Eigentum und Kapital (IV)

VII. Das Eigentum an beweglichen Gütern[1]

Das kapitalistische Monopol auf die Arbeitsprodukte

Die durch die Produktion bereitgestellten Güter sind keine Eigentumsobjekte und werden von ihrem Besitzer nach dessen Gutdünken gebraucht und getauscht: So lautet die juristische Formel in der bürgerlichen Gesellschaft.

Im Zuge der Massenproduktion besitzt bzw. verfügt der Unternehmerkapitalist über alle beweglichen Güter, Produkte und Waren, die die Arbeit in seinem Betrieb erzeugt.

Die sozialistische Forderung, das Monopol der Unternehmerklasse auf die Produktionsmittel abzuschaffen – was in der Negierung des Privateigentums an Betriebsstätten und -anlagen zum Ausdruck kommt –, bedeutet real, das Monopol der Einzelunternehmer wie der Kapitalistenklasse auf die Masse der Produkte abzuschaffen.

Jede Maßregel, die zwar das Eigentumsrecht an Betriebsstätten, -anlagen und Maschinen einschränkt, doch das direkte und indirekte Monopol von Personen, Firmen oder der Klasse der Kapitalisten auf die Produkte und deren Verwendung und Verteilung beibehält, ist kein Sozialismus.

VIII. Das Industrieunternehmen

Das Betriebssystem gründet auf Ausbeutung der Arbeiter und gesellschaftlicher Verschwendung der Arbeit

Inhaber des kapitalistischen Produktionsbetriebes ist ein Unternehmer, der entweder eine physische oder juristische Person ist (eine Firma, ein Unternehmen, eine GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft etc.). Sogar bei einem Betrieb mit festen Firmensitz und unbeweglichen Anlagen können das Gebäude oder auch die Maschinen und das Anlagevermögen jemandem gehören, der selbst nicht Unternehmer ist.

In der klassischen bürgerlichen Ökonomie wird der Tauschwert jeder Ware in Arbeitszeit gemessen: gleichwohl wird behauptet, marktwirtschaftlich und rechtlich finde der Austausch gemäß dem Arbeitswert statt, sowohl beim Kauf und Verkauf von Waren, als auch bei der Entlohnung der geleisteten Arbeit. Und der Profit entlohne die höhere betriebswirtschaftliche Organisierung der verschiedenen Produktionsfaktoren.

Mit der Mehrwerttheorie hat Marx bewiesen, dass, wenn jeder Wert in Arbeitszeit ausgedrückt wird, der Lohn oder Preis der Arbeitskraft unter dem Wert liegt, den diese der Ware zusetzt. Und der Profit des Kapitals besteht aus dieser den Arbeitern nicht bezahlten Arbeit.

Um die Auspressung von Mehrwert zu gewährleisten, wird die moderne Produktionstechnik, die die individuelle Tätigkeit durch die gesellschaftliche Tätigkeit ersetzt, an die Formen des Privatunternehmens gekettet. Die davon profitierende industrielle Klasse erhält und schützt dank der politischen Macht, die sie in Händen hält, das den höchsten Profit und die höchste Akkumulation sichernde Produktionssystem, während die – ob für die Arbeiterklasse oder alle Klassen – gesellschaftlich zweckmäßigen und nutzbringenden Produkte im Verhältnis zur enormen Masse der Arbeitsleistung auf ein Minimum schrumpfen.

Das Verhältnis, das zwischen der Masse der nützlichen Konsumprodukte und dem Unmaß und der Verschwendung gesellschaftlicher Arbeit der proletarischen Klasse besteht, ist ungleich negativer als das Verhältnis zwischen der nichtbezahlten und der bezahlten Arbeit (oder der Mehrwertrate) des Einzelarbeiters.

Die folgenden Thesen sind daher unzureichend: Sozialismus heißt, den Arbeitern den unverkürzten Arbeitsertrag auszuzahlen – Mit der Abschaffung der Mehrarbeit und des Mehrwerts wird auch die Ausbeutung der Lohnarbeiter abgeschafft – Jede Ökonomie ohne Mehrwert ist sozialistische Ökonomie – Eine sozialistische Ökonomie lässt sich in Geldeinheiten erfassen – Die sozialistische Ökonomie besteht in der ordnungsgemäßen Abrechnung der Arbeitszeiten.

Sozialismus bedeutet vielmehr die historische und gesellschaftliche Beseitigung des Kapitalismus, des durch die bürgerliche Klasse und ihren Staat begründeten und von den Unternehmen oder dem Unternehmensverband gelenkten Produktionssystems.

Vor der „höheren“ Phase, in der die Konsumtionsmittel nach den jeweiligen Bedürfnissen verteilt werden, kann eine sozialistische Buchführung und Ökonomie nur für solche Sektoren geltend gemacht werden, in denen keine Betriebsbilanzen und keine doppelten Buchführungen auftauchen und wo in den veranschlagten überbetrieblichen Berechnungen nur physische Maßeinheiten wie Gewicht, Rauminhalt, Kraft und mechanische Energie benutzt werden.

IX. Die Unternehmer- und Monopolverbände

Das Monopol geht notwendig aus dem Spiel der angeblich freien Konkurrenz hervor

Ein Grundsatz der bürgerlichen Ökonomie ist, dass sich die der Gesellschaft förderlichsten Unternehmen auf jeden Fall vermittelst des freien Marktes und der Ausgleichung der Preise (gemäß den Bedürfnissen nach Produkten und ihrer Verfügbarkeit) behaupten werden.

Selbst wenn wir für einen Moment diese Ökonomie der freien Konkurrenz in der Produktion und dem Austausch (eine bürgerliche Fiktion und kleinbürgerliche Illusion) gelten lassen, beweist der Marxismus doch eindeutig, dass die in ihrem Innern wirkenden Gesetze der Akkumulation und Konzentration zu fürchterlichen Überproduktionskrisen und zur Zerstörung von Produkten und Arbeitskraft, zum Verfall von Produktionsanlagen, zu Arbeitslosigkeit und allgemeinem Elend führen. Und eben infolge dieser Wellen von Krisen verschärft sich der Antagonismus zwischen der reichen und mächtigen kapitalistischen Klasse und dem Elend der arbeitenden und arbeitslosen Massen, die dahin getrieben werden, sich als Klasse zu organisieren und gegen das sie erdrückende System zu erheben.

Zunächst fand die Bourgeoisie, die herrschende Klasse, für ihre Geschlossenheit eine ausreichende Grundlage im politischen und administrativen Staat: dem „Ausschuss“, „der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“ [MEW 4, S. 464], und zwar ungeachtet gewählter Einrichtungen, in denen sie vermittelst jener Parteien regierte, die als revolutionäre Opposition die antifeudale Revolutionen geführt hatten. Ihre Macht richtet sich sogleich gegen die ersten Regungen der Arbeiterklasse.

Die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter bewegte sich im Rahmen des Kampfes um die Senkung der Mehrwert-, der Ausbeutungsrate. Die spätere Organisierung zur politischen Partei drückt ihr Vermögen aus, sich als Klasse das Ziel zu setzen: Sturz der Bourgeoismacht, Beseitigung des Kapitalismus, indem die Arbeitszeit drastisch reduziert, der Konsum und allgemein das Gemeinwohl gehoben werden.

Da die antagonistische Bourgeoisklasse die Akkumulation des Kapitals nur beschleunigen kann, sucht sie der enormen Verschleuderung von Produktivkräften, den Folgen der periodischen Krisen und den Erfolgen der Arbeiterorganisation entgegenzutreten, indem sie auf einer bestimmten Entwicklungsstufe die (schon der Geschichte der ursprünglichen Akkumulation bekannten) Formen der Absprache, des Abkommens, des Verbands und der Vereinigung unter Unternehmen einsetzt. Zu Beginn sind diese auf die Marktverhältnisse beschränkt, sowohl was den Absatz von Produkten als auch was den Kauf von Arbeitskräften angeht, mit der Verpflichtung, bestimmte Kennziffern zu respektieren, also nicht in Konkurrenz zu treten. Der ganze Produktionsapparat wird also durchdrungen: von Monopolen, Trusts, Kartellen, Syndikaten, die einander ähnliche Produkte herstellen (horizontale Unternehmen) oder die aufeinander folgenden Verarbeitungsschritte integrieren, um bestimmte Produkte zu fertigen (vertikale Unternehmen).

Klassisch wird diese Phase des Kapitalismus in Lenins „Imperialismus“ beschrieben, wo die Richtigkeit des Marxismus bestätigt wird, der „bewies, dass die freie Konkurrenz die Konzentration der Produktion erzeugt, diese Konzentration aber (…) zum Monopol führt“ [LW 22, S. 204].

X. Das Finanzkapital

Produktions- und Kreditunternehmen und Zunahme des ökonomischen Schmarotzertums

Abgesehen von der Fabrik und den Maschinen braucht der Unternehmer flüssiges Kapital, Geldkapital, das er vorstreckt, um Rohstoffe zu erwerben und Löhne zu bezahlen; beim Verkauf der Produkte holt er sich dieses Geld dann zurück. Sowenig wie er Eigentümer der Gebäude und Anlagen ist, muss er auch nicht Eigentümer dieses Kapitals sein. Ohne dass der Unternehmer oder die Firma das gesetzlich geschützte Eigentum am Betrieb verlieren würde, liefern ihm die Banken gegen eine jährliche Zinsrate das nötige Kapital.

Der Bourgeois in seiner reinsten Form hat also weder Immobilien, noch bewegliches Eigentum, noch Geld – vor allem hat er keinerlei Skrupel. Er investiert oder riskiert nichts von dem seinigen, gleichwohl bleiben die Produktenmasse und somit der Profit rechtlich in seinen Händen. Des Eigentums hat er sich entledigt, woraus er noch andere Vorteile zieht. Es ist seine strategische Position, die ihm zu entreißen ist: eine gesellschaftliche, historische und rechtliche Position, die sich allein durch die politische Revolution – Prämisse der ökonomischen – in Luft auflöst.

Dadurch, dass die bürgerliche Klasse das Finanzkapital scheinbar vom industriellen abtrennt, bindet sie beide noch enger aneinander. Sowohl national wie international sorgt die Dominanz der finanziellen Operationen dafür, dass die großen Syndikate die kleinen und minder wichtigen Betriebe kontrollieren und schließlich schlucken.

Die Finanzoligarchie, die enorme Kapitalien in ihren Händen konzentriert, von einem Land ins andere exportiert und sie investiert, ist Teil der Unternehmerklasse; der Mittelpunkt ihrer Aktivitäten verschiebt sich immer mehr von der betriebswirtschaftlichen Leitung zu geschäftlichen Operationen.

Mit den Aktiengesellschaften ist andererseits das aus unbeweglichen Gütern, Anlagevermögen und Bargeld bestehende Kapital des Industrieunternehmens rechtlich gesehen Eigentum der Aktieninhaber, die an die Stelle des Eigentümers unbeweglicher Güter, des Vermieters von Maschinen und der Geld vorstreckenden Bank treten. Die Miet- und Pachtgelder und die Zinsen auf die Vorschüsse nehmen die Form eines immer bescheideneren Gewinns oder einer „Dividende“ an, den der „Vorstand“ an die Aktionäre ausschüttet. Das Unternehmen ist eine eigene Körperschaft, die das Aktienkapital auf der Passivseite der Bilanz ausweist und durch verschiedene Kunstgriffe seine Kreditgeber plündert; das ist der eigentliche Kernpunkt der Akkumulation. Ihrerseits mit Aktienkapital versehen, erweisen die Praktiken der Banken den Industriellen und Geschäftsgruppen eben diesen Dienst, die kleinen Geldbesitzer zu schröpfen.

Die Produktion von Ultraprofiten wird in dem Maße immer gigantischer, wie sie sich von der Gestalt des Industriebosses, dessen Fachwissen einst gesellschaftlich nutzbringende Neuerungen hervorbrachte, loslöst. Der Kapitalismus wird immer parasitärer, was heißt: Statt wenig zu gewinnen und zu akkumulieren und viel zu produzieren und konsumieren zu lassen, gewinnt und akkumuliert er gewaltig, produziert wenig und befriedigt nur notdürftig die gesellschaftliche Konsumtion.

