konterrevolution ausstaffiert; die Revolution indes kann darauf verzichten.

VIII.

Andere historische Umstände als jene im Russland von 1917 – just vollbrachter Umsturz des feudalen Despotismus, verheerender Krieg, Rolle der opportunistischen Führer – werden auf Grundlage derselben Richtlinien erlauben, andere praktische Gestaltungen in der Grundstruktur des Staates herauszubilden. Seitdem der Utopismus überwunden ist, festigt die proletarische Bewegung ihren eigenen Weg und ihre Präsenz durch die genaue Kenntnis und ihre Erfahrungen mit der modernen Produktionsweise und der kapitalistischen Staatsstruktur, ebenso wie durch die gründliche Kenntnis der strategischen Fehler der proletarischen Revolution: Ob auf dem Boden des „heißen“ Bürgerkrieges wie dem von 1871, in dem die Kommunarden ruhmreich gefallen sind, oder dem des „kalten“ wie zwischen 1917 und 1926, auf dem wir die große Schlacht zwischen der III. Internationale und dem Kapitalismus der ganzen Welt (der hauptsächlich durch die erbärmliche Komplizenschaft aller opportunistischen Strömungen gestützt wurde) verloren haben.

Die Kommunisten haben keine kodifizierten Verfassungen vorzubringen. Sie haben eine Welt von Lügen, von im herrschenden Recht und in der herrschenden Macht kristallisierten Verfassungen zu zertrümmern. Sie wissen, dass sie den Kampf rücksichtslos und mittels eines revolutionären und totalitären Macht- und Gewaltapparates führen müssen, um zu verhindern, dass der grausame Alp einer infamen, barbarischen Epoche wieder auftaucht, dass das Ungeheuer des gesellschaftlichen Privilegs rach- und herrschsüchtig wieder den Kopf erhebt und zum tausendsten Mal seinen lügnerischen Ruf nach „Freiheit“ ausstößt.

 

Quellen:

„Dittatura proletaria e partito di classe”: Battaglia comunista, Nr. 3-5, Februar/März 1951.

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MEW 4: Marx – Das Elend der Philosophie, 1846/47.

MEW 17: Marx – Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871.

LW 25: Lenin – Staat und Revolution, 1917.

LW 29: Lenin – Über die Aufgaben der III. Internationale, 1919.