XI. Die imperialistische Politik des Kapitals

Die Konflikte zwischen kapitalistischen Fraktionen und Staaten um die Eroberung der Welt und die Herrschaft in der Welt

In den industriell am meisten entwickelten Ländern stößt die Unternehmerklasse an Schranken, sowohl was die Anlage des akkumulierten Kapitals als auch den Mangel an lokalen Rohstoffen oder den Mangel an Arbeitskräften in den Großstädten oder fehlende Absatzmärkte betrifft.

Die Eroberung von Auslandsmärkten, die Verdingung ausländischer Arbeiter, der Import von Rohmaterialien oder auch die Abwanderung ganzer Unternehmen in ein anderes Land sowie die Nutzung lokaler Faktoren und Akteure – das sind Prozesse, die in der kapitalistischen Welt nicht mit rein ökonomischen Mitteln, wie dem Mechanismus der Konkurrenz, vor sich gehen können. Sie implizieren den Versuch, die Kauf- und Verkaufspreise zu kontrollieren, zu regulieren und durch staatliche Maßnahmen oder zwischenstaatliche Abkommen schrittweise bestimmte Sonderechte und protektionistische Maßnahmen abzusichern. Der ökonomische Expansionismus, abgestützt durch mächtige militärische Mittel, wird zum offenen oder verdeckten Kolonialismus. Die Rivalität um die Einverleibung der Kolonien und die Herrschaft über kleine und schwächere Länder wird allein durch Machtverhältnisse entschieden; es geht um die Kontrolle der großen Vorkommen an Bodenschätzen, um die Kontrolle der Massen, die proletarisiert werden, oder jener Konsumentenschichten, die in der Lage sind, die Produkte des Industrialismus zu verkonsumieren. Schichten, die nicht bloß aus proletarischen und kapitalistischen Konsumenten bestehen, sondern auch aus den Mittelschichten im Agrarsektor und im Handwerk, und den Bevölkerungen in den wirtschaftlich noch nicht kapitalistischen und bislang in sich abgeschlossenen und selbstgenügsam existierenden Volkswirtschaften bzw. „Inseln“, die nacheinander aus ihren lokalen und autarken Wirtschaftszyklen heraustreten und im allgemeinen Gefüge der internationalen Wirtschaft eingeflochten und versenkt werden. Das ist der allgemeine komplexe Rahmen für die Reproduktion und Akkumulation des Kapitals, die Überproduktionskrisen, die Marktsättigung auf dem ganzen Erdrund auf Grundlage der warenproduzierenden und monetären Distribution.

Jedem Marxisten steht klar vor Augen, dass die Komplikationen solch geschichtlicher Verhältnisse zwischen den superindustriellen und unterentwickelten Ländern, ob weißer oder farbiger Rasse, ununterbrochen Konflikte gebiert, nicht nur zwischen Kolonisatoren und Kolonisierten, sondern vor allem zwischen den Koalitionen der Besatzerländer.

Die proletarische Theorie lehnt folgende Thesen als konterrevolutionär ab:

a) die weltweite Ausbreitung der industriellen Technik und großen Kommunikations- und Transportnetze kann und muss gebremst werden (Relikt des Liberalismus und kleinbürgerlichen Libertarismus);

b) die kolonialen und imperialen Unternehmungen der Bourgeoisie sind politisch und sozial zu unterstützen (sozialdemokratischer Opportunismus, Korruption von Gewerkschaftsführern und einer „Arbeiteraristokratie“);

c) das Kolonialsystem führt zu einem ökonomischen und politischen Gleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächten bzw. zu einem stabilen imperialen Zentrum, und der sich steigernde Rüstungswettlauf und die Militarisierung können ebenso verhindert werden wie das Erstarken von Unterdrücker- und Polizeistaaten (falscher Internationalismus und Föderalismus der bürgerlichen Staaten, gegründet auf einer vorgespiegelten Autonomie bzw. Selbstbestimmung der Völker und auf Sicherheitssystemen und Abschreckungsmethoden gegenüber „Aggressionen“).

„Der Imperialismus“ trägt „überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit.“

„Interimperialistische (…) Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit (…) notwendigerweise nur ‚Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel (…) ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte“ [LW 22, S 302 und 301].

Einziger Ausweg aus dem globalen Imperialismus ist die Weltrevolution.

XII. Das moderne Unternehmen ohne Eigentum und ohne Finanzen

Öffentliche Ausschreibungen und Konzessionen – Formen, die die heutige kapitalistische Entwicklung antizipieren

Jede sich infolge der sich entwickelnden Produktivkräfte verallgemeinernde Gesellschaftsform taucht zunächst nur mit „Musterbeispielen“ und „Modellen“ des neuen Systems inmitten der hergebrachten Formen auf. Das Unternehmen ohne Eigentum kann heute studiert werden, wenn man sich die Baubranche und allgemeiner die öffentlichen Arbeiten, deren anteilsmäßiges Gewicht immer größer wird, genauer anschaut.

Die Figur des „Auftraggebers“, also des Eigentümers von Land oder Arbeitsgebäuden, der dann Eigentümer der abgeschlossenen Arbeit sein würde (gleichgültig ob es sich um einen Privatmann, eine andere juristische Person oder den Staat handelt), diese Figur muss zugunsten der wirtschaftlichen Dynamik der „beauftragten Firma“ weichen.

Ein derartiges Unternehmen (bzw. der „Auftragnehmer“) weist folgende Merkmale auf:

1) Es gibt keine Verwaltungsräume, keine Fabrik, keine eigenen Anlagen; der „Bauplatz“ und die vom Auftraggeber bereitgestellten Büros vor Ort werden jedes Mal wieder eingerichtet oder aufgestellt, wobei sich der Auftraggeber sogar buchhaltungstechnisch mit einem Betrag für diese Anlagen, Bauplätze und provisorischen Bauten belastet.

2) Ein Unternehmen mag eigenes Anlagevermögen und Maschinen haben, doch da es sich an verschiedenen Orten und in entfernten Gegenden niederlässt, leiht oder mietet es sie viel öfter – oder kauft sie und verkauft sie dann wieder vor Ort bzw. bringt es fertig, sich deren gesamte Amortisierung bezahlen zu lassen.

3) Theoretisch sollte es Kapital flüssig haben, um Rohstoffe und Löhne vorzuschießen, doch muss angemerkt werden: a) es bekommt das Geld mit Leichtigkeit von den Banken, wenn es vorweist, den „Zuschlag“ für ein gutes Geschäft erhalten zu haben, wobei es mit „Zahlungsanweisungen“ bürgt; b) in den modernen Formen finanziert der Staat mittels „Sondergesetzen“ meistens die Kosten bzw. streckt sie vor oder verpflichtet Kreditinstitute zur Zahlung; c) die „Einheitspreise“, auf dessen Grundlage dem Unternehmen die tatsächlichen Leistungen entsprechend bezahlt werden (d.h.: die wirklichen Produkte der nämlichen Industrie, die von Vornherein und ohne jedes Handels- und Geschäftsrisiko zu festgesetzten Preisen abgesetzt werden, derweil es dann ganz einfach ist, in der Buchhaltung höhere Zahlen aufzuweisen), die Einheitspreise kommen also zustande, indem zu allen anderen Ausgaben noch ein Posten für die „Zinsen“ des vorgeschossenen Kapitals hinzukommt – und nach all dem erst der Gewinn des Unternehmens.

In dieser spezifischen Form fällt jedes Eigentum an unbeweglichen Gütern, Anlagevermögen und sogar an Bargeld weg; was besteht, ist das Unternehmen, der Mehrwert und der im Allgemeinen sehr hohe Profit.

Wenn all diese Gesichtspunkte zulasten der öffentlichen Körperschaften und des Staates gehen, ist das für den Kapitalismus die beste Sauerstoffzufuhr; die Renditen erreichen Spitzenwerte; die Mehrkosten werden indirekt von anderen Klassen gelöhnt: zum kleinen Teil von den Immobilienbesitzern und Kleineigentümern, zum großen Teil von der mittellosen bzw. Arbeiterklasse.

Tatsächlich zahlt das Unternehmen keine Grundsteuern, da es keine Gebäude besitzt und die Steuern auf den beweglichen Reichtum zurückerstattet werden, einschließlich derer, die bei der „Analyse der Einheitspreise“ aufgeführt sind und im Posten „allgemeine Ausgaben“ figurieren.

In all diesen Formen zahlt die Klasse der Unternehmer nichts zum Unterhalt des Staates.

Der öffentlichen Ausschreibung ähnlich ist die Konzession. Aus der Hand einer öffentlichen Körperschaft erhält der Konzessionsnehmer ein Grundstück, ein Gebäude, manchmal eine komplette Anlage; er wirtschaftet damit, und kassiert Produkte und Gewinne. Er ist verpflichtet, weitere Anlagen oder Ausrüstungen anzubringen oder Verbesserungen vorzunehmen und, auf einmal oder in Raten, ein bestimmtes Pachtgeld zu entrichten. Nach einer Zeit, immer einer beträchtlichen Anzahl von Jahren, fällt das ganze Eigentum mitsamt der neuen Anlagen und Verbesserungen wieder an die, stets als Rechtsinhaber fungierende Körperschaft oder in Staatsbesitz zurück.

Die einem solchen Verhältnis entsprechende ökonomische Rechnung zeigt die Riesenvorteile für den Geschäftsführer, wenn man sich Folgendes genau ansieht: die nicht gezahlten Steuern auf die unbeweglichen Güter – die beträchtlichen Zinsen bzw. die Rente für den Wert des Bodens und die ursprünglichen Anlagen, die er nicht kaufen musste – die Ratenzahlungen für die „Amortisation“ um Verschleiß und Alterung auszugleichen: Raten, die er nicht zurücklegen musste, weil er nicht neue, sondern nur geraume Zeit ge- und vernutzte Anlagen zurückgeben wird.

Bei der Konzession gibt es fast keine Risiken für die Investitionen; der Profit ist ebenso hoch wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe: kennzeichnend ist, sich auf alle Arten der Produktions- und Versorgungsindustrie, auch die ortsfesten, ausdehnen zu können. Diese modernen Formen tendieren also dahin, alle Sektoren zu erfassen, wobei der Charakter des Unternehmens und des Profits davon unberührt bleibt.

Der moderne Staat ist tatsächlich nie direkt wirtschaftlich tätig, sondern delegiert dies per öffentlicher Auftragsvergabe oder Konzession an Geschäftsgruppen. Es handelt sich hier mitnichten um einen Prozess, durch den der Kapitalismus und die bürgerliche Klasse aus ihren privilegierten Stellungen verdrängt würden. Mit der scheinbaren Preisgabe ihrer Stellungen geht eine Zunahme der Mehrwert- und Profitmasse, eine höhere Akkumulation und Übermacht des Kapitals einher; und somit auch der sozialen Gegensätze.

Die den Unternehmungen der bürgerlichen Klasse bereitgestellte Masse des akkumulierten Industrie- und Geldkapitals ist daher ungleich größer als es aussieht, wenn die einzelnen Besitzrechte der Einzelkapitalisten und -eigentümer addiert werden, gleich ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Werte handelt; das ist in Marx‘ fundamentalem Theorem ausgedrückt, der das kapitalistische System – seit es sich unter der Hülle des persönlichen Rechts behauptet – als gesellschaftliche Tatsache und Produktion charakterisiert.

Der Kapitalismus ist ein Klassenmonopol, und das gesamte Kapital akkumuliert immer weiter, nicht als Vermögen vieler Firmen und Personen, sondern einer herrschenden Klasse. Diesen Grundsatz einmal bestätigt, sind die Marx’schen Schemata und Gleichungen über die Reproduktion, Akkumulation und Zirkulation des Kapitals nicht länger unverständlich und mysteriös.[2]

XIII. Staatsinterventionismus und staatlicher Dirigismus

Die heutige Tendenz einer gelenkten Wirtschaft als höchste Unterwerfung des Staates unter das Kapital

Die Gesamtheit unzähliger neuzeitlicher Phänomene, mittels deren der Staat vorgibt, ökonomische Realitäten und Aktivitäten in der Produktion, dem Austausch, dem Konsum zu regeln, gilt irrigerweise als Beschränkung und Eindämmung der kapitalistischen Merkmale der jetzigen Gesellschaft.

Die Lehre, wonach der Staat davon absieht, wirtschaftliche Aufgaben zu übernehmen und in die Güterproduktion und -zirkulation einzugreifen, ist bloße ideologische Fassade, die in jener Zeit errichtet wurde, in der sich der Kapitalismus seinen Weg als revolutionäre Kraft bahnte und all die gesellschaftlichen und rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumte, die ihm verwehrten, seine ökonomische Stärke zu entfalten.

Für den Marxismus übt der – auch just entstandene – bürgerliche Staat, der den Geldbesitzern die Aneignung der Güter und Produkte zusichert und das persönliche Recht auf Eigentum und dessen Schutz kodifiziert, offen eine ökonomische Funktion aus und begnügt sich nicht damit, den angeblich „natürlichen“ und spontan auftretenden Erscheinungen der Privatwirtschaft von außen zuzusehen. Darin besteht die ganze Geschichte der ursprünglichen Akkumulation – dieser Wiege des modernen Kapitalismus.

In dem Maße, in dem sich die spezifische kapitalistische Organisation des gesellschaftlichen Gefüges sowie aller Kontinente bemächtigt und vermittelst der Konzentration von Reichtümern und der Schröpfung der Mittelklassen die Widersprüche und heutigen Klassengegensätze hervorbringt – während sich das einst im antifeudalen Kampf mit der Bourgeoisie verbündete Proletariat gegen sie erhebt –, werden die inneren Klassenbande der Bourgeoisie, die als ideologischer, philosophischer und juristischer Zusammenhalt gerühmt wurden, immer mehr in eine homogene Organisation transformiert, um die Entwicklung der sozialen Verhältnisse unter Kontrolle zu haben, und die Bourgeoisie scheut sich nicht, offen zuzugeben, dass diese Verhältnisse nicht aus bestimmten Meinungen resultieren, sondern materiellen Interessen erwachsen.

Der Staat tut also in der Produktion bzw. in der Wirtschaft überhaupt mit – stets im Sinne der Ziele und Zwecke der Klasse der Kapitalisten, die auf immer breiterer Grundlage wirtschaftlich und unternehmerisch tätig werden.

Jede sozial-ökonomische Maßnahme des Staates entspricht einem Mechanismus, in dem das Kapital als Motor und der Staat als „Arbeits“maschine fungieren – selbst dann, wenn der Staat tatsächlich die Lebensmittel- oder Warenpreise und das Lohnniveau festzusetzen vermag und die Arbeitgeber mit „Sozialleistungen“ belastet.

Z.B. ist der Auftragnehmer öffentlicher Arbeiten oder der Konzessionär, sagen wir eines Eisenbahn- oder Stromnetzes durchaus bereit, höhere Löhne und Sozialleistungen zu zahlen, da diese automatisch bei der Berechnung der „Einheitspreise“ oder „städtischen Gebühren“ draufgeschlagen werden. Der auf den Gesamtertrag prozentual berechnete Profit nimmt zu, der Mehrwert nimmt sowohl der Masse wie der Rate nach zu, denn auch die Lohnarbeiter zahlen Steuern und benutzen die Bahn und den Strom; gleichzeitig hinkt der Lohnindex den anderen Indizes immer hinterher.

Das System greift außerdem immer stärker solchen Unternehmen unter die Arme, deren Arbeitsergebnisse und Erzeugnisse zu wenig oder zu gar nichts nütze sind, und deren Konsumtion mehr oder weniger asozial und schädlich ist, was der Irrationalität und der Anarchie der Produktion Vorschub leistet und der platten Auffassung widerspricht, wonach hier ein wissenschaftlich Ordnungsprinzip und ein Sieg des berühmten „Allgemeininteresses“ vorläge.

Wir haben hier keine partielle Unterordnung des Kapitals unter den Staat vor uns, sondern abermals eine Unterordnung des Staates unter das Kapital. Und je nachdrücklicher sich die Einzelkapitalisten der Gesamtheit der Klassenbrüder unterordnen, wird die herrschende Klasse noch mächtiger und werden die weniger privilegierten Schichten von den stärker Privilegierten noch abhängiger.

Die wirtschaftliche Lenkung seitens des Staates steht dafür, dass in den verschiedenen Zeiten und Räumen, mittels bald anrollender, bald zurückflutender Wellen, mehr oder minder effizient den vielseitigen Bedürfnissen der Bourgeoisklasse Genüge getan wird: die Unter- und Überproduktionskrisen bannen oder überwinden, den Rebellionen der ausgepressten Klasse zuvorkommen oder sie niederschlagen, die verheerenden sozial-ökonomischen Folgen der Expansions- und Eroberungskriege, der Kriege um die Weltherrschaft ebenso wie die tiefen Verwerfungen der Nachkriegszeiten bewältigen.

Die proletarische Theorie sieht im Staatsinterventionismus nicht eine Antizipation des Sozialismus, eine Sache, die die politische Unterstützung bürgerlicher Reformkurse und eine Nachlassen des Klassenkampfes rechtfertigen würde. Sie sieht im wirtschaftspolitisch agierenden bürgerlichen Staat, den sie zu zerstören sucht, vielmehr einen Feind, der noch entwickelter, noch stabiler, noch grausamer ist als der abstrakte reine Rechtsstaat, doch setzt sie dieser erwarteten Entwicklung des Kapitalismus keine Forderungen nach Liberalismus oder freiem Handel entgegen oder gar hybride Theorien (Syndikalismus, Ökonomie der Betriebsausschüsse bzw. -räte), die auf die Spontaneität der Produktionseinheiten setzen, welche unabhängig von planmäßigen und zentralen Vernetzungen agieren und nur im Austausch durch vertragliche Vereinbarungen miteinander verbunden sind.

XIV. Staatskapitalismus

Das staatliche Eigentum. Das Unternehmen ohne Eigentum und ohne Finanzen

Das akkumulierte Staatseigentum an Boden, an Anlagen und Geldern wird den privaten Produktions- und Geschäftsunternehmen, und ihrem Unternehmungsgeist, zur Verfügung gestellt.

Bei der Beschreibung der kapitalistischen Ökonomie wird grundsätzlich zwischen Eigentum, Finanzen und Unternehmen unterschieden. Diese drei in jedem Produktionsbetrieb zusammenkommenden Faktoren mögen verschiedenen Personen angehören bzw. in verschiedene Zuständigkeitsbereiche fallen oder auch in einer Hand sein.

Eigentum betrifft die unbeweglichen Güter eines Betriebs, wie Böden, Gebäude und Bauwerke. Es erzeugt ein Pachtgeld, das, abzüglich der Ausgaben des „Herren“, die Rente abwirft. Ohne dass die ökonomische Unterscheidung dadurch hinfällig würde, kann dieser Faktor auch auf die fest installierten Maschinen, auf Anlagen usw. ausgeweitet werden, ferner auch auf bewegliche Maschinen und diverse Gerätschaften, mit dem bloßen Unterschied, dass Letztere schneller verschleißen und öfter ersetzt werden müssen, was neben einem kostspieligen Unterhalt periodisch auch Mehrausgaben (Amortisation) erfordert. Qualitativ gesehen jedoch ist es dasselbe wie bei den Häusern, den Gebäuden und sogar beim Ackerland, denn die These, wonach eine der Erde eigene Grundrente existiere, die Erde also ohne Dazutun menschlicher Arbeit eine Rente erzeuge, weisen wir Marxisten zurück. Der 1. Bestandteil ist also: Eigentum, das ein Nettoeinkommen erzeugt.

Der 2. Bestandteil ist das flüssige Betriebskapital: davon werden in jedem neuen Produktionszyklus Rohmaterialien gekauft, und, neben Gehältern und allgemeinen Kosten und Steuern, die Löhne bezahlt. Dieses Geld kann durch einen Finanzier, im Normalfall eine Bank bzw. ein Privatmann, bereitgestellt werden; den Finanzier interessiert lediglich, zu einem bestimmten Zinssatz seine jährlichen Zinsen zu kassieren. Nennen wir diesen Bestandteil der Kürze halber Finanzen und deren Vergütung Zins.

Der 3. charakteristische Bestandteil ist das Unternehmen. Der Unternehmer ist der eigentliche Organisator der Produktion; er erstellt die Produktionspläne, bestimmt die Einkäufe, er ist der Eigner der Produkte, die er zu den für ihn besten Bedingungen auf dem Markt abzusetzen sucht, und er nimmt den gesamten Erlös aus dem Verkauf ein. Das Produkt gehört ihm. Vom Erlös werden die verschiedenen Vorschüsse der zuvor genannten Bestandteile gezahlt: Pachtgelder, Kapitalzinsen, Rohstoffkosten, Löhne und Gehälter etc. In der Regel bleibt dann ein Surplus, der Unternehmergewinn. Der 3. Bestandteil ist also das Unternehmen, das den Profit erzeugt.

Das Eigentum hat seinen Wert, der sich Vermögen nennt, der Wert der Finanzen heißt (Geld)-kapital, und auch das Unternehmen hat einen eigenen und veräußerlichen Wert, der (wie man gemeinhin zu sagen pflegt), wenn er nicht gerade auf Betriebsgeheimnissen und Patenten der Herstellungsmethode beruht, im „Warenbestand“, im „Vermögenswert“ oder im „Kundenstamm“ liegt und als der „Firma“ oder der „Marke“ zugehörig gilt.

Denken wir auch daran, dass Marx dem unbeweglichen Eigentum die Klasse der Grundeigentümer zuordnet, und dem Betriebs- oder Unternehmenskapital die Klasse der kapitalistischen Unternehmer. Diese teilt sich wiederum in Finanziers bzw. Bankiers und die eigentlichen Unternehmer. Marx und Lenin hoben sehr wohl die mit der Konzentration der Kapitalien und Unternehmen wachsende Bedeutung des Finanzkapitals hervor, ebenso wie die möglichen Interessenskonflikte zwischen den beiden Kapitalistengruppen.

Zum richtigen Verständnis dessen, was mit den Ausdrücken kapitalistischer Staat und Staatskapitalismus, den Begriffen Verstaatlichung, Nationalisierung und Sozialisierung bezeichnet wird, beziehen wir uns auf die Übernahme der drei vorhin genannten wesentlichen Funktionen durch Staatsorgane.

Dass alles Grundeigentum verstaatlicht werden könnte, ohne dass dies über den Kapitalismus hinausweisen und das Verhältnis Bourgeois und Proletarier verändern würde, bestreiten auch traditionelle Ökonomisten nicht ernsthaft. Die Eigentümerklasse würde verschwinden und – da vom expropriierenden Staat finanziell entschädigt – das Geld investieren, was heißt, sie würden Bankiers und Unternehmer.

Die Nationalisierungen des Bodens und des städtischen Raumes sind somit keine antikapitalistischen Reformen: in Italien z.B. ist alles, was im Boden ist, verstaatlicht, d.h. die Bodenschätze gehören dem Staat. Die Betriebslizenz würde als Pacht oder Konzession verliehen, wie es bei den Staatsgütern und dem Bergbau, schon der Fall ist (Beispiel der Häfen, Docks).

Doch der Staat kann nicht nur das Eigentum an ortsfesten Anlagen und verschiedenen Ausrüstungen übernehmen, sondern auch – wenn er sich die Privatbanken einverleibt – das des Finanzkapitals. Dieser Prozess ist in kapitalistischer Zeit vollständig entwickelt, zunächst durch das Privileg des Banknotendrucks, das der Staat nur einer Bank vorbehält, und dann auch durch die in einem Konsortium zusammengefassten Privatbanken und ihrer zentralen Bankenaufsicht. Der Staat kann also in einem Betrieb mehr oder weniger direkt nicht nur das Eigentum repräsentieren, sondern auch das Geldkapital.

Wir haben also folgende Stufen: Privateigentum, Privatfinanz, Privatunternehmen – Staatseigentum, Privatfinanz und Privatunternehmen – Staatseigentum und Staatsfinanz, Privatunternehmen.

In der darauffolgenden vollständigen Form ist der Staat auch Inhaber des Unternehmens: Entweder wird der Privateigentümer enteignet und entschädigt oder der Staat erwirbt, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, alle Aktien. In diesem Staatsbetrieb werden aus dem Staatshaushalt alle Rohstoffe gekauft und alle Arbeitsleistungen bezahlt, und der gesamte Ertrag aus dem Verkauf der Produkte geht an den Staat. In Italien sind das Tabakmonopol und die Staatseisenbahn Beispiele dafür.

Solche Formen sind seit alters her bekannt und der Marxismus hat wiederholt darauf hingewiesen, dass hierin keine Spur von sozialistischen Merkmalen zu finden ist. Nicht minder klar ist, dass, wie gemeinhin so oft behauptet, mit einer hypothetisch vollständigen Verstaatlichung aller Produktionssektoren die sozialistische Zielsetzung keineswegs verwirklicht wäre.

Ein System der vergesellschafteten Arbeit, in dem alle Betriebe verstaatlicht wären und unter staatlicher Leitung stünden, heißt Staatskapitalismus und ist, da dies eine der geschichtlichen Formen des früheren, heutigen und zukünftigen Kapitalismus ist, etwas völlig anderes als Sozialismus. Unterscheidet sich diese Form vom sogenannten „Staatssozialismus“? Mit dem Ausdruck Staatskapitalismus soll auf den ökonomischen Aspekt des Prozesses hingewiesen werden und auf die Hypothese, wonach sowohl die Rente als auch der Profit als auch die Zinsen in die Staatskasse wandern. Mit dem Ausdruck Staatssozialismus – der von Marxisten stets bekämpft wurde und oftmals als reaktionär sogar in Bezug auf die bürgerlich liberalen Forderungen gegen den Feudalismus galt – bezieht man sich auf den historischen Aspekt, wonach die Ersetzung des Privateigentums durch gemeinschaftliches Eigentum mittels von der Regierung erlassenen Regelungen erfolgt, ohne dass Klassenkampf und revolutionärer Machtübergang hier eine Rolle spielten – etwas, was den Marxismus theoretisch und politisch negiert. Es kann keinen Staatssozialismus geben, zum einen, weil der Staat heute nicht die gesellschaftliche Mehrheit, sondern die herrschende, d.h. kapitalistische Klasse vertritt, zum anderen, weil der Staat morgen zwar das Proletariat vertritt, doch, sobald die Produktion sozialistisch organisiert ist, es weder ein Proletariat noch einen Staat geben wird, sondern eine Gesellschaft ohne Klassen, ohne Staat.

Aus ökonomischer Sicht ist der kapitalistische Staat wohl die erste Form, von der aus sich der moderne Industrialismus auf den Weg machte. Einem Privatmann war es zu Anfang nicht möglich, massenhaft Arbeitskräfte und deren Lebensunterhalt, Rohstoffe und Gerätschaften zusammenzuführen, dies war nur für öffentliche Einrichtungen machbar: für die Kommune, die Signorie, die Republik, die Monarchie. Als offenkundiges Beispiel lässt sich die Bewaffnung der Handelsschiffe und der Handelsflotte anführen: Grundlage des Weltmarktes, dessen Herausbildung für den Mittelmeerraum mit den Kreuzzügen und für die Weltmeere mit den großen geographischen Entdeckungen Ende des 15. Jahrhunderts begann. Diese frühe Form kann, wie es in den marxistischen Gesetzen der Konzentration und Akkumulation vorgezeichnet ist, als letzte Form des Kapitalismus wieder auftreten. In gigantischen Massen beim zentralisierten Staat gebündelt, sind Eigentum, Geld und Marktbeherrschung Kräfte, die den betrieblichen Unternehmungen und der herrschenden Geschäftemacherei zur Verfügung gestellt werden, vor allem auch in der klaren Absicht, den Ansturm des Proletariats abzuwehren.

Um also die galaktische Distanz zwischen Staatskapitalismus und Sozialismus deutlich zu machen, reichen folgende landläufige Unterscheidungen nicht aus:

a) es sind nicht alle, sondern bloß einige Betriebe verstaatlicht: mal, um zugunsten des staatlichen Organismus die Marktpreise hochzutreiben, mal, um überzogene Preissteigerungen und sozial-politische Krisen zu bannen;

b) der einige oder viele nationalisierte Betriebe leitende Staat ist immer noch der historische, vom Proletariat noch nicht gestürzte Staat der kapitalistischen Klasse, dessen Politik den konterrevolutionären Interessen der herrschenden Klasse dient.

Zu diesen beiden wichtigen Kriterien kommen noch die folgenden, nicht minder wichtigen hinzu, die den Schluss erlauben, mitten im voll entwickelten Kapitalismus zu stecken:

c) die Produkte der verstaatlichten Betriebe tragen nach wie vor Warencharakter, sie sind frei verkäuflich und für den Konsumenten gegen Geld erwerbbar;

d) die Arbeiter werden nach wie vor mit Geld entlohnt, bleiben also Lohnarbeiter;

e) für den leitenden Staat sind die verschiedenen Unternehmen voneinander getrennte Betriebe, ein jeder mit eigener Bilanz und in Geld berechneten Soll- und Habenbuchungen gegenüber anderen Staats- oder Privatbetrieben, wobei, und das wird vorausgesetzt, diese Bilanzen ein Aktivsaldo aufzuweisen haben.

XV. Die Herausbildung der kommunistischen Ökonomie

Bedingungen des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus und Beispiele, die die neue Gesellschaftsform antizipieren

Die Merkmale des neuen Produktions- und Distributionssystems können als dialektischer Gegensatz zu den Hindernissen formuliert werden, die dessen Entfaltung verhindern. Untersuchungen über zum Teil antizipierte Erscheinungsformen nicht-kapitalistischer Tätigkeiten.

An Stelle des Ausdrucks kommunistische Ökonomie ziehen wir die Formulierung kommunistische Produktion, oder besser noch, Organisation vor; es geht darum, nicht der Täuschung der bürgerlichen Wissenschaft zu erliegen, für die jeder Prozess ökonomisch ist, der, über die Produktion mittels menschlicher Arbeit und über die Konsumtion für menschliche Bedürfnisse hinaus, eine Richtung und einen „Antrieb“ impliziert, in jedwedem Tauschgeschäft seinen Vorteil zu suchen, wobei unberücksichtigt bleibt, ob es durch Zwang oder im unmittelbaren gesellschaftlichen Zusammenleben zustande gekommen ist.

Es stimmt nicht, dass sich die Marxisten nach der kritischen Überwindung der utopistischen Systeme – nicht weil sie zu phantastisch, sondern weil sie nur eine schlechte Kopie der kapitalistischen Ordnung waren – davor gedrückt hätten, die Merkmale der zukünftigen Organisation konkret zu erläutern.

Völlig klar ist, dass jede revolutionäre Bewegung gegenüber den Massen vor allem die hergebrachten Formen, die zu zerstören sind, genau benennt (wie zum Beispiel: Abschaffung der Sklaverei, der Leibeigenschaft), nachdem offensichtlich geworden ist, dass sie einer durch die Produktionsmethoden machbar gewordenen Verbesserung nur im Wege stehen. Unsere Formel ist: Abschaffung der Lohnarbeit, und wir haben gezeigt, dass die Formel nach Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln nur eine Umschreibung dafür ist; und auch, dass die negativ formulierte Forderung (Kapitel III) vollständiger ist und einschließt: Abschaffung des Eigentums an den Produkten, des Warencharakters der Erzeugnisse, Abschaffung des Geldes, des Marktes, der Einzelbetriebe und, muss hinzugefügt werden, Abschaffung des Staates sowie der Spaltung der Gesellschaft in Klassen.

Die Forderung nach Abschaffung der jeweils selbständig wirtschaftenden Betriebe ist nützlich, um sich klar zu machen, welche Kluft zwischen dem marxistischen Weltbild einer einzigen Produktionsassoziation und jener Auffassung besteht, die sich als Ziel eine Summe autonomer Produzentenassoziationen setzt, die untereinander Verträge aushandeln und Produkte austauschen, wobei die Produzentengruppen oder -räte selbständig und voneinander unabhängig agieren. Dies ist eine Ideologie von Eigentümer-Produzenten, die den verschiedenen von uns kritisieren Schulen gemeinsam ist (Proudhon, Bakunin, Sorel, und auch: Anhängern von Mazzini, Christlich-Soziale, „Ordinovisten“[3]). Eine solche Formel ist bereits in der für ihre Zeit wirklich großartigen Regel des Heiligen Benedikts enthalten. [4]

Charakteristischer Bestandteil der kommunistischen Organisation der Arbeit und Konsumtion ist also ein tendenziell weltweit geltender „zentraler Wirtschaftsplan“.

Nachdem wir klargestellt haben, dass die Produktion den kapitalistischen Charakter durch einen staatlichen Wirtschaftsplan nicht verlieren würde, ganz gleich, wie zentralisiert und auf Föderationen und zwischenstaatliche Verbände ausgedehnt er (bei einheitlicher Regelung der Produktion und Distribution) auch sein mag, muss die Gesamtheit der Merkmale wiederhergestellt werden, die eine gesellschaftliche und nicht mehr kapitalistische Organisation kennzeichnen.

Nachdem wir widerlegt haben, dass das Bestehen von Staatsbetrieben dazu berechtigen würde, die Gesellschaft als sozialistisch oder „teils sozialistisch, teils kapitalistisch“ zu bezeichnen; und nachdem wir dieser Bewertung der jüngsten und gänzlich erwarteten wirtschaftlichen Phänomene eine andere Bewertung entgegenstellten, der zufolge es sich hierbei um die Konzentration des Eigentums, des Geldes, des Kapitals, des Marktes handelt, parallel zur Zentralisation der politischen, militärischen, polizeilichen Macht des Kapitalismus – beides Ausdruck des revolutionären Antagonismus –, müssen wir genau festlegen, welcher Entwicklungsgang erlaubt, die kommunistische Organisation in einem gegebenen Stadium zu verifizieren.

Die richtige These ist nicht, dass bis zur gewaltsamen Revolution, die den bürgerlichen politischen Staat zerbricht und den der proletarischen Diktatur errichtet, alles Kapitalismus sei – mehr oder minder konzentriert oder zerstückelt, liberal oder diktatorisch, markt- oder planwirtschaftlich. Und erst mit der Revolution würden wir die ersten kommunistisch organisierten Formen sehen, die an die Stelle der kapitalistischen Formen treten – wir hätten alsdann eine teils noch kapitalistische, teils schon kommunistische und sich rasch transformierende Wirtschaft. In Wirklichkeit drückt sich die absolute Notwendigkeit, alte Produktionsweisen zu überwinden, für unsere Begriffe nicht als ideelle Forderung aus, sondern als konkrete Gewissheit, die die alten Formen verwirft und, sogar schon vor der politischen Revolution, den unendlich größeren Nutzen der neuen Form zeigt.

Z.B. stürzte das Sklavenhaltertum infolge der Sklavenaufstände; doch schon vorher, und schon bevor der Staat es verurteilte, war die Krise in den Betrieben, deren Grundlage die Sklavenarbeit war, nicht zu übersehen, während kleinere und mittlere Betriebe, die Arbeiter in Sold nahmen, florierten. Und der Feudalismus begann zu schwanken, weil zu seiner Zeit die technischen und mechanischen Entdeckungen zeigten, wie in den Manufakturen und Agrarbetrieben mit geringerem Kräfteeinsatz als im Handwerk und in der feudalistischen Landwirtschaft produziert wurde. Bereits inmitten der feudalen Ordnung gab es also einen immer größeren, kapitalistisch organisierten Teil der Produktion.

Wir werden daher im entwickelten Kapitalismus, nicht unbedingt in den eigentlichen Staatsbetrieben, sondern in speziellen Sektoren, Beispiele für die zukünftige kommunistische Organisation finden können.

Man kann das Beispiel der Post anführen, die schon lange vor der bürgerlichen Revolution ein staatlich geführter Dienst wurde. Zuvor konnte sich nur ein sehr mächtiger Privatherr für jeden Botendienst einen eigenen Kurier zu Fuß oder zu Pferde leisten. Der Botendienst entstand auf den Hauptverkehrswegen als Personen- oder Sachbeförderungsgewerbe. Der Schriftverkehr wurde erst später befördert: Zunächst kostete diese Dienstleistung nichts; doch schon bald hatte der Empfänger die Kosten zu tragen, der die Sendung und damit die Gebühren aber auch zurückweisen konnte. Die Rentabilität eines solchen Dienstes war natürlich nicht gewährleistet. Die Erfindung der Briefmarke schuf hier Abhilfe: die Dienstleistung war überall und stets in öffentlicher Hand, wurde aber kommerziell betrieben.

Andere komplexe Bedürfnisse und Entdeckungen gingen darüber hinaus. Die Telegraphie lässt sich gleichermaßen kostenpflichtig einrichten, nicht aber das Radio; die Gebühren, die die Radiohörer zahlen, gelten als Steuer, nicht als Preis, denn ausländische Sendungen sind umsonst zu hören. Gratis ist auch der Funkdienst der Amateurfunker in Notfällen und bei Havarien geworden.

Engels, der seit den ersten Schriften im Jahre 1844 das Monopol als Grundlage der Konkurrenz hervorhob, unterstrich die richtige Theorie der klassischen Ökonomen: „Alles was nicht monopolisiert werden kann, hat keinen Wert, sagt der Ökonom“ [MEW 1, S. 509].[5] So ist etwa die Erdatmosphäre für das Leben wichtiger als Brot, da sie aber nicht monopolisiert werden kann, hat sie keinen Wert und wird nicht bezahlt. Es heißt daher, die Natur liefere sie in unbegrenzter Menge.

Es gibt jedoch Beispiele für von Menschen erbrachte Dienstleistungen, die ebenfalls keinen Einschränkungen unterworfen sind. Die Unfallkliniken nehmen den auf, der sich ein Bein gebrochen hat. Sie weisen aber auch den nicht ab, der sich, kaum ist er draußen, das andere Bein bricht. Ebenso wie die Feuerwehr, die gratis Brände löscht, sich nicht weigern wird, erneut auszurücken, auch wenn zuvor dasselbe Haus gebrannt hatte. Es gibt also nicht-beschränkte und nicht-kommerzielle Dienste; wie im Übrigen ja auch die Benutzung der öffentlichen Straßen und die Trinkwasserspender etc., wobei wir hier nicht auf die Frage der Steuern eingehen.

Man kann nun einwenden, dass der Feuerwehrmann und die Krankenschwester ja einen Lohn erhalten, der Sektor also kein Beispiel für ein kommunistisches Verhältnis ist.

Wenn wir nun auf die Armee zurückgreifen, sehen wir eine Gemeinschaft, deren Mitglieder zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet werden, die nicht immer zerstörerisch ist und nicht immer mit Geld bezahlt wird, sondern mit in gewisser Hinsicht nicht limitierten Sachaufwendungen entlohnt wird. Der sowohl militärische als auch zivile Dienst einer bestimmten Abteilung gegenüber einer anderen wird nicht gegeneinander aufgerechnet, ebenso wenig wie die Menge der – im weitesten Sinne – „Munition“, einschließlich also der Verpflegung, der Uniformen, der Transportmittel usw., die durch die zentralen „Nachschubtruppen“ sichergestellt werden.

Offenkundig sind also in bestimmten Fällen organisierte Tätigkeiten ohne finanzielle Gegenleistung möglich; in anderen Fällen ist der Lebensunterhalt nicht an ein Produkt oder einen geleisteten Dienst geknüpft, und in wieder anderen Fällen ist nicht für jeden Betrieb zwingend, dass mehr Geld reinkommt als rausgeht. Im Gegenteil, die modernen und umfassendsten Bedürfnisse des gemeinschaftlichen Lebens können nur befriedigt werden, wenn die Marktkriterien und das Auf-seine-Rechnung-kommen – was wir auch als „Bilanzkriterien“ bezeichnen könnten – hinter sich gelassen werden. Bei Naturkatastrophen zum Beispiel wie Epidemien, Überschwemmungen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen usw. wird man von den Geretteten nicht nur keine Entlohnung erwarten, sondern es wird durch zentrale Anordnungen versucht, alle helfenden Hände der in der Umgebung Wohnenden, ohne Gegenleistungen, zu mobilisieren; Verpflegung und andere Hilfen erhält jeder, ohne dafür zu bezahlen.

Nach ihrer Phase der wahnsinnigen Potenzierung der Produktivkraft der menschlichen Arbeit, beginnt die kapitalistische „Zivilisation“ Zerstörungen, Konflikte und Kriege, die auch die Zivilbevölkerung massakrieren, in Serie zu produzieren: Sie ist heute als ein Verhängnis anzusehen, eine permanente Katastrophe, die die ganze Erdkugel überzieht.

Wir stellen abschließend fest, dass es heute Tätigkeiten und „Dienstleistungen“ gibt, deren Strukturen einsichtig machen, dass der Kommunismus nicht nur verwirklichbar, sondern notwendig ist, und in historischer Sicht bereits vor der Tür steht. Doch die „Verstaatlichungen“ in den produktiven, industriellen wie landwirtschaftlichen Betrieben sind keine Beispiele dafür; diese sehen wir vielmehr in den Fällen, in denen die „Warengleichung“ zwischen verausgabter Arbeit und Produktenwert überwunden wurde, um eine höhere Form der Leitung und Regelung menschlicher und gesellschaftlicher Tätigkeiten nach „physischen“ Kriterien durchzuführen, eine Form, die sich nicht in doppelter Buchführung oder auf der Aktivseite der Bilanz darstellt; sie zielt rationell und bewusst auf den größten allgemeinen Nutzen: durch Projekte und Berechnungen, jenseits von Geldäquivalenten.

XVI. Die ökonomischen Transformationsphasen in Russland nach 1917

Die, wenn auch zum Teil nicht offen eingestandene Existenz in- wie ausländischer, sich im Milieu der Warenproduktion bewegender Unternehmen bezeugt die Dominanz des kapitalistischen Charakters in der heutigen russischen Wirtschaft.

 

Marx legte die Genese und weitere Entwicklung des englischen und, allgemeiner, europäischen Kapitalismus erschöpfend dar. Er konnte das auch deswegen tun, weil die Mächte der siegreichen kapitalistischen Klasse weder auf mysteriöse noch esoterische Art und Weise entstanden waren und in ihrer Frühphase kein Interesse daran hatten, die wirtschaftlichen Tatsachen, die für „natürlich“ und ewig gehalten wurden, zu vernebeln. In England konnte der Marxismus daher auf ein enormes und unverfälschtes Material zurückgreifen – ganz zu schweigen von den ökonomischen, sich auf einem hohen Niveau bewegenden Theorien, von denen dann allerdings sehr bald Abstand genommen wurde. Was hingegen Russland betrifft, kann auf eine solche Materialsammlung nicht zurückgegriffen werden, seine ökonomische Geschichte ist nicht geschrieben worden. Daten, die das erlauben würden, gibt es nicht, weder von Seiten eines Autors noch von Seiten einer unabhängigen speziellen Forschungseinrichtung (wobei das Wort „unabhängig“ heute jeden konkreten Sinn verloren hat).

Man muss zuerst den grundsätzlichen Irrtum des Musterbeispiels oder Vorbilds aus dem Weg räumen. Richtig ist die Lehre, wonach die politische Revolution, die erste offene Feldschlacht des Proletariats, beim schwächsten Glied der Kette ausgelöst werden kann und muss, wobei es keine Rolle spielte, dass Petersburg die Hauptstadt eines Landes war, das 1917 weniger entwickelt war als Frankreich zur Zeit der Pariser Kommune. Man braucht diesen festen Boden, auf dem die revolutionären Kommunisten stehen, nicht verlassen, um die Position jener ad absurdum zu führen, die meinen: Ihr seid in Russland gewesen? Dann treibt doch Propaganda für den ersten Beweis des Experiments, wonach der Kommunismus als Organisation der Produktion aufs Beste funktioniert.

Lenin hat hundertmal gesagt und geschrieben, dass ein einzelnes Musterbeispiel keine marxistisch ernstzunehmende Sache ist, und ferner, dass, um mit der Verwirklichung des Sozialismus einen großen Schritt weiter zu kommen, Berlin, Paris und London genommen werden müssen. Was nicht eintrat. Es ging also darum, sich Klarheit über die wirtschaftlichen Fakten und sozialen programmatischen Positionen in den verschiedenen Stadien zu verschaffen, wobei wir die bolschewistischen Stadien von 1903 bis 1917 und von 1917 bis 1923 für uns reklamieren; nach 1923 nahm die russische Regierung vom Arbeiterstandpunkt aus gesehen konterrevolutionäre Positionen ein, die in den darauf folgenden Phasen immer schwerer wogen: Jener Phase, in der die revolutionäre bolschewistische Gruppe zerschlagen wurde; dann in der der Bündnisse mit den westlichen kapitalistischen Mächten, zuerst mit Deutschland, dann mit England und Amerika; und in der heutigen Phase, in der die Klassenkollaboration in allen Ländern und auf Weltebene propagiert wird.

Welches also sind die verschiedenen Stadien?

1) 1700 bis 1900: Der in bestimmten Regionen entstehende russische Kapitalismus ist auf den feudalen Staat zurückzuführen, nicht auf das selbstbewusste Auftreten einer alteingesessenen Bourgeoisie.

2) 1900 bis 1917: In diesem Stadium, in dem Russland die einzige nicht von der Bourgeoisie beherrschte Nation in Europa war (was auf diesem riesigen Territorium der Verbreitung der kapitalistischen Produktion den Weg versperrte), war es richtig, dass sich das Proletariat und seine revolutionäre Partei die Schwierigkeiten zweier unmittelbar miteinander verbundener Revolutionen aufbürdeten. Politisch erwies sich Russland im I. Weltkrieg als das für die Taktik des revolutionären Defätismus vielversprechendste Land.

3) 1917 bis 1921: Die der Machtergreifung unmittelbar folgenden und von der revolutionären Partei ergriffenen Maßregeln konnten nur transitorisch und empirisch Geltung haben, statt propagandistische „Musterbeispiele“ zu sein, denn die vorrangigen Aufgaben bestanden darin, die konterrevolutionären Kräfte zu schlagen: a) die feudalen Kräfte, b) die bürgerlichen, demokratischen, opportunistischen Kräfte im Innern, c) die äußeren Kräfte, wobei – das wäre eine historisch illusorische Perspektive gewesen – gegen die bewaffnete Intervention nicht endlos hätte angekämpft werden können; die bürgerlichen Metropolen mussten durch die innere Klassenrevolution angegriffen werden.

Wie Lenin beschrieb, war das russische ökonomische Tableau ein Gemisch aller Wirtschaftsformen: Vorwarenproduktion (Urkommunismus, asiatische Herrschaft und Theokratie, grundbesitzende Feudalherren); Warenproduktion (Industrie-, Handels- und Bankkapitalismus, privater, freier Grundbesitz); Postwarenproduktion (erste Maßregeln des „Kriegs“kommunismus, also des „sozialen Krieges“: in den Städten waren Brot, Wohnraum und Beförderung gratis).[6] Die Verstaatlichungen von Fabriken, von Betrieben und Banken, und von Landgütern sind zwar bereits in diesem transitorischen Rahmen revolutionäre Maßregeln, aber eben der kapitalistischen Revolution. So etwa die Beschlagnahmung von Getreide, also ohne Gegenleistung, die gewaltsam und auf Kosten der Bauern durchgeführt wurde, welche sehr rasch keine Leibeigenen mehr waren und zu selbständigen Produzenten wurden. Die Geschichte zeigt ein ähnliches Vorgehen der bürgerlichen Revolutionen.

4) 1921 bis 1926: All dies sprach Lenin energisch zu Zeiten der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) aus, Trotzki, der seine Richtlinien teilte, erklärte, es sei Sozialismus mit kapitalistischer Rechnungsführung; und in der Tat ist es die Art der Buchführung, die die Wirtschaftsform kennzeichnet. Der richtige marxistische Ausdruck war hier: Kapitalismus mit kapitalistischer Rechnungsführung, doch mit vom proletarischen Staat geführten Verzeichnissen. Es gab den freien Markt und den freien Handel, freie handwerkliche und kleinbürgerliche Produktion und den freien kleinen und mittleren Feldbau: alles Formen, die reif waren und hervorbrechen mussten, doch bis anhin durch die feudal-zaristische Regierungsstruktur erstickt worden waren. Jetzt öffnete sich ein revolutionäres gesellschaftliches Ventil.

Die dieser Wende innewohnende Gefahr war in Lenins Perspektive klipp und klar ausgesprochen, nämlich die Bildung einer kapitalistischen Klasse und kapitalistischen Akkumulation: bei freier Marktwirtschaft ist das unweigerlich der Fall. Lenin dachte, die Revolution im Westen würde nicht lange auf sich warten lassen. Nur dann hätten die weiteren despotischen Eingriffe in den russischen Wirtschaftskörper eine sozialistische Richtung einschlagen können.

5) Nachdem die Aussicht auf die politische Revolution in den kapitalistischen Ländern aufgegeben werden musste, sind die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ und die zentralen Interventionen der Staatsmacht, um die Kräfte des kleinen und mittleren Feldbaus, des Handels, der Industrie zu unterdrücken, damit hier keine politischen Kräfte erwachsen, Beispiele für den Staatskapitalismus, ohne das winzigste proletarische und sozialistische Merkmal. Das erreichte technische Niveau, das in gewisser Hinsicht ein internationales Vermögen ist, und somit der Anbruch eines Kapitalismus und Industrialismus auf einer technisch-organisatorischen Produktivitätsstufe, die sehr viel höher war als die, von der England, Frankreich, Deutschland und Amerika gestartet waren, verkürzten die Etappen der Konzentration und Akkumulation.

Die Involution des Staates, der als Staat des siegreichen Proletariats die Bühne betreten hatte, und seine Formierung als Arbeitgeber des russischen industriellen und zum großen Teil auch landwirtschaftlichen Proletariats war der einzige Weg, die Produktion in großen Betrieben in Gang zu bringen. Die Politik dieses Staates wies von da an nicht mehr die dynamischen Beziehungen mit der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder auf, sondern konzentrierte sich auf die bürgerlichen Staaten, einerlei ob es dabei um Beziehungen mit Verbündeten, Kriegsgegnern oder Verhandlungspartnern ging.

6) In dieser auf neuartige Weise geschaffenen Lage bestand vollauf die kapitalistische Markt- und Betriebswirtschaft. Die Frage einer physisch präsenten Gruppe von Menschen, die an die Stelle einer Bourgeoisie tritt, die sich nicht urwüchsig gebildet hatte oder, wenn sie unter dem Zarismus entstanden war, nach dem Oktober 1917 beseitigt wurde, ist bloß für die demokratische und kleinbürgerliche Denkweise, mit der die vermeintlichen Arbeiterführer die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten vergiften, ein ernsthaftes Problem. In dem Maße, in dem die bürgerlichen Betriebe und Unternehmen zu vergesellschafteten und anonymen, schließlich „staatlichen“ Betrieben werden, wird die Bourgeoisie, die ja nie eine Kaste war, sondern entstand, indem sie das Recht der totalen „virtuellen“ Gleichheit verteidigte, zu einem Netz von Interessenssphären, die sich in jedem Umfeld von Unternehmen konstituieren. Die Figuren dieses Netzes sind äußerst unterschiedlich: nicht mehr Eigentümer oder Bankiers oder Aktionäre, sondern immer häufiger Geschäftsleute, Wirtschaftsberater, businessmen. Eines der Merkmale der wirtschaftlichen Entwicklung ist, dass das Menschenmaterial der privilegierten Klasse immer weniger durch die Herkunft und eine vorhersehbare Lebensbahn geprägt ist (der Ölkönig, der einst Amtsdiener war).

Wie in allen Epochen hat dieses Netz von Interessen, und von Personen, die nicht unbedingt auf der Bildfläche erscheinen müssen, Beziehungen zur Staatsbürokratie, ist aber nicht diese Bürokratie; es hat Beziehungen zu „den politischen Kreisen“, ist aber nicht die politische Klasse.

Vor allem ist dieses Netz in kapitalistischer Zeit „international“, es gibt heute keine nationalen Bourgeoisklassen mehr, sondern eine Weltbourgeoisie. Es gibt jedoch Nationalstaaten der weltweiten kapitalistischen Klasse.

Der russische Staat ist einer dieser Nationalstaaten, nur ist er historisch auf besondere Weise entstanden. Er ist tatsächlich der einzige, der aus zwei Revolutionen hervorging – miteinander durch den politischen Sieg wie durch den Sieg in der Insurrektion verbunden. Und der einzige, der vor der zweiten revolutionären Aufgabe zurückwich, ohne die erste zum Abschluss gebracht zu haben: ganz Russland in einem Raum der Marktwirtschaft zu transformieren. Mit den sich daraus ergebenden tiefgreifenden Wirkungen auf Asien.

Der schnellste Weg, das zu tun – sonst kann er gegen die anderen Nationalstaaten weder erfolgreich kämpfen noch sich mit ihnen paaren –, ist der des Staates, der über Boden und Kapital gebietet; das ist der wärmste und fruchtbarste Brutkasten einer jungen und kräftigen Marktwirtschaft und ebensolchen Unternehmerschaft.

Der Schlüssel der marxistischen Kritik liegt hier darin, dass der Kapitalismus die Produktivkräfte nicht etwa dadurch auf null senkt, dass die Fabrikherren die Konsumtion des Mehrwerts extrem einschränken, sondern dadurch, dass die Betriebe und Gruppen von Schmarotzern (oder auch Klugscheißern) in einem erbarmungslosen und zerstörerischen Wettbewerb stehen, von dem sie doch alle abhängen: In der Anatomie der russischen Gesellschaft, die nicht leicht zu sezieren ist, ist dieses parasitäre Phänomen nicht nur lebendig und vital, sondern erreicht das Maximum an Virulenz.

XVII. Utopie, Wissenschaft, Kampf

In der revolutionären Bewegung ist die Einheit und Geschlossenheit der Theorie, der Organisation und des Kampfes fundamental

Die revolutionäre proletarische Bewegung ist im Besitz der positiven Theorie über den gesellschaftlichen Entwicklungsverlauf und die Bedingungen der kommunistischen Revolution. Die Bewahrung der richtigen Linie hängt von der Kontinuität, Kohärenz und Gradlinigkeit der Kampfrichtung ab.

Diese Bewegung kann allein von einer Organisation geführt werden, in der eine kleine Minderheit den Kampf aufgenommen hat.

Mit (wissenschaftlichem) Sozialismus bzw. (kritischem) Kommunismus wird gewöhnlich der Zusammenhang zwischen folgenden Elementen bezeichnet: die Interpretation des gesellschaftlichen Entwicklungsgangs; die Zielsetzung und Erwartung, dass der zukünftige Prozess klar bestimmte Merkmale aufweist; der Kampf, den die Arbeiterklasse führt, um dahin zu kommen; die Methode dieses Kampfes.

Damit wird auch implizit behauptet, die Linien der künftigen Entwicklung in großen Zügen festlegen zu können, und gleichzeitig, dass es eine Mobilisierung der Kräfte geben muss, um jene Entwicklung zu fördern und weiterzubringen.

Wenn all diese Aspekte ausdrücklich im Marxismus enthalten sind, so dass sich seit seinem Auftreten auch diejenigen, die ihn nicht angenommen haben, immer wieder mit ihm konfrontiert sehen, finden sie sich doch schon, wenn auch nicht in organischer Form, in allen vorhergehenden „Systemen“.

Lassen wir so abstruse Fragen beiseite, wie die, es sei ja doch nur ein Hirngespinst von Theoretikern, Autoren, Propagandisten, Parteikämpfern aller Couleur zu glauben, es lohne die Mühe, auf gesellschaftliche Ereignisse einzuwirken, deren Entwicklungsgang zu untersuchen und dafür zu kämpfen – und unterstreichen wir lieber, dass zum einen jede Vorstellung von der Zukunft, jeder Kampf, um „die Dinge zu ändern“, eine gewisse Erfahrung und Kenntnis der Vergangenheit ebenso wie der heutigen Verhältnisse voraussetzt, und zum anderen jede Untersuchung und Beschreibung des Vergangenen und der uns umgebenen Umstände stets dazu führen musste, in gewisser Weise zu plausiblen Voraussagen und praktischen Veränderungen zu kommen. Es gilt sich auf die Feststellung zu beschränken, dass dies für alle realen Bewegungen so gewesen ist, ohne im Vorhinein (d.h. metaphysisch und vergeblich) auf die üblichen Denksportaufgaben des Finalismus und Mechanismus einzugehen.

Menschen und Gruppen, die es kalt lässt zu wissen, „wo der Weg hingeht“, oder gleichgültig gegenüber einer Änderung der Bewegungsrichtung sind, sind stets ebenso unempfänglich für die Versuchungen einer nüchtern kognitiven und deskriptiven Untersuchung gewesen, deren Ergebnisse sie ad acta legen, ohne sie zu systematisieren und ohne Nutzen fürs Archiv. Wäre es möglich, die Realität und die Welt auf nur einer Fotografie abzubilden, bräuchte man nicht mehr als dieses erste Foto; wird jedoch eine Reihe von Fotos gemacht, heißt das, dass Gesetzmäßigkeiten genauso wie Irregularitäten zwischen den geschossenen cliches[7] gesucht werden, und wenn man dies tut, will man auf das hinaus, was das folgende, noch zu schießende Foto zeigen soll.

Noch bevor die Menschengruppen Erkenntnistheorien, wenn auch sehr einfache, über die Natur und die Geschichte vergangener Ereignisse begründeten, versuchten sie schon, die Zukunft zu erkunden. Das erste „System“ bestand in der erblichen Überlieferung von Kenntnissen darüber, wie man sich gegen Ungemach, Gefahren, Katastrophen schützt; später werden, wenn auch nur ansatzweise, gegenwärtige und zurückliegende Tatsachen und Angaben aufgezeichnet: Diese Chronik entsteht also gemäß den „Sitten und Gebräuchen“. Sogar der Instinkt der Tiere, der sich auf eine erste, quantitativ niedrige Wissensform beschränkt, regelt das Verhalten in Hinsicht auf künftige Ereignisse, die zu meiden oder zu suchen sind. Es gibt eine schöne Definition von einem, der sich gründlich damit befasst hat: „Der Instinkt ist die erblich determinierte Kenntnis eines speziellen Lebensplans.“[8] Jeder der Pläne hat und ausarbeitet, arbeitet zu Angaben über die Zukunft. Noch besser ist, das Adjektiv speziell an die „Spezies“ zu binden: also nicht einen bestimmten Plan, sondern „einen Plan für die Gattung“.

Wenn wir uns auf den gesamten Zyklus beziehen, ist der Kommunismus „die Kenntnis eines Lebensplans für die Spezies“, d.h. für die menschliche Gattung.

Die Vergangenheit und Gegenwart vergessend bzw. ausklammernd, sollte der Kommunismus in der utopistischen Anschauung die Zukunft entwerfen. Unumstößlich und vollständig kritisierte der Marxismus den Utopismus, der als Plan, als Traum eines erleuchteten Verfassers oder einer aufgeklärten Sekte definiert wurde, der bzw. die zu sagen schien: Jetzt, wo wir da sind, ist das Problem gelöst, nur schade, dass wir mit unserem Plan nicht schon 1000 Jahre früher gekommen sind.

Gemäß dem Marxismus sind alle Denksysteme oder Gedankengebäude, ob religiöse oder philosophische, nicht das Produkt einzelner Hirne, sondern, sei es auch nur schemenhaft, Ausdruck von Erkenntnissen einer bestimmten Gesellschaftsepoche, die aufgestellt werden, um die jeweiligen Verhaltensregeln festzulegen; sie sind nicht die Ursache, sondern die Produkte der allgemeinen geschichtlichen Bewegung. Im Lauf der Zeit erweisen sie sich als veraltet, das heißt, in ihren Formulierungen spiegeln sich die alten Bedingungen wider; in anderen Fällen erweisen sie sich als Vorboten, das heißt, sie sind Resultat des Zerfalls jener alten Formen und ihrer Gegensätze, so dass sie das Zukünftige zum Ausdruck bringen. So nahm zur Zeit des Sklavenhaltertums die Forderung, dass ein Mensch nicht Eigentum eines anderen sein soll, die mysteriöse Form an, dass vor dem einen Gott alle Geschöpfe gleich seien. Dies nicht, weil der Gott beschlossen hätte, sich zu offenbaren, sondern weil die Produktion mittels Sklavenarbeit zerfiel und nicht mehr zweckmäßig war. Die Christen setzten sie mit der Versklavung von Afrikanern fort, als die Bedingungen dafür mit den geographischen Entdeckungen wiederkehrten – nämlich viel freies Land und wenige Siedler.

Die Thesen über einen allumfassenden Gott und die Unsterblichkeit der Seele sind nicht zufällig aufgekommen, sondern drückten nur mit anderen Worten aus, dass die Zeit nahte, in der jeder Arbeitende persönlich frei sein würde. Für Gläubige, Juristen und Ideologen ist dies ein Aneignen der menschlichen Person, für uns eine zu ihrer Zeit gekommene Aneignung „eines neuen und wirkmächtigeren Lebensplans der menschlichen Gattung“.

Auch wenn der Marxismus dem Utopismus des 19. Jahrhunderts (welcher seinerseits Ausdruck einer reifen Bedingung war) Ehre erweist, zeigt er zugleich dessen Schwäche auf, nämlich nicht zu sehen, dass das Ende der Ökonomie des Privateigentums, nicht nur das eines Menschen an einen anderen Menschen, sondern auch das eines Menschen an der Arbeit eines anderen, an die durchlaufene Entwicklung einer bestimmten Gesellschaftsform, den Kapitalismus, gebunden ist.

Der Utopismus ist eine Antizipation der Zukunft; für den wissenschaftlichen Kommunismus weist erst die Kenntnis des Vergangenen und Gegenwärtigen auf die Zukunft, denn eine romantische und eigenmächtige Antizipation reicht dafür nicht aus, notwendig ist eine wissenschaftliche Vorhersage; jene spezifische Vorhersage, die durch das gänzliche Reifwerden der kapitalistischen Produktionsweise realisierbar wurde und in engem Zusammenhang mit den Merkmalen dieser Produktionsweise, ihrer Entwicklung und den in ihr hervorbrechenden und ihr eigentümlichen Gegensätzen steht.

Während sich in den Mythen und Mysterien der alten Lehren vergangene und gegenwärtige Ereignisse spiegelten, und während die moderne Philosophie der kapitalistischen Klasse für sich in Anspruch nimmt (wenn auch immer weniger nachdrücklich), jene fantastischen Elemente aus der Wissenschaft der bis heute verzeichneten Tatsachen getilgt zu haben, errichtet die neue proletarische Lehre die großen Züge der zukünftigen Wissenschaft, die von gefühlsbetonten und willkürlich hereingebrachten Elementen völlig befreit ist.

Wenn eine allgemeine Erkenntnis der Natur und Geschichte, jedenfalls eines Teils, möglich ist, beinhaltet sie unweigerlich auch die Erforschung der Zukunft: Jede ernstzunehmende Polemik gegen den Marxismus steht notgedrungen auf dem Boden der Negation menschlicher Erkenntnis und Wissenschaft.

Es geht uns hier nicht darum, auf diese Fragestellung umfassend einzugehen, sondern darum, die Verzerrungen zu beseitigen, die dem Marxismus zunächst seine unvergleichliche ursprüngliche Analyse der menschlichen Geschichte und des heutigen kapitalistischen Gesellschaftsgefüges zugestehen, um dann, wenn Ernüchterung sich breit macht, skeptische, agnostische und dehnbare Positionen über die genaue Bahn des revolutionären Werdens einzunehmen und die Möglichkeit zu bestreiten, dass dieses Werden – seit die Arbeiterklasse in zur Aktion fähigen Massen die Bühne betreten hat – im Wesentlichen erkannt und umrissen werden konnte.

Nachdem die Rechnung mit den Weissagern beglichen ist, sind da noch die Heroen, die – ob Heerführer oder Gesetzgeber oder Volks- und Staatsführer – in den alten Geschichtsanschauungen auf den Sockel gehoben wurden. Überflüssig zu sagen, dass jedes prophetische System, jede Tat von Eroberern oder politischen Innovatoren vom Marxismus als Ausdrücke oder Ergebnisse bewertet werden, die die tiefen Wirkungen der „Lebenspläne“ widerspiegeln, die aufeinanderfolgen, veralten und sich durchsetzen.

Auf ein System, das allen Kämpfen a priori bestehende Tafeln und Texte zugrunde legt, kann die neue Lehre nicht Bezug nehmen; so wie sie auch nicht auf den Erfolg eines Chefs oder einer kämpfenden, mit Mut und Willen gesegneten Avantgarde zählen kann. Eine Zukunft prophezeien oder eine Zukunft verwirklichen wollen – beide Positionen taugen nicht für Kommunisten. An die Stelle all dessen tritt der Kampf einer Klasse und die Geschichte dieses Kampfes – begriffen als ein einziger Zyklus, in dem eine ganze Reihe von Kämpfen durchlaufen werden muss. Die Daten des weiteren Entwicklungsverlaufes sind genauso fundamental und unentbehrlich wie die der vergangenen Teilstrecke. Fehler und Abweichungen sind im Übrigen genauso bei der Bewertung der früheren wie bei der nachfolgenden Bewegung möglich: alle Partei- und Parteienpolemiken belegen das.

Die Frage der Parteipraxis ist folglich weder, die Zukunft zu kennen, was zu wenig wäre, noch die Zukunft zu wollen, was zu viel wäre, sondern „die Linie der Zukunft der Klasse zu bewahren.“

Vermag die Bewegung diese Linie nicht zu untersuchen, zu erforschen, zu erkennen, ist klar, dass sie sie auch nicht behaupten kann. Genauso klar ist, wenn die Bewegung nicht den Unterschied zwischen dem Willen der bestehenden und uns feindlichen Klassen und dem der eigenen Klasse kenntlich machen kann, dann wird die Linie verlassen und die Partie ist verloren. Die kommunistische Bewegung ist keine bloß theoretische Frage; und auch keine bloße Willensfrage: doch theoretische Mängel lähmen sie, und mangelnder Wille nicht minder. Und Mangel soll heißen, es werden andere Theorien, andere Willen angenommen.

Diejenigen, die über die Möglichkeit höhnen, bereits auf halber Strecke den großen geschichtlichen Weg zu umreißen (was auch für denjenigen zutreffen würde, der begänne, nachdem er den Fluss von der Mündung zur Hälfte hinuntergegangen ist, den Flusslauf bis zum Ozean zu kartographieren; eine Induktion, die für die Wissenschaft der physikalischen Geographie nicht unannehmbar ist), werden entweder jede Möglichkeit zur Einflussnahme einzelner oder Gruppen auf die Geschichte ausschließen oder diese Möglichkeit, was jedenfalls die unmittelbare Zukunft betrifft, überstrapazieren.

Voluntaristische Fehler sehen wir bei den beiden großen revisionistischen Entgleisungen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Der Reformismus, der die klassische Lehre als Studium der Geschichte und Ökonomie beizubehalten behauptete, wies die Möglichkeit, den zukünftigen Werdegang zu umreißen, als illusorisch zurück und beschränkte sich darauf, einzelne und kurzfristige, jedes Mal zu erneuernde Ziele zu verfolgen. Sein Leitmotiv war: „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts“, was mit anderen Worten heißt: „Die Grundsätze sind nichts, die Bewegung ist alles.“ Bei einem solchen Verständnis stehen die Ziele der unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse nicht mehr mit den Zielen ihrer Leiter und Führer im Einklang, und es kann sein, dass sowohl das eine wie das andere dem allgemeinen und noch entfernt liegendem Klassenziel widerspricht. Daher der Opportunismus. Die andere Schule, der Syndikalismus, weist den Determinismus zurück; er nimmt zwar die Lehre des ökonomischen Klassenkampfes und das Mittel der Gewalt an, jedoch nicht den politischen Kampf – was ihn vom Kampf für den allgemeinen Klassenweg ausschließt. Reformismus und Syndikalismus kommen in der sozialpatriotischen Versumpfung zusammen.

Eine völlig ähnliche Versumpfung sah man in der III. Internationale und der russischen Partei im zweiten Viertel des 20. Jahrhunderts. Sie gaben das allgemeine Ziel der Klasse auf und zielten auf unmittelbare, lokale, und je nach Phase, wechselnde Ergebnisse.

Die Frage der kommunistischen Aktion, der Strategie, der Taktik oder der Praxis ist die gleiche Frage, nämlich „die Linie der Zukunft der Klasse zu bewahren“; eine Frage, die gestellt wird, seit die Arbeiterklasse den gesellschaftlichen Schauplatz betreten hat. Dass es je nach Zeit, je nach Land, unterschiedliche Lösungen gibt, wird nicht bestritten, doch muss es bei dieser Reihe von Lösungen eine Kontinuität und eine Regel geben, andernfalls gerät die Bewegung auf Abwege. Vor diesem Hintergrund gehen die Fragen der Organisation und der Disziplin über einen Konstitutionalismus juristischer Formeln hinaus: Fragen, die die Basis, die Kader und das Zentrum miteinander verbinden, um das Führungszentrum darauf festzunageln, nicht von den „Aktionsregeln“ abzurücken, ohne die es keine Partei, erst recht keine revolutionäre Partei gibt.

Niemand bestreitet, dass sich das Proletariat in jenen Ländern, in denen die Bourgeoisie noch die feudale Macht zu stürzen hatte, in diesem Kampf an ihre Seite stellen musste; analog dazu wollte die marxistische Linke zur Regel machen, dass in den Ländern, in denen sich die kapitalistische Macht etabliert hat, Bündnisse mit bürgerlichen Fraktionen ausgeschlossen werden. Die sogenannten Arbeiterparteien, die die Thesen des gewaltsamen Kampfes und der proletarischen Diktatur zurückwiesen, wurden zur Zeit Lenins der proletarischen Kritik und Politik solchen Fraktionen gleichgestellt.

Organisatorisch geschlagen, hatte die Linke in der III. Internationale als neue Form des Gradualismus und Possibilismus die Einheitsfront mit sozialdemokratischen Parteien zu bekämpfen. In theoretischer Hinsicht hat sie die Partie mit der Voraussage gewonnen, dass diese Einheitsfront die Kollaboration mit kapitalistischen und imperialistischen Parteien, Klassen und Staaten und die Zerschlagung der revolutionären Bewegung mit sich bringen würde.

Schon damit lässt sich nachweisen, wie wichtig es für die revolutionäre Partei und Internationale ist, ein strenges System praktischer Regeln zu haben, das die Zentren (und die sogenannten Chefs) nicht das Recht haben zu verletzen, weil, wie sie in dem Fall zu sagen pflegen, neue und unvorhergesehene Situationen entstanden seien. Entweder ist dieses aus begründeten Voraussagen über die weitere historische Entwicklung hervorgegangene Regelwerk möglich – dann hatte die Linke recht; oder es ist nicht möglich – dann aber hätte die marxistische Linke nicht nur unrecht, sondern es wäre die marxistische Methode, die hinfällig geworden wäre, weil sie damit zu einer Art gesellschaftlichen Wetterbericht verkommt und nurmehr lokal und tagtäglich die besonderen Interessen jeweiliger Berufsgruppen schützt; ein sehr ungenügender Anspruch, der sie nicht von irgendeiner anderen, heute in irgendeinem Land aktiven politischen Partei unterscheidet.

Die Gewähr gegen die wiederholten und verheerenden Abstürze der Bewegung besteht niemals in etwas anderem als dem geschichtlichen Nachweis, dass sie wiederersteht, bewaffnet nicht nur mit der marxistischen und deterministischen Theorie, sondern mit einem aus jahrhunderteralter Erfahrung akkumulierten und vor allem mit einem aus der Lehrzeit von Misserfolgen und Niederlagen hervorgegangenem Korpus von Aktionsregeln; so dass sie es schafft, sich von den Malaisen fernzuhalten, die aus überraschenden Wendungen, politischen Kunstgriffen und Kriegslisten von Parteiführern resultieren, die, wenn nötig, immer wieder ausgewechselt, als Personen entfernt werden müssen, sobald sie schwankend werden und in eine solche nichtswürdige Praxis verfallen.

In anderen Texten wurde schon gezeigt, dass alle Statuten oder Reglements, mit denen man sich behelfen will festzustellen, wer der großen historischen Linie folgt, Illusion sind – es sei denn, man hielte es für möglich, alle geschichtlich aufeinanderfolgenden Generationen der proletarischen Klasse: die Toten, die Lebenden und die noch nicht Geborenen zu einer Konsultation, dieser größten Heuchelei und rein bürgerlichen Form, einzuberufen!

Zur Theorie des Vergangenen, Gegenwärtigen und Zukünftigen bestimmen wir das „Manifest“ von 1848, das „Kapital“, die kritischen Schriften von Marx und Engels, vor allem zur Bedeutung der Kämpfe um die Macht und der Pariser Kommune, die Lenin’sche und bolschewistische antirevisionistische Wiederherstellung unserer Theorie zur Zeit des I. Weltkrieges.

Was die Taktik angeht, kann man entschieden vom „Manifest“ ausgehen, wobei festzuhalten ist, dass zur Zeit der Niederschrift noch viele kapitalistische Revolutionen durchzuführen waren und sich zu jener Zeit keine Partei mit dem Wort „Arbeiter“ schmückte, wenn sie nicht klar auf dem Boden des antibürgerlichen bewaffneten Kampfes stand. Dass später, im Laufe eines Jahrhunderts, Arbeiterparteien mit nicht nur verfassungskonformen, sondern gar gegenrevolutionären Programmen auftauchten, ist historisch nicht etwas Neues, sondern eine Bestätigung der im Manifest begründeten Reihe von Voraussagen.

Es reicht aus, zwei Textstellen aus dem „Manifest“ vorauszuschicken:

Die Kommunisten „kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung“ [MEW 4, S. 492].

Jede gegenwärtige Bewegung ist für Deterministen eine nicht zu leugnende Tatsache. Doch allein die Kommunisten vertreten als einzige die „Zukunft der Bewegung“, der kämpfenden Klasse also, und kämpfen, um die Klassen abzuschaffen.

„(…) die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.“

Zwei Bedingungen lassen revolutionäre Bewegungen erkennen: Sie gebrauchen Gewalt und brechen mit der Legalität – sie verändern die Machtverhältnisse zwischen den Klassen.

„In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder weniger entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor“ [MEW 4, S. 493].

Eigentumsfrage meint in den marxistischen Schriften ökonomische Frage, Klassenfrage; Eigentumsformen meint Produktionsverhältnisse.

Die kapitalistische Revolution in Deutschland 1848 und in Russland 1917 lag den Kommunisten aus zwei Gründen am Herzen: Erstens, weil sie der unmittelbare Auftakt zur proletarischen Revolution in Europa sein konnte; zweitens, weil auch unter der Annahme, dass die Bewegung nach der bürgerlichen Revolution ins Stocken gerät, diese doch die Grundlage der feudalen Produktionsverhältnisse umwälzen und gegen alle Widerstände den Anbruch der modernen Formen der kapitalistischen Warenproduktion und des kapitalistischen Warenaustausches – anstelle der feudalen Lethargie – einläuten würde.

Ob 1848 oder 1917 oder 1952: Das Bestehen einer theoretisch, organisatorisch und taktisch gleichermaßen gefestigten Partei ist die einzige Gewähr dafür, dass jene zwei oben genannten Gründe, Motive, Zwecke, deren historische Realität völlig außer Frage steht, nicht mit einem dritten falschen und verheerenden Grund, Motiv, Zweck durcheinander gebracht werden – dass nämlich zunächst, und schon vor dem spezifischen Klassenkampf, Bourgeois und Proletarier ein bestimmtes theoretisches und praktisches Milieu gemeinsam hätten, gemäß den Postulaten einer vermeintlich menschlichen Zivilisation, also den verschiedenen liberalen, egalitären, pazifistischen, patriotischen Ideologismen.

Jedes Mal ist die Bewegung, wenn sie die Dialektik der historischen Positionen nicht erfasst hat, in eben diesem Sumpf untergegangen.

Wir haben das Thema „Eigentum und Kapital“ ausgeführt, damit ganz klar ist, dass es in der heutigen Epoche, nach dem Sturz des Feudalismus nicht nur in Deutschland, Russland und Japan, sondern auch in China und Indien, weltweit nur noch eine geschichtliche Frage des Eigentums gibt – die Frage des Kapitals, seines Endes, dessen Geschichte schon im Vorhinein weiter fortzuschreiben ist.

Theorie und Aktion, Geschichtswissenschaft und Ökonomie sowie politisches Programm gehören einmal mehr zusammen, wobei uns, um diesen Verlauf darzustellen, das allgemeine und höchste Ziel der Bewegung, im Raum wie in der Zeit, bestimmen muss.

Was den falschen Kommunismus und den russischen Staat angeht, ist nicht die Untersuchung der im Übrigen offensichtlichen wirtschaftlichen Situation jenseits des Eisernen Vorhangs und der gesellschaftlichen Verhältnisse entscheidend, sondern die Untersuchung und schlichte Konstatierung des politischen Handelns jener Partei und jenes Staates.

Innerhalb gewisser räumlicher und zeitlicher Grenzen ist die These einer siegreichen Partei der Arbeiterdiktatur, die dafür einsteht, feudale Eigentumsformen in kapitalistische Formen zu transformieren, marxistisch gesehen nicht unsinnig. Nur würde eine solche Partei das nicht verheimlichen, sondern die eigenen Ziele offen erklären, wie es das „Manifest“ vorschreibt: Sich für den Ausbruch der Revolution in den klassischen kapitalistischen Ländern einzusetzen, und bis dahin die Macht wie die Waffen fest in eigenen Händen zu halten, um dann die gesellschaftliche Transformation auf den Weg zu bringen.

Gegen die Anwendung dieser Hypothese auf das heutige Russland steht die Versumpfung der Taktik seit 1923 und die Bündnispolitik mit bürgerliche Produktionsformen vertretenden Staaten und Parteien auf Grundlage politisch interner und internationaler Pläne sowie dem militärischen Plan des II. Weltkrieges. Mehr brauchen wir nicht. Bewiesen wird die Diagnose durch die unter den Arbeitern betriebene schändliche Propaganda des verfassungskonformen Burgfriedens in den bürgerlichen Ländern und des Wettbewerbs und der Friedenspolitik auf internationaler Ebene.

Nicht leugnen lässt sich die Bedeutung einer Lage, in der der imperialistische Krieg – statt auf dem Konflikt zweier erklärtermaßen kapitalistischer Staatengruppen zu beruhen – in einem Lager alle kapitalistischen Staaten versammelt und im anderen Lager nur, oder fast nur, einen „krypto-kapitalistischen“ Staat, den Erben einer Arbeiterrevolution; tatsächlich würde eine solche Situation mit sich bringen, dass jede Entspannungspolitik und soziale Kollaboration in der Innenpolitik jener feindlichen Staaten „aufgekündigt“ wird und sogar auf Seiten der angeblich kommunistischen Kräfte die Mittel der Sabotage und des Bürgerkriegs eingesetzt werden.

Die Gewissheit, dass es sich auch bei dieser Hypothese um eine konterrevolutionäre Politik handelt, die damit den allgemeinen Zielen des Kommunismus widerspricht, resultiert nicht aus einem verwickelten ökonomischen und sozialen Stoffwechsel, sondern liegt klar und deutlich in den festgestellten Brüchen und Änderungen der historischen Linie vor uns, und darin, dass diejenigen der Täuschung überführt wurden, die eine Politik als revolutionär ausgaben, die auf die illusorische Wiederkehr der Demokratie gegen den weltweiten Faschismus zielte, und ferner als kommunistische Gesellschaft hinstellte, was nur ein banales industrielles System der Warenproduktion ist (wenngleich es das seit tausend Jahren in Schlaf versunkene Asien erweckte).

Auf den Prüfstein wird der Marxismus entweder durch die Phase des Friedens und des Weltmarkts ohne Eisernen Vorhang oder durch die des III. Weltkriegs gestellt werden. Geht er gestärkt daraus hervor, wird es durch die Einsicht sein, dass es auf dem großen historischen Weg, der vorgezeichnet ist (wie für Kolumbus der Weg nach Osten dialektisch durch den Aufbruch nach Westen vorgezeichnet war), grausame und gefährliche Stagnationen und entsetzliche Hindernisse geben wird, und dass der Kurs beibehalten werden muss, der an dem Tag eingeschlagen wurde, als die Anker aufgrund einer großartigen, einer feindlichen Welt entgegen geschleuderten Gewissheit gelichtet wurden.

Quellen:

„Proprietà e capitale“: Prometeo, Nr. 1, 1950 + Nr. 4, 1952.

* * *

MEW 1: Engels – Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie, 1844.

MEW 4: Marx/Engels – Manifest der Kommunistischen Partei, 1848.

LW 22: Lenin – Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. 1916.

 


[1] Die Kapitel VII bis XIII (Prometeo, Nr. 1, 1950) liegen nur in einer sehr gedrängten, teils thesenartigen Form vor, während die Kapitel XIV bis XVII (Prometeo, Nr. 4, 1952) fast fertig ausgearbeitet wurden. Dies erklärt sich dadurch, dass es zu der Zeit „schwerwiegende Differenzen“, wie es in einer redaktionellen Endnote heißt, zwischen den Protagonisten zweier politischer Linien (Onorio Damen und Amadeo Bordiga) gab, die natürlich auch die damals noch gemeinsame Zeitschrift „Prometeo“ nicht unberührt ließen. Mit dem Erscheinen der ersten Nummer von „Il programma comunista“ im Oktober 1952 war die Spaltung auch publizistisch vollzogen.

[2] Unter diesem Aspekt sind folgende Bücher von Werner Rügemer erwähnenswert: Cross-Border-Leasing – Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte; 2004. Privatisierung in Deutschland – Eine Bilanz; 2008. „Heuschrecken” im öffentlichen Raum, Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments; 2011. Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, 2012.

[3] „L’Ordine nuovo” war die von Antonio Gramsci, Palmiro Togliatti, Angelo Tasca und Umberto Terracini herausgegebene Turiner Wochenzeitschrift, die erstmals im Mai 1919 erschien.

[4] „Ora et labora (et lege)“ (lat.): Bete und arbeite (und lies).

[5] „Und wenn wir hierzu noch den früher erwähnten Satz des Ökonomen ziehen, dass nichts Wert hat, was nicht monopolisiert werden kann, dass also nichts, was nicht diese Monopolisierung zulässt, in diesen Kampf der Konkurrenz eintreten kann, so ist unsere Behauptung, dass die Konkurrenz das Monopol voraussetzt, vollkommen gerechtfertigt“ [MEW 1, S. 514]; Engels – Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie, 1844.

[6] Lenin zählt die Elemente wie folgt auf:

„1. Die patriarchalische Bauernwirtschaft, die in hohem Grade Naturalwirtschaft ist; 2. die kleine Warenproduktion (hierher gehört die Mehrzahl der Bauern, die Getreide verkaufen); 3. der privatwirtschaftliche Kapitalismus; 4. der Staatskapitalismus; 5. der Sozialismus“ [LW 32, S. 343]; Lenin – Über die Naturalsteuer, 1921.

[7] Cliché (frz.): (photographische) Aufnahme.

[8] Maurice Thomas: „L’instinct, réalité scientifique“; 1957.